Von Franziska Richter

Staßfurt l Der Ortsverband der CDU und dessen Mitglieder im Aufsichtsrat der Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt (Wobau) hat eine völlig andere Meinung über die Zulage für den Geschäftsführer der Wobau Dr. Dieter Naumann. In einem ersten Artikel berichtete die Volksstimme (5. Februar), dass es diese Zulage seit 2012 gab, weil die Geschäftsverantwortung für die Wohnungsgesellschaft Förderstedt (WG) mitübernommen wurde. Linke und Unabhändige Bürgervertretung von Staßfurt (UBvS) kritisierten dies als unpassend wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation der Wobau. Ein weiterer Artikel berichtete über eine Sitzung des Sonderausschusses der Stadtrats. Auch hier äußerten sich Vertreter von FDP, UBvS und Linke kritisch.

Marco Kunze, Vorsitzender der Staßfurter CDU und Aufsichtsrat der Wobau und der WG Förderstedt sagt nun: "Die falschen Anschuldigungen im veröffentlichten Artikel zeigen dem Leser sehr deutlich, dass der Wahlkampf begonnen hat, die Kommunalwahl ist Ende Mai. Die Frage dabei ist nur: Wie weit darf der Kampf gehen?"

Die Aussagen der Stadträte, die die Zulage für den Geschäftsführer als unkorrekt bezeichnet haben, nennt Kunze "falsche Behauptungen und Rufschädigung für das stadteigene Staßfurter Wohnungsunternehmen und den Geschäftsführer wider besseres Wissen", was Zeichen eines schlechten Politikstils sei.

Marco Kunze stellt die Vorgänge bei der Wobau noch einmal aus seiner und der Sichtseiner Fraktionskollegen dar: "Richtig ist, dass 2013 keinerlei Gehaltserhöhungen in der Wobau erfolgten. Im Jahr 2012 erhielten die Mitarbeiter eine überfällige Anpassung, der Geschäftsführer jedoch nicht. Dr. Dieter Naumann wurde Anfang 2012 mit der zusätzlichen Geschäftsführerverantwortung in der Wohnungsgesellschaft Förderstedt betraut." Wie Oberbürgermeister René Zok bereits erklärte, bedeute diese Übernahme einer weiteren Aufgabe auch ein Mehr an Pflichten und Verantwortung und rechtfertigte daher eine Zulage. "Nun fragen wir mal die Stadträte, die es als `ungerechtfertigt und unsensibel` bezeichnet haben, ob sie vor Recht und Gesetz diese Funktion ohne Vergütung zusätzlich übernommen hätten", formuliert Kunze.

Die Zulage sei ebenso berechtigt, weil der Aufsichtsrat verantwortungsbewusst mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers die angemessene Höhe ermittelt und dies auch nach der gegebenen wirtschaftlichen Situation als gerechtfertigt empfunden habe. "Dabei ist der Aufsichtsrat deutlich unterhalb der ermittelten Angemessenheit geblieben", sagt Kunze weiterhin.

Jene Stadträte, Eric Maindok und Ralf-Peter Schmidt, die die Gehaltszulage kritisiert haben, sind Mitglieder des Sonderausschusses für die Weiterentwicklung der Wobau Staßfurt. Kunze urteilt: "Dort haben sie sich dazu bekannt, das beschlossene Konzept zu unterstützen, das Unternehmen in ruhiges Fahrwasser zu bringen und an die Zukunft zu denken: Alles Lippenbekenntnisse? Sehr hilfreich ist dieser wahlkampftaktische Winkelzug dieser Stadträte, der offensichtlich auf dem Rücken der Wobau Staßfurt und ihres Geschäftsführers stattfinden soll, nicht".

Kunze sieht die Aussagen von UBvS und Linke als Wahlgebaren. Durch diese Aussagen, die laut Kunze Halbwahrheiten sind, schwinde das Vertrauen der Menschen in die Kommunalpolitik. "Genau das ist die Ursache dafür, dass man engagierte Bürger nicht mehr für politische Mitwirkung gewinnen kann: Niemand will sich durch unsachliche und falsche Behauptungen öffentlich angegriffen sehen, wie es hier passiert ist."

Kunze, die Stadträte, Ortschaftsräte und Aufsichtsräte der CDU stehen fest hinter Naumann und "sichern ihm Unterstützung im anstehenden, komplizierten Umstrukturierungsprozess" zu.