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Wirtschaftsplan 2014 ausgeglichen / Gesamtvolumen steigt von 3,26 auf 3,43 Millionen Euro Stadtpflegebetrieb erhält von der Stadt mehr Geld und soll mehr Leistungen bringen

Von René Kiel 10.04.2014, 03:20

Die Geschäftsführung des Stadtpflegebetriebes hat dem Betriebsausschuss den Entwurf des Wirtschaftsplanes für 2014 vorgelegt und zur Beschlussfassung empfohlen. Die Planansätze des Budgets sind im Wesentlichen mit denen der Vorjahre identisch.

Staßfurt l Der ausgeglichene Wirtschaftsplan für das laufende Jahr wurde in Abstimmung mit dem Haushalt der Stadt im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 3,46 Millionen Euro und in gleicher Höhe bei den Aufwendungen festgesetzt. Der Vermögensplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 78 000 Euro vor.

Die geplanten Umsatzerlöse teilen sich auf die wesentlichen Sparten auf. Dazu gehört das Budget der mit der Stadt Staßfurt abgeschlossenen Zielvereinbarung zur Reinigung und Pflege der Spielplätze, Park- und Grünanlagen, des Straßenbaus, der Straßenreinigung, des Winterdienstes, der Unterhaltung der Friedhöfe und des Umweltschutzes in Höhe von 1,8642 Millionen Euro, teilte Betriebsleiterin Brigitte Hirschfeld mit.

Das Budget Gebäudemanagement beeinhaltet Außenarbeiten an den Objekten und Serviceleistungen in Höhe von 1,2152 Millionen Euro. Hinzu kommen Sonderaufgaben und Zusatzleistungen außerhalb der Zielvereinbarung in Höhe von 189 200 Euro.

"Die Planansätze der Budgets sind im Wesentlichen identisch mit denen der Vorjahre. Im Bereich Gebäudemanagement wurden personelle Veränderungen notwendig, so dass es hierbei zu geringfügigen Änderungen im Ansatz 2013 zu 2014 kam", sagte Hirschfeld in Anspielung auf die Umsetzung von Mitarbeitern aus dem Bereich Grünflächen für Hausmeistertätigkeiten.

Der geplante Personalaufwand in Höhe von 2,256 Millionen Euro zum Gesamtbudget ist neben dem Materialaufwand und den betrieblichen Aufwendungen der größte Posten. "Aber bei einer Größenordnung von 52 Mitarbeitern und einer aufgabenspezifischen notwendigen Ausstattung lassen sich diese Zahlen erklären", sagte die Betriebsleiterin der Volksstimme.

Ursprünglich habe man vorgehabt, zwei Lehrlinge auszubilden. Das Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung habe dafür aber keine Genehmigung erteilt.

Auf das Betriebsergebnis eingehend, sagte Hirschfeld, dass ein Jahresgewinn oder eine schwarze Null geplant sei.

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) verwies darauf, dass das Gesamtbudget des Eigenbetriebes von 3,26 Millionen Euro auf 3,43 Millionen Euro gestiegen sei. Das hänge damit zusammen, dass die Stadt mehr Geld zur Verfügung stelle. "Das ist gut so", sagte Zok. Das müsse aber erarbeitet werden.

Während im Jahr 2012 ein Minus von 98 000 Euro erwirtschaftet worden war, konnte 2013 laut Jahresabschluss ein Jahresüberschuss von 18 000 Euro verbucht werden. Das führte der Stadtpflegebetrieb auf die erhebliche Veränderung beim Personalaufwand zurück, der im Vergleich zu 2012 um, auch infolge einer langjährigen Krankheit von Mitarbeitern, 50 000 Euro sank.

Bei der Pflege und Unterhaltung von Park- und Grünanlagen wurde das Budget nur zu 82 Prozent ausgeschöpft. Weiterhin fiel Baumschnitt weg. Und im vergangenen Sommer musste aufgrund der Witterung nicht so oft gemäht werden, sagte eine Mitarbeiterin.

