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Disput im Sozialausschuss: Linke gegen Vorstoß der Stadt für Öffnungszeiten von 20 bis 6 Uhr Brauchen Obdachlose eine Betreuung rund um die Uhr oder reicht Nachtöffnung aus?

Von René Kiel 21.10.2013, 03:20

Die Stadt Staßfurt will die Unterbringung der Obdachlosen der Stadt, für die seit der Insolvenz des Initiativkreises 2009 der Verein für Integration, Beschäftigung und Soziales (IBS) aus Eisleben verantwortlich zeichnet, neu ausschreiben.

Staßfurt l Ziel ist es, die Unterbringung dieses Personenkreises in der Stadt als Pflichtaufgabe der Kommune im Rahmen der Gefahrenabwehr sicher zu stellen. Der bestehende Vertrag laufe zum 31. Dezember dieses Jahres aus, sagte die zuständige Leiterin des Fachdienstes für Ordnung und Sicherheit Susanne Henschke in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrates.

Den Berechnungen der Stadtverwaltung zufolge lassen sich dadurch 120 000 Euro in vier Jahren sparen, als wenn die Stadt sich selbst um diese Aufgabe kümmern würde.

Bei Ausschusschef Ralf-Peter Schmidt (Linke) stieß die im Entwurf der Ausschreibung enthaltene Formulierung, dass die Unterbringung "so gestaltet werden soll, dass den obdachlosen Personen eine Schlafstätte in der Zeit von 20 bis 6 Uhr gewährleistet wird" auf Kritik.

"Das steht unserer Stadt nicht gut zu Gesicht, alle Obdachlose um 6 Uhr vor die Tür zu setzen", sagte Schmidt. In dieser kurzen Zeit, die dann noch verbleibe, könne man mit diesen Menschen keine Verwaltungswege mehr erledigen oder sie in Arbeit integrieren. Deshalb stellte Schmidt für die Linken einen Antrag auf Ganztagsbetreuung.

Er verwies er auf die Erfolge, die der derzeitige Betreiber der Unterkunft, der Verein IBS aus Lutherstadt Eisleben, seit 2009 vorweisen könne. Dessen Mitarbeiter Jochen Meyenberg hatte erst Anfang September vor dem Ausschuss berichtet, dass das Hauptaugenmerk von IBS bei der Betreuung der Obdachlosen darauf liege, ihnen Hilfe zu gewähren und zu versuchen, ihnen eine Teilhabe am öffentlichen Leben in der Gemeinschaft ohne fremde Hilfe zu ermöglichen. Die Basis hierzu bilde die Sicherung des Lebensunterhaltes und die Krankenversicherung.

Der größte Teil der ehemaligen Obdachlosen konnte in eine eigene Wohnung vermittelt werden. Darüber hinaus sorgten die IBS-Mitarbeiter dafür, dass diese Personen ein regelmäßiges Einkommen in Form von Arbeitslosengeld II bekommen und eine Wiederaufnahme bei einer Krankenkasse erfolgt.

"Die liegen bis 11.30 Uhr im Bett, bringen sich nicht ein und leisten dem Personal nicht Folge."

In letzter Zeit, so informierte die Fachdienst-Leiterin die Ausschussmitglieder, seien dort vermehrt Jugendliche aufgenommen worden, die sich nicht richtig einfügen. "Die liegen bis 11.30 Uhr im Bett, bringen sich nicht ein, leisten dem Personal nicht Folge und kennen auch noch nicht einmal ihren Betreuer bei der Arbeitsagentur", berichtete Henschke, die davon ausgeht, dass noch mehr Jugendliche in die Einrichtung kommen werden.

Einige Personen seien schon seit April des vergangenen Jahres dort. Das sei eigentlich gar nicht möglich, weil es sich bei dem Objekt in der Nähe des Sodawerkes nicht um ein Wohnheim handele. Mit der Langzeitunterbringung werde keine Gefahr abgewendet, wie das der Gesetzgeber vorschreibe. Schmidt regte an, die Organisation des Tagesablaufes in der Einrichtung in Form einer Hausordnung zu regeln und nicht mit der Einschränkung der Betreuungszeiten. "Die dort wohnenden Menschen haben einen Unterstützungsbedarf", mahnte der Linke.

Doch die Ausschussmitglieder folgten dem Antrag der Fraktion der Linken, eine Ganztagsbetreuung durchzuführen, nicht. Dafür stimmten zwei Stadträte, drei waren dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Der ursprünglichen Fassung der Ausschreibung, die die Verwaltung vorgelegt hatte, stimmten fünf Stadträte zu, zwei waren dagegen.