Stadtratsfraktionen wollen Haushalts-Entwurf 2014 für die Stadt Staßfurt nicht einfach durchwinken Kein Schnellschuss, Durchboxen, Durchwurschteln
Staßfurt l Nach Meinung von Oberbürgermeister René Zok (parteilos) ist der am Donnerstagabend vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf 2014 für die Stadt Staßfurt "beschluss- und genehmigungsfähig". Das Zahlenwerk sei mit 40,5 Millionen in Erträgen und Aufwändungen ausgeglichen. Er nannte Investitionen in Höhe von 5,1 Millionen Euro, die mit Hilfe von Fördermitteln, Investitionspauschalen und Krediten möglich wären. Unter anderem für das neue Feuerwehrgerätehaus der Wehren Förderstedt, Glöthe und Üllnitz 563 000 Euro, für ein Fahrzeug für die gleiche Wehr (370 000 Euro), für den Straßenausbau der Domäne in Athensleben (250 0900), die Friedensallee Hohenerxleben 2. Bauabschnitt (80 000), die Concordiastraße Staßfurt 2. BA (260 000), für den Breitbandausbau 260 000 Euro.
Drei Tage vor der Kommunalwahl könne der Plan stehen.
Bis auf die CDU sehen das die anderen Fraktionen anders. Corinthus Schobes (UBvS) sieht in dem Entwurf "keine solide Grundlage für die Zukunft und diskussionsmäßig eigentlich nicht durchführbar. Mit diesem Haushalt kann man keinen ,Schnellschuss` machen."
Niko Zenker (SPD) erklärte: Man sei vor fünf Jahren gewählt worden, um nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden und nichts "durchzuboxen". "Wir haben schonmal im November einen Haushalt beschlossen, und die Stadt ist nicht untergegangen."
"Wir müssen nicht positiv reden, dass wir einen Plan haben", sagte Ralf-Peter Schmidt (Linke). Er sei für eine Zwischenrunde, "aber wenn es nicht so ist, dann ist es eben nicht so. Die Methodik, den ,Schwarzen Peter` hierhin oder dahin schieben, ist nicht richtig."
Über das "Chronische Dahinwurschteln" ärgere er sich "bis auf die Knochen", wetterte Johann Hauser für die FDP. Auch wenn die Zahlen stimmen würden, sei das "Strukturproblem keineswegs gelöst".
Auf die Notwendigkeit eines Haushalts für schnelle Fördermittel-Zuweisungen verwies Heinz-Jürgen Czerwienski (CDU). Wenn man ihn nicht vor der Wahl schaffe, könne man erst im Spätherbst damit rechnen. Er forderte, die Sache "mit Mut und Herz anzugehen und abzuarbeiten".
