Stadtratsfraktionen nehmen sich einen Monat Zeit für Vorlage von Sparvorschlägen

Die Stadträte haben den Wunsch von Oberbürgermeister René Zok, die Steuerhebesätze der Stadt wenigstens an den Landesdurchschnitt anzupassen, wie vom Chef des Finanzausschusses, Heinz Czerwienski (CDU) vorgeschlagen, Donnerstagabend nicht erfüllt.

Staßfurt l Sie folgten mit großer Mehrheit dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag. Danach sollen die Fraktionen in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung bis zum 31. Januar 2014 beschlussreife Vorschläge zur Ertragserhöhung und zur Aufgabenreduzierung einbringen. Zudem bekräftigten die Ratsmitglieder damit ihre Bereitschaft, den Stadthaushalt bis 2016 auszugleichen. Die Sozialdemokraten hatten sich dabei auf den Erlass des Innenministeriums berufen, der den Kommunen im Zuge der Haushaltsumstellung auf die Doppik bis 2017 eine bestimmte Schuldenhöhe erlaubt.

"Wir müssen uns von Träumen verabschieden, die wir nicht mehr finanzieren können."

Oberbürgermeister René Zok (parteilos), der eigentlich die bedeutend höheren Steuerhebesätze der Stadt Aschersleben auch für Staßfurt anstrebt, hatte zuvor angesichts des für 2014 zu erwartenden Defizits von 2,6 Millionen Euro noch einmal zumindest für eine moderate Steuererhöhung geworben. Das sei notwendig, damit die Stadt einschließlich ihrer Ortsteile als Mittelzentrum erhalten bleiben könne.

Zok: "Gerade bei den Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude sowie des beweglichen Anlagevermögens ist in der Vergangenheit meist gespart worden, was letztlich nur an die Substanz gehen kann. Hier muss gegengesteuert werden, in dem man die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel konzentriert und sich erforderlichenfalls von Einrichtungen oder Aufgaben trennt. Man kann zwar die laufende Unterhaltung wegen fehlender finanzieller Mittel unterlassen. Dies führt dann aber zukünftig zu Sonderabschreibungen, welche auch wieder ausgeglichen werden müssen - ein gewollter Effekt der Doppik, um das Handeln zu Lasten zukünftiger Generationen deutlich zu machen."

Notwendig seien mindestens 700 000 Euro für 2014. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt würden netto rund 300 000 an Einnahmen zusammen kommen. Weitere 400 000 Euro müssten dann durch andere Maßnahmen eingespart werden.

UBvS-Fraktionschef Corinthus Schobes sagte: "Wir müssen uns von Träumen verabschieden, die wir nicht mehr finanzieren können, wie zum Beispiel das Haus am See." Er sprach sich erneut dafür aus, erst 2019 an der Steuerschraube zu drehen, wenn das auch in der Ortschaft Förderstedt möglich ist. Die Überlegungen von Angelika Flügel (Linke), wegen der geringeren Hebesätze in der Ortschaft Förderstedt dort die Investitionen zu reduzieren bezeichnete Schobes als "großen Quatsch."

Heinz Czerwienski sagte: Man sollte erst einmal einen kleinen Sprung machen." Damit spielte der Chef des Finanzausschusses auf den Volksstimme-Vergleich der Steuerhebesätze der vier Mittelzentren des Salzlandkreises, Aschersleben, Bernburg, Schönebeck und Staßfurt, vom gleichen Tage an. Dabei hatte sich die Stadt Staßfurt als ein "Steuerparadies" entpuppt.

Die Sozialdemokraten sehen den Weg der Erhöhung der Grundsteuer A und B als falsch und der Gewerbesteuer als grundfalsch an, machte Fraktionschef Michael Hauschild deutlich. "Viele Staßfurter Unternehmen kämpfen inzwischen täglich um ihre Existenz. Da ist eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer nicht zu machen", sagte Hauschild unter Hinweis auf eine Gesprächsrunde mit Unternehmern der Stadt. Seinem Vorschlag, sich für die Festlegung weiterer Schritte bis Ende Januar 2014 Zeit zu lassen, stimmten 29 Stadträte zu, vier enthielten sich der Stimme.