Glöthe: Ausschuss kommt wieder

Der Petitionsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt will zum zweiten Mal nach Glöthe kommen. Das verkündete dessen Mitglied und Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU). Ob dies wirklich etwas bringe, bezweifelte Johann Hauser (FDP).

Glöthe l Gute Nachrichten für Glöthe: Der Petitionsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt kommt ein zweites Mal nach Glöthe. Nach dem ersten Ortstermin des Gremiums im Juni (Volksstimme berichtete), wollen die Mitglieder Ende März wiederkommen. Das berichtete Ortsbürgermeister Peter Rotter, der dort selbst Mitglied ist, bei der jüngsten Ortschaftsratssitzung am Dienstag. Vor allem soll geschaut werden, inwieweit Anregungen, die der Ausschuss beim letzten Besuch gab, umgesetzt wurden. Dies sollen auch Empfehlungen wie eine verbesserte Reinigung der Gewässer gewesen sein.

Genau ist jedoch nicht bekannt, welche Vorschläge der Petitionsausschuss gemacht hat und wie er sich zu dem Thema positioniert: Es handelt sich um einen nichtöffentlichen Ausschuss. Auch Peter Roter darf nicht darüber informieren. Ein Bürger aus Glöthe hatte die Petition eingebracht, um sich über das seiner Meinung nach ungenügende Handeln der Ämter - Stadtverwaltung, Land und Unterhaltungsverband - zur Verbesserung der Situation zu beschweren.

Anke Michaelis-Knakowski, zuständig bei der Stadtverwaltung, informierte über den neuesten Stand: Es geht ein kleines Stückchen voran. Die Ausschreibung für das vierte Gutachten, das die Stadt mittlerweile zur Untersuchung der Vernässungssituation vor Ort in Auftrag geben will, ist beendet. Die Stadtverwaltung muss nun zwischen den einzelnen Angeboten der Firmen auszuwählen, die ein solches Gutachten für die Stadt erstellen wollen.

"Ich bin mir ganz sicher, dass das der Petitionsausschuss bewirkt hat."

Die in der Vergangenheit angefertigten Gutachten haben zwar einige Ergebnisse gebracht, jedoch muss ein weiteres her. "Wir stehen bei der LAF ganz oben auf der Liste. Aber die Maßnahmen gegen die Vernässung würden eine Millionen Euro kosten. Da fordert die LAF natürlich einen Beweis ein, dass die geförderte Lösung auch die richtige Lösung ist", sagte Anke Michaelis-Knakowski.

Bei der LAF handelt es sich um die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF), eine zentrale Einrichtung für Sachsen-Anhalt, die sich neben der Altlastensanierung um Maßnahmen gegen Vernässung kümmert und diese fördert. Die LAF verlange von der Verwaltung einen Katalog an Maßnahmen, die bei dem Problem Abhilfe schaffen können. Dabei könne die Pumpe, die die Agrargenossenschaft Calbe zur Probe mitlaufen lassen und finanzieren will (Volksstimme berichtete), nur ein Teil der Maßnahmen sein.

Die Lösung des Vernässungsproblems in Glöthe stehe bei der LAF ganz oben auf der Liste der zu fördernden Projekte, sagte Michaelis-Knakowski. "Ich bin mir ganz sicher, dass dies der Petitionsausschuss bewirkt hat", meinte sie.

Über den Petitionsausschuss brach beim Ortschaftsrat eine Diskussion aus. Dabei vorweg: Der Petitionsausschuss kümmert sich um Beschwerden und Eingaben von Bürgern aus Sachsen-Anhalt, die sich von Behörden oder Ämtern ungerecht behandelt fühlen. Er prüft behördliche Entscheidungen objektiv und kann durch Empfehlungen an diese Behörden Änderungen bewirken. Er kann ihnen aber keine Weisungen geben.

"Es ist ja schön, dass er zum Pressetermin vor Ort ist, nur was bringt das?"

Dass der Petitionsausschuss jedoch Konkretes bewirkt, bezweifelte Johann Hauser: "Die Bürger saufen ab, und es tut sich einfach nichts. Der Petitionsausschuss kann nichts entscheiden. Es ist ja schön, dass er zum Pressetermin vor Ort ist, aber was bringt das?"

Weitere Mitglieder des Ortschaftsrats sahen das anders. Klaus Engel (SPD) meinte: "Ich finde es gut, dass der Petitionsausschuss kommt. Es kann nicht sein, dass der Bürger in seinen Belangen hinten ansteht. Der Petitionsausschuss kann Gedanken und Überlegungen zu einem Thema anstoßen."

"Dass unser Ausschuss nichts bewirkt, da bin ich ganz anderer Meinung."

Zu bedenken gab Karl Seidel als Einwohner von Förderstedt: "Wenn es die Folge der Maßnahmen sein wird, dass Glöthe entwässert wird, dafür aber Förderstedt bewässert wird, dann gibt das ganz gewaltigen Ärger." Seidel spielte auf den Untergrund aus Ton an, der das Wasser von einer Seite auf die andere drückt, aber nicht aufnehmen kann.

"Als die Pumpe noch intakt war, war die Situation wesentlich besser. Früher konnten wir das Wasser umleiten", gab Rüdiger Faatz (CDU) zur derzeit defekten Pumpe am Ruschenschacht zu bedenken.

Peter Rotter fand Hausers Einschätzung über den Petitionsausschuss ungeheuerlich: "Wir brauchen eine Gesamtlösung, alles muss bewertet werden, das dauert nun mal. Dass unser Ausschuss nichts bewirkt, da bin ich ganz anderer Meinung. Er kümmert sich um wichtige Begehren der Bürger."