Disput zwischen Döbbel und Betriebsleiterin Hirschfeld

Günter Döbbel (FDP/offene Liste) monierte, dass die Einsparungen durch die Senkung der Personalkosten erreicht wurde. Dabei sei es ja das Ziel gewesen, dass der Stadtpflegebetrieb noch mehr Leistungen erbringt als zuvor.

Zu einem Disput kam es, als Günther Döbbel zum wiederholte Male kritisierte, dass die Zielvereinbarung überarbeitet werden müsse. Er meinte damit aber eigentlich das Liegenschaftskataster, in dem alle von diesem Betrieb zu pflegenden Flächen aufgeführt sind. Es wurde aber seit der Eingemeindung von Förderstedt im Jahr 2009 von der Verwaltung nicht aktualisiert.

"Ihre Unterstellung, wir rechnen fehlerhaft ab, entspricht nicht den Tatsachen. Wir manipulieren nichts und beschönigen auch nichts. Wir können alle Leistungen, die wir erbracht haben, nachweisen. In dieser Form, mit der sie mit uns umgehen, können wir nicht mehr zusammenarbeiten", betonte Hirschfeld.

"Das lasse ich mir nicht unterstellen", sagte Döbbel und wies die Vorwürfe zurück. Er habe niemandem eine Manipulation unterstellt. "Uns geht es darum, dass wir für das Geld, das wir bereitstellen, so viele Leistungen wie möglich bekommen."

Wie der Leiter des Fachdienstes für Sanierung und Bauen, Wolfgang Waschk, informierte, sei die Stadt derzeit dabei, ein neues Grünflächenkataster zu erstellen. Darin sollen alle Grünanlagen erfasst und vermerkt werden, wie oft sie und von wem sie auf Vordermann gebracht werden. "Damit wollen wir dann in die Ortschaftsräte gehen", sagte er. In Athensleben sei die Vorstellung schon erfolgt. Dort habe der Rat großen Wert darauf gelegt, dass nicht bei der Friedhofspflege gespart werde.

Mitarbeiter des grünen Bereiches sind gegenwärtig dabei die Anlagen zu säubern, teilte Hirschfeld der Volksstimme mit. Ab der vergangenen Woche erfolgen Pflanzarbeiten als kleine Farbtupfer wie zum Beispiel am Hohlweg. "Hier wurden von den Frauen und Männern Lilien von privaten Spendern aus Rathmannsdorf gepflanzt", berichtete Hirschfeld und dankte den Bürgern für diese Unterstützung.

Zudem wurde der Hansepark in Neundorf gesäubert. Danach werden Mäharbeiten beginnen. Die Straßenbauer waren im Bereich des Spielplatzes in Förderstedt zugange.

"Die Ein-Euro-Maßnahmen beginnen und wir takten diese Arbeiten in unseren Ablauf mit ein", sagte Hirschfeld und kündigte an, dass auch die Außenanlagen in den Kindertagesstätten, Schulen und anderen Einrichtungen wieder für die Freiluftsaison vorbereitet werden.

"So wurden zum Beispiel teilweise vernachlässigte Außenarbeiten in der Kindergtagestätte Löderburg erledigt. Das Lob der Mitarbeiterinnen der Einrichtung haben wir schriftlich erhalten", freute sich Brigitte Hirschfeld über diese Anerkennung.

Und sie fügte hinzu: "Dies motiviert auch die Mitarbeiter des Eigenbetriebes. Es gibt auch Stadträte, wie zum Beispiel Harald Weise in der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses, die lobende Worte über die Arbeit der Beschäftigten des Stadtpflegebetriebes finden. Das geben wir auch gern weiter, denn der Mensch ist keine bezahlte Maschine, sondern lebt auch von der Anerkennung seiner geleisteten Arbeit."