Stadtrat muss sich mit dem Widerspruch des Bürgermeister beschäftigen Zweiter Anlauf zur Erhöhung der Gemeindesteuern
Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) nimmt einen neuen Anlauf zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Aussicht, dass der Stadtrat ihm folgt, gibt es kaum. Am Ende landet die Vorlage wahrscheinlich bei der Kommunalaufsicht.
Hecklingen l Am Dienstagabend nimmt Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche nach seinem Widerspruch einen neuen Anlauf zur Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern. Am 27. November 2013 hatte er den ersten Anlauf bei der Stadtratssitzung unternommen und war krachend gescheitert. Zwischen vier und acht Prozent sollen die Grund- und Gewerbesteuer steigen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte die Kommune darauf hingewiesen, als die Hecklinger ihren Jahresetat für 2013 einreichten. Wegen der enormen Finanzhilfen, auf die die Stadt auch noch in Zukunft angewiesen sein wird, muss die Kommune die durchschnittlichen Steuerhebesätze verlangen. Automatisch war Hecklingen vom Steuerdurchschnitt abgerutscht, weil andere Kommunen ihre Steuern erhöht hatten und damit der Durchschnitt stieg.
Dass es im zweiten Anlauf eine Mehrheit für die Steuererhöhung geben könnte, hält selbst der Bürgermeister kaum für möglich. Bei der Stadtratssitzung im vergangenen November votierte er als einziges Stadtratsmitglied für die Anhebung der Steuer. Elf Räte stimmten damals dagegen, drei enthielten sich. Dabei hatte Kosche noch versucht den Volksvertretern eine Brücke zu bauen. "Sie könnten ja alle mit Enthaltung stimmen", schlug er noch vor. Dann wäre die Steuererhöhung mit seiner einzigen Stimme beschlossen worden. So kommentarlos wollten die meisten Stadträte das heikle Thema aber nun nicht behandelt wissen. Schließlich sind die Steuern ein ernstes Thema und treffen auch die kleinen Hausbesitzer in der Stadt sowie die Landwirtschaft und die kleinen und großen Unternehmen. Vor allem stellten die Stadträte die Frage, an welchem Punkt die Spirale der ständigen Steuererhöhungen denn enden soll.
Vor allem sei sie dem Bürger auch kaum mehr zu vermitteln. Gern würden die Bürger vielleicht mehr Steuern zahlen, wenn sich in der Kommune entscheidende Verbesserungen ergeben hätten. Wenn beispielsweise der Nahverkehr ausgebaut werde oder es für die Freizeitgestaltung mehr Angebote gebe, könnten die Bürger mit einer Steuererhöhung vielleicht noch leben. In Hecklingen geschieht allerdings seit Jahren das Gegenteil. Die Kommune zieht sich aus immer mehr Bereichen zurück, weil das Geld einfach nicht mehr vorhanden ist.
Längst sehen auch die kleinen Hauseigentümer rot, wenn es um Steuererhöhungen geht. Schließlich könne sich die Stadt nicht mit großen Städten vergleichen, heißt es immer wieder.
Es könne nicht sein, dass in Magdeburg die Bürger die gleichen Steuern zahlen wie in Hecklingen, monierten auch Stadträte. Die Infrastruktur sowie die Fülle der Angebote sei nicht vergleichbar.
Dabei war die Diskussion absehbar. Schon in der Vergangenheit hatte der Stadtrat seine Hände über die Steuersätze gehalten. Aus den unterschiedlichsten Gründen verweigerten die Stadträte bei Steuererhöhungen in der Vergangenheit ihre Gefolgschaft. Auch diesmal dürfte es erneut Stadtrat gegen Bürgermeister bei der Abstimmung stehen. Zwingen kann Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche den Stadtrat nicht, die Steuern zu erhöhen.
Ende Mai werden zudem die Stadträte neu gewählt. Vor diesem Hintergrund dürfte es kaum Zustimmung zu der Beschlussvorlage geben. Der Bürgermeister ahnt bereits, dass er auch diesmal wieder der Einzige sein wird, der für das Papier seinen Arm heben wird. "Dann soll die Kommunalaufsicht entscheiden", kündigt er an.
Ob die Kreisbehörde aber so einfach die Steuern per Verwaltungsakt erhöhen kann, bezweifeln einige Stadträte. Schließlich gebe es das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, geben die Kritiker zu bedenken.
In der kommenden Woche beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss in Vorbereitung der kommenden Stadtratssitzung mit dem Thema. Hier dürfte es schon mal einen Vorgeschmack auf die Diskussion im Stadtrat geben. Stoppen kann der Ausschuss die Vorlage aber nicht.
