Verwaltung schafft das Kunststück, Etat für 2014 ohne höhere Steuern auszugleichen

Staßfurts Oberbürgermeister René Zok (parteilos) will dem Stadtrat in der letzten Sitzung der Legislaturperiode am 27. März einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen.

Staßfurt l Das kündigte Zok nach seinem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Ortsbürgermeistern an.

"Ich habe dort informiert, dass es bedingt durch eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich geworden ist, den Haushalt 2014 der Stadt Staßfurt ausgeglichen einzubringen. Damit wird ein Haushaltsbeschluss noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai möglich", teilte Zok gestern in einer Pressemitteilung mit.

Seinen Worten zufolge war mit Stand vom 1. Oktober des vergangenen Jahres ein Fehlbedarf von 2,6 Millionen Euro geplant. Dieser hatte sich zwischenzeitlich durch die Festsetzung der Kreisumlage auf 2,97 Millionen Euro erhöht.

"Laut einem Erlass des Landes Sachsen-Anhalt zur Bilanzierung von Sonderposten vom 20. Dezember 2013 mussten die bisher erhaltenen Investitionszuweisungen als Sonderposten kummuliert werden. Dieser Sonderposten wird mit fünf Prozent jährlich aufgelöst. Die Ausweisung im Doppischen Haushalt erfolgte als zusätzlicher Ertrag. Dieser Ertrag in Höhe von 1,84 Millionen Euro senkt den Fehlbedarf auf 1,12 Millionen Euro, ist aber nicht zahlungswirksam und verbessert damit nicht die Liquidität", erläuterte der Oberbürgermeister.

"Diese Maßnahmen haben zu dem Ergebnis geführt, dass der Haushalt ausgeglichen eingebracht werden kann."

Gemeinsam mit den Leitern der Fachdienste und Serviceeinheiten der Stadtverwaltung habe man daraufhin die für das Jahr 2014 geplanten besonderen Aufwendungen erneut auf ihre Dringlichkeit überprüft und Budgetreduzierungen in Höhe von 425 000 Euro erreicht. Mit Datum vom 7. Februar 2014 habe sich der noch zu konsolidierende Fehlbedarf auf 702 000 Euro belaufen, sagte das Stadtoberhaupt.

Um einen Ausgleich der Einnahmen und der Ausgaben anzustreben, wurden nunmehr die Ausgaben der Stadt Staßfurt für die Sach- und die Dienstleistungen auf das Niveau der Jahresrechnung 2013 in den Etatentwurf für das laufende Jahr eingestellt und der Ertrag aus der Gewerbesteuer an das zu erwartende Ergebnis angepasst.

"Diese Maßnahmen haben zu dem Ergebnis geführt, dass der Haushalt ausgeglichen eingebracht werden kann", sagte der Oberbürgermeister. Von Steuererhöhungen ist in diesem Jahr demnach keine Rede mehr.

Der Oberbürgermeister machte aber deutlich, dass zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt und um das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzplan, der der Finanzierung der Kredittilgung und von Investitionen dient, positiv zu gestalten, entsprechende weitergehende Maßnahmen erforderlich seien.

Zok: "Es bleibt also bei der Bitte an die Fraktionen, die eingereichten Sachanträge zur Haushaltskonsolidierung zu beraten und bei einer Eignung zu beschließen."