Nach der Verzögerung im vergangenen Jahr will Oberbürgermeister René Zok (parteilos) den Haushaltsplanentwurf der Stadt den Abgeordneten in diesem Jahr bereits im Frühjahr zur Diskussion vorlegen. Als Datum für die Einbringung des Etatentwurfes nannte er Dienstagabend in der Ortschaftsratssitzung Förderstedt im Bürgerhaus in Glöthe den 24. März.

Förderstedt/Glöthe. Wenn die Beratungsfolge eingehalten werde, könnte die Beschlussfassung des Zahlenwerkes durch den Stadtrat im Mai erfolgen. Dann wäre die Kommune ab Juni wieder handlungsfähig, sagte der Oberbürgermeister. Bis zu diesem Zeitpunkt befinde man sich in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeute, dass die Stadt nur noch für Maßnahmen der Gefahrenabwehr und für ihre vertraglichen Verpflichtungen Geld bereitstellen dürfe. "Alle anderen Ausgaben werden bis auf Weiteres bis zum Juni auf Eis gelegt", kündigte der Stadtchef an. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, wo die Kommune das ganze Jahr ohne Haushalt gewirtschaftet hatte, werde er 2011 die vorläufige Haushaltsführung strenger handhaben, betonte Zok. Er bedauerte, dass der Stadtrat im November dem Etatentwurf 2010 die Zustimmung verweigert hatte. Dadurch sei es nun nicht mehr möglich, die 2010 noch nicht in Angriff genommenen Investitionen mit in das neue Jahr zu nehmen.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Oberbürgermeister auch daran, dass der Stadtrat neben dem Haushaltsplanentwurf auch noch das Konsolidierungskonzept der Stadt überarbeiten und beschließen muss.

Dieses Sparpaket war Ende November an einem Patt von jeweils fünfzehn Ja- und fünfzehn Nein-Stimmen gescheitert. Zuvor hatte der Rat allerdings noch Veränderungen vorgenommen. Auf Vorstoß des Chefs der Unabhängigen Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, wurde Oberbürgermeister Zok damit beauftragt, den Vertrag mit der Van-der-Valk-Gruppe zum Ausgleich des Betriebskostendefizits im Erlebnisbad des Salzlandcenters vorerst zwei Jahre zu verlängern. Das Unternehmen soll maximal 200 000 Euro pro Jahr aus der Stadtkasse erhalten. Damit soll die Weiterführung dieser beliebten Freizeiteinrichtung sichergestellt werden. Der Vertrag über einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 250 000 Euro läuft in diesem Jahr aus. Eine Mehrheit für ihre Anträge erhielt auch die Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS). Danach sollen die Ausgaben für die Unterhaltungsmaßnahmen an den städtischen Straßen von jährlich 50 000 auf 200 000 Euro aufgestockt und die geplante Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke in den Jahren 2012 bis 2016 gestrichen werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass nur die Grundstücksbesitzer in der alten Stadt Staßfurt durch höhere Steuern zur Kasse gebeten werden, sagte damals UBvS-Chef Corinthus Schobes.

Während der Chef der Stadtratsfraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, davon ausgeht, dass diese Beschlüsse trotz der Ablehnung des Konsolidierungskonzeptes für die Verwaltung verbindlich sind, ist der Oberbürgermeister der Überzeugung, dass der Stadtrat noch einmal völlig von vorn beginnen muss. Wiest könne ja notfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen, so Zok.