Borne l "Ich bin der Meinung, dass, wenn über so ein wichtiges Thema abgestimmt werden muss, auch so viele Ratsmitglieder wie möglich daran teilnehmen", begründete Bornes Bürgermeister Dietmar Guschl kürzlich seinen Antrag, den Tagesordnungspunkt "Steuerhebesatzsatzung" auf eine der kommenden Sitzungen zu verschieben.

Nur fünf Gemeinderatsmitglieder plus Bürgermeister nahmen an der Sitzung des Rates teil. Elf Stimmen gibt es im Gemeinderat in Borne. "Ich möchte nicht, dass das auf dem Rücken einiger weniger ausgetragen wird", so Guschl weiter. Das bedeutet, dass es in Borne vorerst keine Steuererhöhung geben wird. Vorerst. Dem sind sich auch die Ratsmitglieder bewusst. Trotzdem hatten sie bereits Ende des vergangenen Jahres eine neue Steuersatzung und die damit verbundene Erhöhung abgelehnt.

"Über eine Steuererhöhung kann nicht nur eine Handvoll Gemeinderäte entscheiden."

Dietmar Guschl, Bürgermeister

Die Gemeinde Borne befindet sich seit 1999 in der Haushaltskonsolidierung und kann seitdem ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Der ungedeckte Gesamtfehlbetrag per 31. Dezember 2012 beträgt über 1,5 Millionen Euro. Im Haushalt 2013 ist ein struktureller Fehlbedarf von rund 400 000 Euro ausgewiesen. Gemeinden, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, sind zur Ausschöpfung ihres Einnahmepotenzials verpflichtet.

Im vergangenen Jahr erhielt die Gemeinde Borne Liquiditätshilfe in Höhe von 279 000 Euro. Die Bewilligung erfolgte aber nur unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde die Haushaltskonsolidierung weiter konsequent fortsetzt. Gleichzeitig wird auf die im Bescheid aufgeführten Nebenbestimmungen hingewiesen. Darin heißt es, dass die Gemeinde, um das gesamte Einnahmepotenzial auszuschöpfen, die Realsteuerhebesätze weit über den Landesdurchschnitt anheben soll. Wie allen anderen Gemeinden in der Egelner Mulde auch, wird Borne die Pistole auf die Brust gesetzt. Hält man sich nicht an die Bestimmungen, gibt es auch kein Geld. Auf dieses ist die Gemeinde aber angewiesen.

"Wer Geld gibt, entscheidet auch, unter welchen Bedingungen."

Michael Stöhr, Bürgermeister

Obwohl es zu keiner Beschlussfassung kam, sorgte das Thema Steuererhöhung für Diskussion im Gemeinderat. Von einer Spirale ohne Ende war die Rede. Doch den meisten Räten ist bewusst, dass man um einen Beschluss nicht drumherum kommt. "Wer das Geld gibt, der bestimmt auch, unter welchen Bedingungen", versuchte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr zu erklären.