Fraktion unterbreitet im Ortschaftsrat Förderstedt Alternativvorschläge FDP lehnt Steuererhöhungen weiter ab
Üllnitz l Auf Antrag der Fraktion FDP/offene Liste befasste sich der Ortschaftsrat Förderstedt in seiner jüngsten Sitzung im Feuerwehrobjekt Üllnitz mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung. Darum hatte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) alle Kommunalpolitiker der Stadt gebeten. Deshalb sorgte in Üllnitz für Verwunderung, dass dieser Punkt von der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Fraktionschef Günther Döbbel stellte klar, dass die FDP/offene Liste Steuererhöhungen ablehnt. Da die Ortschaft Förderstedt davon bis 2019 verschont bleiben werde, wolle er das auch den Bürgern in der Kernstadt und den anderen Ortsteilen nicht zumuten, sagte der Atzendorfer.
Seine Fraktion regt an, die nicht mehr benötigte Festwiese in Atzendorf zu verkaufen oder zu verpachten. Ebenfalls an Landwirte verpachtet werden sollte der zweite, nicht zur Ausführung gelangte Bauabschnitt des Wohngebietes Am Park in Atzendorf.
Das gleiche gelte für die Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden könnten. Hier böte sich eine Verpachtung an Investoren von Solarparks an, sagte Döbbel. Er und sein Fraktionskollege Johann Hauser können nicht verstehen, dass die Stadt die rund 300 000 Euro, die auf einem Separationskonto liegen, nicht für die Verbesserung der landwirtschaftlichen und dörflichen Infrastruktur einsetzt. Döbbel: "Die Verwaltung lässt dieses Geld einfach schmoren."
Als weiteren Punkt nannte er die Aktualisierung der Zielvereinbarung mit dem Stadtpflegebetrieb über die zu erbringenden Leistungen. "Wir wollen keinen Schuldigen finden, sondern zusammenarbeiten. Die Pflege der Grundstücke der Wohnungs- und Baugesellschaft schreit zum Himmel", so Döbbel.
Hauser forderte die Verwaltung zur Zuarbeit auf. Laut Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2013 sollen die Stadtratsfraktionen in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung bis zum 31. Januar Vorschläge unterbreiten. Von einer Abstimmung könne bislang keine Rede sein. In diesem Zusammenhang monierte Hauser erneut, dass es noch eine gewisse Zahl von vertrags- und mietlosen Flächen insbesondere in der ehemaligen Gemeinde Förderstedt gibt, wodurch sich die Stadt Geld entgehen lässt.
