Staßfurts Oberbürgermeister René Zok hat sich mit einem Neujahrsgruß an die Bürger der Stadt gewandt. Er zieht Bilanz und gibt einen Ausblick, was sie erwartet.

Zum Jahreswechsel ist es üblich, den Familienangehörigen, Freunden, Verwandten, Bekannten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Geschäftspartnern ein frohes und gesundes neues Jahr zu wünschen. Ich möchte mich in diese Reihe einordnen und wünsche Ihnen Gesundheit, Schaffenskraft, persönliches Glück, Zuversicht und Gottes Segen für das Jahr 2014.

Ein aufregendes Jahr ist zu Ende gegangen. Es war für die Stadt durch verschiedene Ereignisse geprägt. Meine Aufzählung stellt nur eine persönliche Auswahl wichtiger Ereignisse dar.

An erster Stelle möchte ich hier das Jahrhunderthochwasser an Elbe und Saale nennen. Die Stadt Staßfurt war zwar nicht direkt betroffen, doch die Bilder in den Medien haben uns alle an die verschiedenen Hochwasser in Staßfurt und Umgebung erinnert. Zahlreiche Bürger haben sich als Hilfskräfte zur Verfügung gestellt und aktiv am Deich gekämpft. Ich bin sicher, dass fast jeder Staßfurter einen Beitrag geleistet hat, sei es finanziell mit Sachspenden oder auch persönlich vor Ort. Kameraden unserer Feuerwehren waren direkt innerhalb des Salzlandkreises im Einsatz.

Des Weiteren möchte ich die Entscheidungen zur Ansiedlung der Erdgas Mittelsachsen GmbH in Brumby nennen. Mit dem Votum der Stadt Schönebeck, die Vergabe der Gaskonzession für die Stadt Schönebeck an die eigenen Stadtwerke zu vergeben, war der Beschluss zur Umsiedlung der Erdgas Mittelsachsen GmbH nur folgerichtig. Mitte des Jahres 2014 soll der Umzug erfolgen.

Ebenfalls in Brumby nimmt die Ansiedlung des Autohofs immer mehr Gestalt an. Für 2014 ist die Baurechtsherstellung geplant. Im Jahr 2013 ist ebenso die Entscheidung zum Grundstücksverkauf, an die Firma Baywa.re, zur Errichtung einer industriellen Biomethangasanlage im Gewerbegebiet "Nord-Ost" gefallen. Wie vom Investor zugesagt, wurde ein Planungsbeirat gebildet und die Einbeziehung der Bürgerinitiative findet statt. Ich bin zuversichtlich, dass das Projekt auf einem guten Weg ist.

Weiterhin werden die Verwaltung und ich verstärkt unsere Kraft in die Betreuung und Anwerbung von Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Staßfurt und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Stadträte unsere Bemühungen unterstützt.

Im Jahr 2013 ist es gelungen, den Brandschutzbedarfsplan weiter umzusetzen. So sind die Beschlüsse zur Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren aus Förderstedt, Üllnitz und Glöthe unter Einbeziehung der Kameraden gefasst worden. Ein Standort für das gemeinsame Feuerwehrgerätehaus wurde gefunden und erste Planungen wurden angeschoben.

Im III. Quartal 2013 konnte der Neubau der "Schwarzen Brücke" in Richtung Gänsefurth gemeinsam mit der Stadt Hecklingen begonnen werden. Eine weitere Brücke hat uns 2013 beschäftigt. Das Land hat mit dem Neubau der Bodebrücke in Staßfurt begonnen. Die befürchteten Staus sind ausgeblieben und wir schauen der Freigabe im September 2014 positiv entgegen. Für Diskussionen hat die Behelfsbrücke gesorgt, die aber bisher alle Erwartungen erfüllt hat. Ein befürchteter Rückstau der Bode, durch die angelegte Baustraße, hielt sich in vertretbaren Grenzen und war nicht bedrohlich.

Neben zahlreichen Jubiläen der Vereine ist das 20-jährige Bestehen des Theaterfördervereins sicher das aus aktuellem Anlass am meisten erwähnenswerte. 1993 gegründet, hat der Verein 2006 die Verantwortung für den Betrieb des Salzlandtheaters übernommen. Dieser Verantwortung ist der Verein in der Vergangenheit stets gerecht geworden. In seiner ehrenamtlichen Tätigkeit haben der Vorstand und der Verein den Theaterbetrieb mit unterschiedlich qualifizierter hauptamtlicher Begleitung gewährleistet. Es ist die schwierige Aufgabe der Mitglieder und des Vorstands des Theaterfördervereins den Weiterbetrieb des Theaters zu realisieren. Die Stadt Staßfurt wird diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten begleiten.

