Giersleben l Der Gemeinderat Giersleben hat in seiner Sitzung am Freitagabend ohne Diskussion den Weg für einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Dorfes freigemacht. Er beschloss einstimmig, die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai auch für eine Abstimmung der Bürger zu nutzen, ob sie mit der Herauslösung der Gemeinde Giersleben aus der Verbandsgemeinde Saale-Wipper und der Eingemeindung in die Stadt Aschersleben einverstanden sind. Das strebt die Bürgerinitiative mit Rückendeckung der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises schon seit Jahren an.

Die Gemeinderat hielt dieses Ansinnen mit Unterstützung der Verbandsgemeinde für rechtswidrig und legte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Das erklärte einen Bürgerentscheid Ende 2012 für zulässig. Daraufhin ging der Gemeinderat in die nächste Rundeund vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg. Dessen vierter Senat hat jetzt den Antrag der Gemeinde Giersleben abgelehnt, gegen das Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2012 die Berufung zuzulassen. Letzteres hatte das im November 2010 von der Bürgerinitiative angestrebte Bürgerbegehren für rechtmäßig erklärt.

"Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen nicht", heißt es in der Urteilsbegründung des OVG. Der Gemeinderat hatte den Rechtsweg damit begründet, dass sich die Bestrebungen der Bürgerinitiative gegen den Ratsbeschluss vom 2. Juni 2009 zum Beitritt Gierslebens zur Verbandsgemeinde Saale-Wipper richteten.

Ein Bürgerbegehren hätte demnach nur innerhalb der von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Sechs-Wochen-Frist erfolgen können. Zudem seien die mit der Abstimmung der Bürger verbundenen Kosten und die Folgekosten von der Bürgerinitiative nicht hinreichend untersetzt worden. Gegen die Nichtzulassung des Bürgerentscheides durch den Gemeinderat hatten damals insgesamt zehn Bürger Widerspruch bei der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises eingelegt, die ihnen Recht gab.

Die Gemeinde könnte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nur noch im Wege einer Nichtanhörungsrüge oder einer Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen, sagte Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Bürger). Darauf will der Rat aber bewusst verzichten. Auf die Frage eines Bürgers, wer die Kosten für das verlorene Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht übernimmt, sagte der Bürgermeister: "Der Steuerzahler."