Egeln soll schon wieder die Steuern für Acker und bebaute Flächen anheben Forderung klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner
Steht Egeln vor neuen Steuererhöhungen? Die Kommunalaufsicht des Landkreises empfiehlt eine deutliche Erhöhung der Grundsteuern. Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner winkt ab: "Das Maß ist voll", sagt er.
Egeln l Monatelang beschäftigte sich der Egelner Stadtrat mit den Grund- und Gewerbesteuern. Die Einnahmen sollte die Kleinstadt erhöhen, um die dringend beantragte Liquiditätshilfe zu bekommen. Dreimal musste Bürgermeister Reinhard Luckner Anlauf nehmen, um den Steuersatz auf Landesdurchschnitt zu bringen. Nur mit Steuern auf Landesniveau gibt es Geld aus der Landeskasse.
Im März kamen dann die Mittel. Zwar nicht in der Höhe wie beantragt, aber immerhin Geld, damit die Stadt ihre Aufgaben weiter erfüllen kann.
Wohl kaum unter Aprilscherz ließ sich dann verbuchen, was die Kommunalaufsicht am 1. April an die Stadt schrieb. Die Bedingungen für die Gewährung der Liquiditätshilfe seien nicht alle komplett erfüllt worden, meinte ein Mitarbeiter der Kommunalaufsicht in dem Schreiben. Er empfehle dringend die weitere Anhebung der Grundsteuern A und B, zitiert Reinhard Luckner aus dem Schreiben.
Einer anderen Mitgliedsgemeinde der Egelner Mulde sei sogar die Anhebung von 100 Prozent über Landesdurchschnitt dringend empfohlen worden, sagt Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Auf welcher Rechtsgrundlage die Empfehlung beruhe, sei ihm bislang schleierhaft, fügt er hinzu. Dass die Kommunen den Ratschlag der Kommunalaufsicht berücksichtigen, schließt der Egelner Reinhard Luckner aus. "Irgendwann ist das Maß voll", sagt er. Dabei war Luckner einer der wenigen Volksvertreter, die sich vehement für die Angleichung der Steuersätze eingesetzt hatten, damit die Landeshilfe kommen kann. Einige Stadträte sträubten sich energisch gegen weiter steigende Belastungen für die Bürger. Dabei haben sie die schlagkräftigen Argumente auf ihrer Seite.
Wegen der klammen Stadtkasse sollen die Steuern für die Einwohner steigen. Parallel dazu steigt aber nicht die Lebensqualität, machen sie deutlich. Im Gegenteil: Mit der bevorstehenden Schließung des Gymnasiums verliert die Egelner Mulde und auch die Stadt einen wichtigen Bestandteil ihrer Bildungslandschaft. In Zukunft könnten sich weniger junge Familien dafür entscheiden, Egeln als Lebensmittelpunkt zu sehen.
Während gleichzeitig das Angebot öffentlicher Einrichtungen reduziert wird, soll die Stadt immer höhere Steuern verlangen. Die Rechnung könne nicht aufgehen, warnt der Egelner Bürgermeister Reinhard Luckner.
Sein hauptamtlicher Amtskollege Michael Stöhr hat bereits den Städte- und Gemeindebund in der Frage eingeschaltet. Stöhr hält die Forderung der Kommunalaufsicht rechtlich bedenklich. Denn eine Grundlage für die Forderung gebe es nicht, sagt er.
Dabei haben sich die betroffenen Kommunen nicht einmal etwas geleistet. Fehler aus der Zeit nach dem Mauerfall belasten bis heute die Kommunen. Besonders bei der Lösung der Abwasserentsorgung verbrannten die Kommunen viel Geld. Doch müssen dafür heute die Einwohner mit ihren Steuern geradestehen?
In der Kleinstadt dürfte es spannend werden in diesem Jahr, was die Steuerfrage betrifft. "Wir sind weiter auf Liquiditätshilfen angewiesen", versichert Reinhard Luckner. Eine drastische Steuererhöhung könne er sich aber als Gegenleistung dafür nicht vorstellen, erklärt er weiter.
Dabei soll die Kommune nach dem Willen der Kommunalaufsicht bis zum 1. Januar 2015 ihre Steuersätze für Acker und bebaute Grundstücke deutlich über Landesdurchschnitt angehoben haben, meint die Kommunalaufsicht.
Luckner weiß, dass er seinem Stadtrat in den kommenden Monaten keine neue Beschlussvorlage präsentieren braucht. Da werde es nach der Kommunalwahl auch keine Mehrheit für geben, ist der Bürgermeister überzeugt. Nun hofft er zusammen mit seinem Amtskollegen auf den Städte- und Gemeindebund. Das Gremium der Kommunen soll sich gegen die Forderungen wehren. Denn überlall im Land, so Stöhr, läuten die Alarmglocken zurzeit.