Der Haushalt 2013 wurde erst im Juni beschlossen. In diesem Haushalt waren Investitionen von rund sieben Millionen Euro vorgesehen. Unter anderem waren davon rund 3,8 Millionen Euro für Investitionen im Rahmen des STARK-III-Programms geplant. Die ersten drei Maßnahmen betreffen die Grundschule "Ludwig Uhland" in Staßfurt, die Kindertagesstätte "Zwergenland" in Löderburg und die Kita "Benjamin Blümchen" in Förderstedt. Leider wurde die Stadt Staßfurt in der ersten Förderperiode bis 2013 nicht berücksichtigt. Diese Investitionen hoffen wir in der nächsten Förderperiode realisieren zu können.

Weitere Investitionen im Rahmen des STARK III-Programms sind ab 2015 unter anderem in den Schulstandort "Staßfurt-Nord" und unsere Drei-Feld-Sporthalle geplant.

Zum Ende des Jahres hat der Stadtrat ein Restrukturierungskonzept für unsere Wohnungs- und Baugesellschaft mbH beschlossen. Der Gesellschafter reagiert damit auf die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Gesellschaft und hat sich entschlossen, die Restrukturierung aus eigener Kraft zu organisieren. Da der Beschluss mehrheitlich gefallen ist, gehe ich von einer breiten Zustimmung für die im Jahr 2014 und darüber hinaus anstehenden Maßnahmen aus.

Das Jahr 2014 beginnt mit einem noch nicht vorgelegten Haushalt. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass die derzeitige Planung ein Defizit im Ergebnisplan von 2,6 Millionen Euro ausweist. Das Land hat per Runderlass die Möglichkeit für die Kommunen eröffnet, das Defizit aus dem Ergebnishaushalt gegen das Eigenkapital zu verrechnen. Für die Stadt Staßfurt bedeutet das, dass rund 1,9 Millionen Euro des Defizits verrechnet werden können. Die verbleibenden rund 700 000 Euro sind zu konsolidieren. Diese Möglichkeit gibt es jedoch nur bis 2016. Daher ist der Stadtrat aufgefordert, Konsolidierungsmaßnahmen zur Einnahmenerhöhung und Ausgabenminderung zu beschließen. Die moderate Anhebung der Steuerhebesätze hat im Dezember 2013 keine Mehrheit gefunden.

Es ist erforderlich, alle Ausgaben, die nicht durch adäquate Einnahmen untersetzt sind, bis auf weiteres zu unterlassen. Das betrifft hauptsächlich die freiwilligen Leistungen. Da ich gemeinsam mit der Verwaltung in der Vergangenheit bestrebt war, die Probleme zu lösen, ohne dass die Bürger die Auswirkungen zu spüren bekommen, wurde die chronische Unterfinanzierung der Stadt öffentlich nicht deutlich. Das geht ab dem Jahr 2014 nicht mehr. Der Stadtrat hat sich per Beschluss bis Ende Januar 2014 verpflichtet, Maßnahmen zur Konsolidierung beschlussreif vorzulegen. Dieses Ziel ist dringend zu erreichen. Ich hoffe auf eine konstruktive und sachliche Diskussion und somit einen zeitnahen Beschluss über den Haushalt und die Konsolidierungsmaßnahmen. Erst wenn der Haushalt beschlossen und durch die Kommunalaufsicht nicht beanstandet worden ist, können Fördermittel abgerufen und dringende Investitionen durchgeführt werden.

Im Jahr 2014 stehen für jeden Wahlberechtigten die Kommunalwahlen an. Ich möchte Sie schon heute auffordern, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen war leider immer sehr niedrig. Das ist umso unverständlicher, hat doch die einzelne Stimme mehr Gewicht bei der Bestimmung der Zusammensetzung des Kreistages, des Stadtrates, des Ortschaftsrates oder der Wahl des Landrats. Gerade bei der Wahl des Kreistages und des Landrates sollten wir als Staßfurter gelernt haben, was eine zu geringe Wahlbeteiligung bedeutet. Daher bitte ich Sie, auch Ihre unschlüssigen Nachbarn anzusprechen und zur Wahl zu animieren.

Fragen Sie doch mal Ihren Kreistagskandidaten, wie er die Entwicklung der Kreisumlage beurteilt. Staßfurt zahlt jährlich etwa elf Millionen Euro und damit etwa 25 Prozent des Gesamtetats an den Landkreis.