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Neujahrsempfang der Staßfurter CDU: Christdemokraten setzten bei Wahlen auf Sieg "Staßfurt hat sich sehr gut entwickelt" - drei neue Firmen, Klinik und Schulsanierung

Von René Kiel 21.01.2014, 02:23

Der fünfte Neujahrsempfang der Staßfurter Christdemokraten, der im Tillysaal des Salzlandtheaters stattfand, stand ganz im Zeichen des Superwahljahres 2014.

Staßfurt l "Wir werden in jeder Stadt und in jeder Gemeinde für christdemokratische Mehrheiten kämpfen. Wenn wir gemeinsam kämpfen, dann gewinnen wir auch. Das hat auch Schönebeck gerade wieder gezeigt", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Gunnar Schellenberger unter Hinweis auf die Oberbürgermeisterwahl in der Elbestadt, die der CDU-Kandidat Bert Knoblauch am 12. Januar ganz knapp für sich entscheiden konnte.

Dafür bat Schellenberger, der am 25. Mai für die Union als Landratskandidat ins Rennen geht, die Parteibasis schon jetzt um ihre Unterstützung. "Der Landkreis hat es einfach verdient, einen wie dich an der Spitze zu haben", sagte der Landtagsabgeordnete Peter Rotter. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie ein hervorragender Landrat sein werden", meinte CDU-Stadtchef Marco Kunze.

"Die Stadt Staßfurt", so stellte Schellenberger in seiner Festrede vor den rund 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fest, "hat sich im vergangenen Jahr sehr gut entwickelt." So investiere der Landkreis allein 8,5 Millionen Euro in die Verbesserung des Bildungsstandortes. Davon entfallen 4,3 Millionen Euro auf die Sanierung der Sekundarschule Am Tierpark und weitere 4,2 Millionen Euro auf das Modellvorhaben "Kraftwerk macht Schule - Bildung mit Energie", den energetischen Umbau des Dr.-Frank-Gymnasiums in Staßfurt. Das wäre ohne das Engagement von Heike Schaaf und die Landkreis-Fachbereichsleiterin Petra Czuratis nicht möglich gewesen, sagte Schellenberger.

"Die Leistungsfähigkeit der Klinik wird ständig gesteigert."

Die Übernahme der Salzlandkliniken durch den Schweizer Gesundheitsdienstleister Ameos, durch den das bereits geschlossene Haus eine neue Zukunft erhielt, bezeichnete der CDU-Kreischef als "gesundheitspolitischen Entwicklungsschritt für unsere Region". Die CDU habe damals, als es um die Rettung des Staßfurter Krankenhauses gegangen sei, an vorderster Front gestanden. Seit der Wiedereröffnung habe Ameos allein 1,5 Millionen Euro in die Geriatrie und weitere 300 000 Euro in das Therapiezentrum investiert, lobte Schellenberger und fügte hinzu: "Die Leistungsfähigkeit der Klinik wird ständig gesteigert, was sich auf die gesundheitliche Versorgung der Region sehr positiv auswirkt." Zurzeit seien dort 180 Mitarbeiter beschäftigt. "Für 2014 sieht der Plan eine Erweiterung der geriatrischen Abteilung auf 48 Betten vor. Die Kurzlieger-Chirurgie soll von derzeit 32 Betten auf über 100 Betten in diesem Jahr ausgebaut werden."

Das sei genauso bedeutsam für Staßfurt wie die Tatsache, dass mit der Salzlandsparkasse (523 Mitarbeiter), mit dem Sodawerk (403 Mitarbeiter) und demnächst auch mit der Erdgas Mittelsachsen GmbH (126,4 Millionen Euro Umsatz) drei von insgesamt acht Firmen aus dem Salzlandkreis ihren Sitz in Staßfurt haben, die zu den 100 größten beziehungsweise umsatzstärksten Unternehmen des Landes gehören, teilte Schellenberger mit, der die Staßfurter Politik dafür lobte, den Umzug der EMS gut verhandelt zu haben.

"Wir wollen, dass unsere Stadt und der Salzlandkreis in Zukunft lebenswerter sind", sagte CDU-Stadtchef Marco Kunze. Eine Weichenstellung für eine Erhöhung der Steuern oder der Kreisumlage zähle er nicht dazu. Es gebe andere Möglichkeiten, den Haushaltsausgleich zu erreichen und Investitionen auf den Weg zu bringen, betonte Kunze.

Laut OB Zok ist das Ende der Fahnenstange erreicht

Damit widersprach er Oberbürgermeister René Zok (parteilos), der auch den CDU-Neujahrsempfang nutzte, um erneut für eine Anhebung der Steuerhebesätze zu werben. "Meine Verwaltung und ich haben es uns nicht leicht gemacht bei der Suche nach Konsolidierungsmaßnahmen. Wir haben auch diskutiert, was man dem Rat vorschlagen kann. Um so unverständlicher ist die bayrische Forderung nach Vorschlägen und Konzepten", sagte Zok, aus dessen Sicht das Ende der Fahnenstange nun erreicht sei. Das soll ebenso wie die Feststellung, dass die Stadt ohne Haushalt 2014 nicht handlungsfähig sei, keine Drohung sein. Dann könne die Kommune auch die schon bestätigten Fördermittel nicht abrufen.

Positiv wertete Zok die im vergangenen Jahr vom Stadtrat gefällten Entscheidungen zur Ansiedlung der EMS, des Autohofes Brumby und der Biomethangasanlage in Staßfurt Nord-Ost.

Am Ende ehrte Schellenberger Bernd Schulz für seine 50-jährige CDU-Mitgliedschaft und überreichte ihm einen persönlichen Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Den musikalischen Teil gestalteten die Staßfurt Band Fijazzko und der Hecklinger Musikschüler Florian Borges am Piano bravourös.

Zu den Ehrengästen gehörten der Europaabgeordnete Horst Schnellhardt sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und Kees de Vries.