Das Finanzministerium fordert von der Stadt Egeln weitere Steuererhöhungen. Bürgermeister Reinhard Luckner lehnt die Forderung ab. 2014 werde er keine Steuer erhöhen, kündigte er an.

Egeln l Um die Defizite abzubauen, so der Ratschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), soll Egeln die Grundsteuern um 100 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 50 Prozentpunkte erhöhen. So steht es im jüngsten Bescheid zur Auszahlung einer Liquiditätshilfe. Das Papier sorgt aktuell für große Furore in der Kommune.

Bürgermeister Reinhard Luckner ließ seine Stadträte in dieser Woche wissen, dass er diese Forderung nicht umsetzen werde. Noch zu wach sind die Erinnerungen an die jüngste Steuererhöhung. Zweimal lehnte der Stadtrat dabei die Anhebung auf den Durchschnittssteuersatz ab. Dabei musste die Kommune diesen Steuersatz einnehmen, um überhaupt Mittel aus dem Ausgleichsstock zu bekommen. Offenbar reicht dies aber in Zukunft nicht mehr aus.

Warum das Finanzministerium nun noch höhere Steuern verlangt und welche Grundlage dieser Forderung zugrunde liegt, fragte die Volksstimme im Finanzministerium nach. Allerdings reagierte das Ministerium bis zum Wochenende nicht auf die Anfrage.

Ungereimtheiten gibt es aber nicht nur in dem mehrseitigen Text zu der bewilligten Hilfe, so Reinhard Luckner. Auch die Höhe der Zuweisung bleibt für die Egelner rätselhaft. "Gerechnet haben wir mit 632 000 Euro, bekommen haben wir 315 000 Euro", schilderte der Bürgermeister.

"Man kann uns nicht jedes Mal mit den Finanzhilfen erpressen"

Rat und Unterstützung hat sich Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr beim Städte- und Gemeindebund gesucht. Dort seien die bewilligten Zuweisungen für notleidende Kommunen ebenfalls nicht nachvollziehbar, schilderte er. Offenbar handele das Land nach dem Prinzip, immer nur die Hälfte der beantragten Mittel zu bewilligen.

Wo der Rest herkommen soll, müssten die Kommunen dann selbst sehen. Offenbar sollen Unternehmen und Bürger mit ihren Steuern die Finanzierungslücken schließen.

Die Stadträte im Hauptausschuss zeigten sich wenig begeistert von der Aussicht, die Lasten für die Bürger weiter zu erhöhen. "Man kann uns nicht jedes Mal mit den Finanzhilfen erpressen", meinte Rosemarie Schmidt (SPD).

Dahinter steckt die Sorge, dass weitere Hilfeersuchen zukünftig abgelehnt werden mit dem Hinweis, dass der Stadtrat die Steuerhebesätze nicht auf das verlangte Niveau angehoben habe. Ausdrücklich will sich Bürgermeister Reinhard Luckner der Forderung widersetzen, kündigte er an. 2014 werde er keine Beschlussvorlage in den Rat geben, auf der die Anhebung der Steuern vorgeschlagen werde.

Vielmehr müssten die Kommunen anständig finanziert werden, um ihre Aufgaben zu erledigen, fordern die Egelner. Neben Egeln ist eine weitere Mitgliedsgemeinde der Egelner Mulde von einer ähnlichen Forderung betroffen. Auch dort sei die Steuererhöhung auf Ablehnung gestoßen, meinte der Verbandsgemeindebürgermeister.