Volksvertreter entscheiden am kommenden Donnerstag im Stadtwerke-Saal Erhöht der Stadtrat die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern?
Die Stadträte haben in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag, 7. November, ab 18.30 Uhr in Mehrzwecksaal der Stadtwerke keine leichten Entscheidungen zu fällen.
Staßfurt l Die Stadtverwaltung dringt auf eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern über den Landesdurchschnitt, um den klammen Stadthaushalt ausgleichen zu können. Verschont davon bleibt zunächst nur die Ortschaft Förderstedt, weil der damalige Gemeinderat Förderstedt vor der Eingemeindung in die Stadt Staßfurt seine Steuerhebesätze für zehn Jahre festgeschrieben hatte.
Geplant ist, die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft auf 400 Punkte zu erhöhen, die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 420 und die Gewerbesteuer auf 430 Punkte.
Dabei hat sich Oberbürgermeister René Zok an der Stadt Aschersleben orientiert. Die Stadt Staßfurt will damit rund 1,8 Millionen Euro mehr einnehmen. In der eigenen Kasse bleiben dann aber zunächst erst einmal nur rund eine Million Euro, weil sich durch die Mehreinnahmen automatisch die Zahlungen der Stadt an den Landkreis, die sogenannten Kreisumlage, erhöhen würde. Zudem muss die Kommune auch die Gewerbesteuerumlage abführen.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, der sich im Vorfeld damit beschäftigen musste und dem Stadtrat eine Empfehlung geben sollte, hatte einen so tiefen Griff in die Taschen der Bürger abgelehnt. Deshalb wird das Votum des Stadtrates mit Spannung erwartet.
Weiterhin wird sich der Rat mit der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2018/2019 beschäftigen. Der Kultur- und Bildungsausschuss hatte sich in der vergangenen Woche in einer Sondersitzung dafür ausgesprochen, für die wacklige Grundschule in Neundorf eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Zudem soll vom Rat eine Grundsatzentscheidung gefällt werden, die Vereine an den Kosten für die Nutzung städtischer Einrichtungen zu beteiligen. Das lässt das neue Sportgesetz des Landes zu. Behandelt werden muss auch der Jahresabschluss der Stadtwerke für 2012, der ein Minus von 97 522 Euro ausweist. Auf der Tagesordnung steht ferner die Ausschreibung der Unterbringung der Obdachlosen. Während die Verwaltung nur noch eine Öffnung in der Zeit von 20 bis 6 Uhr für notwendig erachtet, fordern die Linken sogar eine Ganztagsbetreuung, um diesen Personenkreis auch sozial betreuen zu können. Im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss war eine Öffnung von 20 bis 8 Uhr angeregt worden. Geändert werden soll auch die Aufwandsentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Staßfurt.
Wie immer ist am Anfang eine Fragestsunde eingeplant, in der sich die Bürger mit Fragen an den Oberbürgermeister oder den Stadtratschef Walter Blauwitz wenden können.
