Kann sich die Stadt Staßfurt den Kauf der Klinik leisten?

Die Haushaltsplanung der Stadtverwaltung Staßfurt, die den Etatentwurf für das laufende Jahr Ende erst März in den Stadtrat einbringen will, stieß in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses auf Kritik.

Staßfurt. "Ich bedauere, dass uns der Plan erst so spät vorgelegt wird. Dadurch können wir erst nach der Sommerpause mit dem Haushalt arbeiten. Das hätte besser laufen können", sagte Ausschusschef Heinz Czerwienski (Fraktion CDU/offene Liste).

"Mit der späten Einbringung bin ich nicht einverstanden", sagte auch der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften Hartmut Wiest. Das habe es bei Ex-Bürgermeister Martin Kriesel nur einmal gegeben.

Damals habe man auch andere Zuarbeiten vom Land bekommen, sagte Czerwienski und schwor seine Abgeordnetenkollegen schon mal mit markigen Worten auf die Haushaltsplanung ein: "Es kommt eine schwere, harte Arbeit auf uns zu."

Jochen Meyenberg (Fraktion Linke/offene Liste) ärgerte sich darüber, dass die Stadträte, die im November den Entwurf des Konsolidierungskonzeptes verändert hatten, diesem Dokument am Ende ihre Zustimmung verweigerten.

Auf Unverständnis stießen bei einigen Stadträten die Überlegungen von Hartmut Wiest, da der Haushalt 2010 nicht genehmigt wurde, die nicht angetastete Rücklage für den späteren Erwerb des Klinikkomplexes in Staßfurt zurückzulegen. Das hält Oberbürgermeister René Zok (parteilos) für völlig illusorisch, weil zum einen kein Geld im Haushalt vorhanden ist und zum anderen die Kommunalaufsicht des Landkreises einem solchen Ansinnen nicht zustimmen würde, stellte er in einer anderen Sitzung klar.

"Über diesen Vorschlag bin ich schon verwundert. Das ist doch Utopie", reagierte FDP-Fraktionschef Johann Hauser ziemlich ungehalten auf Wiest. Er sei auch für die Rettung des Staßfurter Krankenhauses wie die meisten Bürger. "Aber eine Klinik aufkaufen zu wollen, finde ich jenseits von gut und böse." Wenn der Stadtrat das öffentlich fordern würde, würde das angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommune zu einer "Lachnummer" werden.

"Wir haben Haushaltslöcher, die sind größer als die Schlaglöcher"

"Wir haben Haushaltslöcher, die sind größer als die Schlaglöcher", erinnerte Hauser Wiest daran, dass die Stadt zur strengsten Sparsamkeit verpflichtet sei.

Der Landtagskandidat der SPD, Niko Zenker, stimmte dem Liberalen zu: "Die Stadt kann das Krankenhaus nicht allein in Betrieb nehmen."

Zenker wollte von der Stadtverwaltung wissen, welche Beträge und Maßnahmen im vergangenen Jahr nicht abgearbeitet und aufgrund des nicht rechtskonformen Haushaltes nicht mit in das neue Jahr genommen werden konnten.

Man bekomme das Klinik-Problem nur "gebacken", wenn das Haus von irgendjemandem finanziert werde. Der Chef der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt, Corinthus Schobes, sprach das leidige Thema Straßenbau an. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband "Untere Bode" neue Straßen wie zum Beispiel die Schlachthofstraße in Staßfurt aufreißen und dann nicht wieder ordnungsgemäß schließen würde.

"Es kann nicht sein, dass dann die Allgemeinheit für die Beseitigung der Schäden zahlen muss", so Schobes. Die Stadtverwaltung sollte auf eine Gewährleistungsfrist von 30 bis 50 Jahren achten.