Polizeistrukturreform soll für mehr Ordnungshüter auf den Straßen sorgen

Mit einer Polizeistrukturreform will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ab dem 1. Juli dieses Jahres für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und mehr Effizienz bei den Ordnungshütern sorgen. Wie sich das vor Ort konkret auswirken wird, ist noch nicht ganz klar.

Staßfurt l Laut Innenministerium passt die Struktur nicht mehr zur Anzahl der Polizisten, die sich von 7643 im Jahr 2008 auf 6765 im Jahr 2013 reduziert hat.

Mit einem entsprechenden Erlass des Ministeriums ist der Startschuss für die Umsetzung der Neuorganisation der Polizei gefallen. Dazu sollen in den kommenden Monaten Gespräche zu Detailfragen geführt werden.

"In diesem dynamisch-aktiven Prozess sollen polizeifachliche und kommunale Aspekte Berücksichtigung finden."

"In diesem dynamisch-aktiven Prozess sollen polizeifachliche und kommunale Aspekte Berücksichtigung finden", sagte Ministeriumssprecherin Pia Leson. Bevor dieser Prozess nicht abgeschlossen sei, werde sich das Innenministerium zu Details, wie zum Beispiel zu den einzelnen Standorten, nicht äußern.

Bei einer Infoveranstaltung im Innenministerium wurden die Bürgermeister Mitte Dezember vergangenen Jahres mit einigen der geplanten Neuerungen vertraut gemacht. Darüber berichtete Oberbürgermeister René Zok (parteilos) in der jüngsten Stadtratssitzung auf Anfrage von FDP-Fraktionschef Johann Hauser. Danach sollen die Revierkommissariate Aschersleben und Staßfurt geschlossen und vom Polizeirevier in Bernburg für die Vernehmung von Tatverdächtigen und die Befragung von Zeugen sowie für eine zeitweilige polizeiliche Verwahrung von Straftätern genutzt werden.

Nach Volksstimme-Informationen soll neben dem Polizeirevier in Bernburg nur noch das Kommissariat in Schönebeck erhalten bleiben.

"Alle Außenstellen, wie zum Beispiel die Polizeistation Egeln, werden geschlossen", sagte Zok. Stattdessen sollen Kommunen bis zu 30 000 Einwohner jeweils zwei Regionalbereichsbeamte bekommen. Sie sollen nicht mehr in den Polizeidienststellen, sondern in den Rathäusern etabliert werden. "Ich sehe darin einen gewissen Vorteil", sagte Zok. Dann könne man das, was man schon jetzt mit der Polizei anstrebe - gemeinsam mit den Ordnungskräften der Stadt Streife zu gehen - umsetzen. "Das hat mehr Durchsetzungskraft", ist das Stadtoberhaupt überzeugt.

Als Nachteil bezeichnete Zok, dass auch die Stadt Hecklingen und die Verbandsgemeinde Egelner Mulde jeweils zwei Regionalbereichsbeamte bekommen sollen. "Sie werden komplett ausgestattet und erhalten auch einen eigenen Streifenwagen", sagte der Oberbürgermeister. Wenn Staßfurt mehr als 30 000 Einwohner hätte, würde die Stadt einen Polizeibeamten mehr erhalten. Er werde über die kommunalen Spitzenverbände versuchen, da einzuwirken, sagte Zok. Wie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien diese Polizisten jedoch nur montags bis freitags von frühmorgens bis nachmittags im Dienst. In der übrigen Zeit müssten sich die Bürger, wenn sie die Hilfe der Polizei benötigen, an die zentrale Leitstelle in Magdeburg wenden. Dort laufe der Notruf 110 auf und von dort aus werde dann der Einsatz der Polizeifahrzeuge koordiniert, die um Umkreis von jeweils 25 Kilometer stationiert sind.

Als nachteilig bezeichnete Zok, dass die Regionalbereichsbeamten auch zur Begleitung von Schwerlasttransporten eingesetzt werden sollen und dieser Zeit in der Stadt nicht für Ordnung und Sicherheit sorgen können. "Es gibt Vor- und Nachteile", fasste Zok die ersten Informationen über die Auswirkungen der Polizeistrukturreform zusammen, und fügte hinzu: "Lassen Sie uns entspannt damit umgehen!"

Für eine weitere Aufklärung werde der Leiter des Polizeireviers Bernburg, Polizeidirektor Eckehard Peters, in der nächsten Stadtratssitzung am 13. Februar sorgen, kündigte der Oberbürgermeister an.

"Es sind noch einige Unklarheiten zu beseitigen. Zwei Kontaktbeamte für Staßfurt sind zu wenig, wenn ich sehe, dass auch die kleine Stadt Hecklingen zwei Beamte erhält", sagte der Landtagsabgeordnete Peter Rotter (CDU).

"Wenn es mit den Regionalbereichsbeamten so klappt, wie vorgestellt, ist das eine gute Sache für die Bürger."

Der Leiter des Staßfurter Polizeikommissariats Dirk Kost, erklärte in Funktion des amtierenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Wenn es mit den Regionalbereichsbeamten so klappt, wie vorgestellt, ist das eine gute Sache für die Bürger." Diese Leute stünden im Moment nicht zur Verfügung. Wo sie dann ihre Dienststelle haben würden, sei dahingestellt. Wichtig wäre, dass sie für die Bürger erreichbar sind. Die Frage der Liegenschaften sei noch nicht beschlossen.

Auch wenn es die Polizeistationen in Egeln, Güsten und Hecklingen nicht mehr geben werde, stünden den Bürgern dann jeweils zwei Regionalbereichsbeamte zur Verfügung, die polizeilich vielseitig erfahren sind, die ganze Palette von der Anzeigen- und Unfallaufnahme bis zur Streifentätigkeit, Präventionsberatung und Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern abzudecken, so der Gewerkschafts-Funktionär.

"Die personelle Stärke, die für den Dienst ,auf der Straße\' zur Verfügung steht, wird in etwa so bleiben."

"Die personelle Stärke, die für den Dienst ,auf der Straße\' zur Verfügung steht, wird in etwa so bleiben", kündigt Kost an. Er spricht von etwa 144 Einsatzkräften für das gesamte Revier Salzland im Bereich der Schutzpolizei plus der erwähnten jeweiligen Regionalbereichsbeamten.

Die politische Entscheidung, die im Übrigen nicht nach Vorgabe-Daten und Fallzahlen gefallen und der Rotstift-Politik der Landesregierung geschuldet sei, werde sich auch auf die Ebene der Kriminalitätsbekämpfung auswirken. Was heißt, dass auch im Bereich der Kriminalpolizei gestrafft werden soll.