Stadträte verharren bei bekannten Tendenzen

Schönebeck (dw). Nach dem Widerspruch von Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase zur Entscheidung des Stadtrates über die Vergabe der Gaskonzession wird das Thema jetzt in den Fachausschüssen neu aufgerollt. Die Fronten über die Vergabe der Rechte an die Schönebecker Stadtwerke, wie es der Beschluss vorsieht, bleiben verhärtet. Einige Stadträte empfinden es als Zitterpartie, die Gaskonzession nach dem Auslaufen des Vertrages mit der EMS jetzt hier abzuziehen und an den kommunalen Versorger zu übertragen, ohne zu wissen, welches finanzielle Risiko damit für die Stadt verbunden ist. Immerhin muss das Netz millionenschwer gekauft werden. Die aktuelle und hitzige Diskussion im Finanzausschuss verdeutlicht die Diskussionspunkte für die Stadtvorderen. "Wenn ich keine belastbaren Zahlen darüber habe, ob sich die Vergabe der Gaskonzession an die Stadtwerke lukrativ auf den städtischen Haushalt auswirkt, kann ich darüber nicht abstimmen", meint Thomas Mogge (FDP-Fraktion). Er will wissen, was die Stadt ausgeben muss und welche Ausschüttungen zu erwarten seien. Ähnlich sieht das Friedrich Harwig (Die Linke), der wissen wollte, wann sich das Geschäft für die Elbestadt amortisiere. "Zahlen ändern das Abstimmungsverhalten und die fehlen hier", so der Pretziener Ortsbürgermeister.

Wenig aufschlussreich musste für Harwig und Mogge die Antwort der Verwaltung sein: Finanzdezernentin Ursula Adler sieht in diesen Fragen gesellschaftsrechtlicher Dinge für die jetzige Beschlussvorlage keine Bedeutung. Zum einen habe man ein Verfahren, nämlich: Beschluss – Widerspruch – erneute Beratung, zum anderen sei das Finanzgebaren der beiden Bewerber, EMS und Stadtwerke, einzig Sache der Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte in den Unternehmen. Bei diesen Gremien müssten sich die Fraktionen informieren. Die Stadt sei nicht zuständig, entsprechende Informationen öffentlich zu geben. Allerdings rechnet Ursula Adler aus heutiger Sicht damit, dass sich die Übertragung der Gaskonzession an die Stadtwerke positiv für die Stadt auswirke und nennt zwei Argumente. "Die EMS hat mit den Rechten am Gasnetz Gewinne eingefahren, das wird sich sicherlich nicht ändern, wenn die Stadtwerke diese Rechte haben. Außerdem nützt es der Stadt, wenn sie die hundertprozentige Einflussnahme hat, was bei den Stadtwerken als Tochterunternehmen gegeben ist." Rückendeckung bekam Ursula Adler von Ursula Schall (UWG/Grüne/Schall). Als Ratsmitglied müsse man sich eigenverantwortlich das Zahlen- material zusammensuchen, so ihre Meinung.

Die Verwaltung wies zudem darauf hin, dass der Rat selbst über Kriterien befunden habe, die der Träger der Gaskonzession erfüllen müsse. Gerade diesen Kriterienkatalog aber kritisieren Mogge und Harwig, der im Frühjahr 2010 als Richtschnur, aber nicht als für die Ausschreibung verbindlich gewertet wurde. Das Ergebnis im Stadtrat habe Ende 2010 gezeigt, dass die Räte nicht geschlossen hinter den von ihnen gesetzten Vorgaben stünden, so Mogge. Das wiederum sehen Manfred Pöschke ("Rettet die Altstadt") und Torsten Pillat (CDU) anders. Man habe gewusst, worauf man sich einlasse. "Dass die Stadtwerke die Gaskonzession erhalten ist eben nicht Willkür, sondern Ergebnis von eigens gesetzten Prioritäten", sagt Manfred Pöschke.