Haushalt 2014: Schieke und Zenker kämpfen mit Verwaltung um "die Liste"

Schieke und Zenker versus Verwaltung. Die Mitglieder des Finanzausschusses, der am Donnerstag tagte, verlangten eine Aufstellung aller Verträge, die die Stadt unterhält. Das scheint der Verwaltung aber kaum möglich zu sein.

Staßfurt l Schon seit Oktober wollte Nico Zenker eine Auflistung von der Stadtverwaltung haben, welche Verträge die Stadt zu laufen hat, um daraus ableiten zu können, wo Mehreinahmen möglich sind. Hintergrund ist hier, dass die Fraktionen selbst Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts 2014, der immer noch nicht beschlossen ist, einbringen sollten. Bis zum 31. Januar sollen sie sinnvolle Vorschläge zusammenstellen.

Die FDP-Fraktion wollte nun auch noch eine Aufstellung aller Miet- und Pachtverträge für die Flächen der Stadt, aller Verträge für landwirtschaftliche Flächen, alle unverpachteten Flächen und alle Verträge für gewerbliche Flächen, die die Stadt derzeit unterhält. Diese Liste möchte die Fraktion haben, um abschätzen zu können, wo Mehreinnahmen möglich sind.

"Diese Auflistung muss die Verwaltung uns vorlegen, nur so können wir als Fraktion zur Haushaltsplanung beitragen", betonte Daniela Schieke (FDP) und spielt auf den Beschluss des jüngsten Stadtrats an, in dem eben beschlossen wurde, dass die Fraktionen Sparvorschläge vorlegen sollten. Bereits zuvor hatte die Verwaltung eine Schätzung vorgelegt, dass Verpachtungen und Vermietungen rund 400000 Euro ausmachen. "Die Auflistung hat jetzt oberste Priorität", sagte Schieke. Wenn es um 400000 Euro gehe, sei das auch keine Kleinigkeit, sondern Summen, die den Haushalt vielleicht wirklich erleichtern könnten.

Nico Zenker (SPD) brachte dann noch eine Idee ein, die bei den anwesenden Vertretern der Verwaltung auf Ablehnung stieß: "Ich würde die Anfrage noch ergänzen. Alle Verträge, die die Stadt unterhält, sollen aufgelistete werden." Also restlos alle, bis hin zu den einzelnen Verträgen mit den Eltern, die ihre Kinder in die Kitas der Stadt schicken. Darauf Kopfschütteln bei den Mitarbeitern der Verwaltung.

Dann musste auch Wolfgang Kaufmann als Fachbereichsleiter einlenken: "Die Stadt hat über 4000 Grundstücke. Das kriegen wir auf keinen Fall bis zur nächsten Stadtratssitzung hin."

"Wie sollen wir denn dann als Fraktion sinnvolle Vorschläge bringen, wie die Stadt sparen kann, wenn die Liste nicht da ist?"

Daniela Schieke hakte nach: "Wie sollen wir denn als Fraktionen Vorschläge bringen, wie die Stadt sparen soll? Dazu muss ich doch die Grundlagen kennen. Wir wollen doch substanzielle Vorschläge einbringen. Es kann doch nicht sein, dass wir hier über andere Vorschläge reden, mit denen wir 300 Euro sparen und deswegen drei Stunden reden?"

Nico Zenker fand die Antwort der Verwaltung schwach: "Was ist denn da dabei? Es muss doch irgendwo eine Liste geben, in der alle Vermietungen, alle Verträge aufgeführt sind. Da gehe ich in die Datei und drücke ein Knöpfchen und fertig ist die Liste. Im digitalen Zeitalter muss das doch möglich sein. Wenn nicht, dann muss ich automatisch annehmen, dass die Verwaltung nicht weiß, welche Verträge sie laufen hat. Und wenn sie das nicht weiß, dann gibt es definitiv irgendwo Einsparpotenzial."

Kaufmann klinkte sich nochmal ein, etwas ironisch: "Ja ja, mit Karteikästen arbeiten wir ja heute nicht mehr. Wir haben da schon einige Maschinen in der Verwaltung stehen. Aber das Problem ist: Ich könnte Ihnen zwar die Liste der 4000 Grundstücke ausdrucken, aber ich muss dann in jeden einzelnen Vertrag hineinklicken, um zu sehen, um welche Summen es dabei geht."

Zenker betonte noch einmal, dass er schon einmal so eine Liste haben wollte. "Was ist denn damit? Die haben wir ja auch nicht bekommen."

"Auch die ist in Bearbeitung, aber noch nicht komplett", antwortete Kaufmann.

Die Ausschussmitglieder verlangten schließlich die Auflistung bis zum nächsten Stadtrat am 13. Februar. Danach können sich die Fraktionen Gedanken machen, wo bei all den Verträgen der Stadt Möglichkeiten zum Sparen vorhanden sind. Erst dann können sie Vorschläge entwickeln, die dann in der nächsten Ausschussrunde und dann im übernächsten Stadtrat beschlossen werden können.

Ein Haushaltsentwurf kann frühestens im nächsten Finanzausschuss und damit im übernächsten Stadtrat beraten werden.