Auch in Zukunft keine privaten Feiern in den Gerätehäusern der Feuerwehren

Die Ortswehren in der Stadt Staßfurt können aufatmen. Die Räumlichkeiten in ihren Depots werden den Bürgern nicht für die Nutzung zu privaten Feierlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Athensleben l Die Mitglieder des Ortschaftsrates Athensleben mussten sich in ihrer Sitzung am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus vom Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, Wolfgang Kaufmann, anhören, dass der Vorschlag der Bürgervertretung wenn überhaupt, nur in Athensleben umsetzbar sei.

"Der Oberbürgermeister wollte doch, dass alle für die gesamte Stadt Staßfurt Einsparmöglichkeiten unterbreiten."

"Der Antrag ist rechtlich geprüft worden. Dabei stellte sich heraus, dass die Fraktion Bürgervertretung keine Anträge für den Stadtrat und auch nicht für die anderen Ortschaftsräte stellen darf", zitierte Kaufmann den Koordinator des Sachbereiches Sitzungsdienst und allgemeine Verwaltung Dominik Iser. Denn diese Fraktion sei nicht im Stadtrat vertreten. Deshalb würde ein Beschluss des Ortschaftsrates Athensleben ins Leere laufen, zumal es dort keine Feuerwehr gebe.

Das stieß bei Ortsbürgermeister Jürgen Kinzel (Bürgervertretung) und einigen Ortschaftsräten auf Unverständnis. "Das höre ich zum ersten Mal nach 15 Jahren", so Kinzel, der mutmaßte, dass die Athenslebener "mundtot gemacht werden" sollen.

Ähnlich sah das auch sein Fraktionskollege Thorald Windt. "Der Oberbürgermeister wollte doch, dass alle für die gesamte Stadt Staßfurt Einsparmöglichkeiten unterbreiten", sagte Thorald Windt und schlussfolgerte daraus: "Dann brauchen wir also keine Vorschläge mehr zu machen."

Jens Stephan (Bürgervertretung) sagte: "Wir wollten zeigen, dass wir uns mit dem Sparappell beschäftigen."

Kaufmann bezeichnete die Aktivitäten der Bürgervertretung als ehrenwert. "Ich will das von der Qualität auch nicht schlechtreden. Aber so sind nun mal die Gesetze", bat der Ressortchef um Verständnis und die Ortschaftsräte, nicht beleidigt zu sein. Er empfahl Kinzel, den Antrag zum Bespiel über dessen Fraktion die Linke in den Stadtrat einzubringen. Dann müsse man sich damit in den Ortschaftsräten und im Stadtrat beschäftigen.

Der Fachdienst für Sicherheit und Ordnung der Stadt lehnt die Nutzung der Feuerwehr-Clubräume für private Zwecke aufgrund der Sicherheit strikt ab. Die Feuerwehren müssten jederzeit über ihre Räumlichkeiten verfügen können. Den Standpunkt seiner Kollegin Susanne Henschke teilte der Leiter des Fachdienstes für Stadtsanierung und Bauen, Wolfgang Waschk, den Athenslebenern mit. Eine Vermietung dieser Objekte sei auch deshalb nicht notwendig, weil es bis auf Löderburg in allen Ortsteilen Dorfgemeinschaftshäuser gebe.

Das Mitglied des Stadtseniorenbeirates, Löderburgs Ex-Wehrleiter Manfred Lehrmann, empörte sich über den Vorschlag der Bürgervertretung: "Feuerwehr-Gerätehäuser sind Diensträume. Bis auf die Tage der offenen Tür, die einmal im Jahr stattfinden, hat da außer den Kameraden keiner etwas drin zu suchen."

Am Ende des Diskussion setzte der Ortsbürgermeister diesen Punkt ohne Abstimmung ab.