Wahl 2014 sorgt schon jetzt für Diskussion

2014 ist das Super-Wahljahr. Im Mai werden die Bürger wieder an die Wahlurne gebeten. Doch schon jetzt wirft die Wahl ihre Schatten voraus. Im Verbandsgemeinderat der Egelner Mulde wurde darüber diskutiert, wie die Wahlbereiche gebildet werden sollen.

Egelner Mulde l In vier Monaten werden die Bürger wieder an die Wahlurne gebeten. Neben Landratswahlen und Europawahl finden auch Kommunalwahlen statt. In der Egelner Mulde werden ein neuer Verbandsgemeinderat und neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Schon jetzt wird in der Egelner Mulde die Wahl vorbereitet. Der Verbandsgemeinderat stimmt am Mittwochabend einstimmig zu, dass Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr zum Wahlleiter und Dagmar Witzke zur stellvertretenden Wahlleiterin berufen werden. So einstimmig wie diese Abstimmung war, so unterschiedlich war die Meinung der Räte zur Einteilung der Wahlbereiche für die Verbandsgemeinde für die Wahl am 25. Mai. "Laut Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird das Wahlgebiet bei der Wahl zu den Verbandsgemeinderäten in mehrere Wahlbereiche eingeteilt", zitierte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr aus dem Gesetz. Schon während der Sitzung des Hauptausschusses sei die Anfrage gekommen, ob man verpflichtet sei, mehrere Wahlbereiche zu bilden, oder ob man die Egelner Mulde als einen Wahlbereich gelten lassen könne. "Das Kommunalwahlgesetz spricht eindeutig davon, dass mehrere Wahlbereiche zu bilden sind", so Michael Stöhr.

"Das Kommunalwahl-gesetz schreibt eindeutig eine Bildung von mehreren Wahlbereichen vor."

Michael Stöhr, Bürgermeister

Die Verwaltung hatte den Ratsmitgliedern folgenden Beschlussvorschlag unterbreitet. Die Stadt Egeln bildet einen Wahlbereich. Zum zweiten Wahlbereich sollten die Gemeinden Borne, Bördeaue und Wolmirsleben, zum dritten Wahlbereich die Gemeinde Börde-Hakel zusammen gefasst werden. "Wir wollen doch als Verbandsgemeinde zusammen wachsen. Wenn wir schon mehrere Wahlbereiche bilden müssen, dann bin ich der Meinung, dass auch zwei Wahlbereiche ausreichend wären", erklärte Kerstin Look (Die Linke) dazu. Auch Ulrich Biermann (Die Linke) hält nichts von der Bildung von mehreren Wahlbereichen. "Den Bürgern wird damit die Möglichkeit genommen, bei allen Kandidaten ein Kreuz zu machen, die sich zur Wahl stellen", so Biermann. Denn Kandidaten, die zum Beispiel im Wahlbereich Egeln zu Wahl stehen, können von Bürgern aus dem dritten Wahlbereich nicht gewählt werden.

Christian Boos (Feuerwehr) warnte davor, künstliche Gebilde zu schaffen. Wenn, dann solle man sich an alte Verwaltungsgrenzen halten. Da man sich während der Diskussion nicht einigen konnte, stellte Reinhard Luckner (UWGE) den Antrag, die Beschlussfassung zur Bildung von Wahlbereichen auf die nächste Sitzung zu vertagen. Bis dahin solle die Verwaltung noch einmal prüfen, ob es nicht eine Ausnahme für das Gesetz gibt und die Verbandsgemeinde doch nur in einen Wahlbereich eingeteilt werden kann. Wenn dies nicht möglich sei, solle die Verwaltung einen Vorschlag für zwei Wahlbereiche machen. Dafür gibt es allerdings ebenfalls Vorschriften. Die Einwohnerzahl eines jeden Wahlbereichs soll von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlbereiche des Wahlgebietes nicht um mehr als 25 Prozent nach oben oder nach unten abweichen. Bei der Abgrenzung der Wahlbereiche sollen die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.

Besteht der Verbandsgemeinderat derzeit aus 22 Mitgliedern plus Verbandsgemeindebürgermeister, wird er in der neuen Legislaturperiode noch aus 20 Mitgliedern gebildet.