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  7. Bescheide zum Straßenbau sorgen für Zoff im Stadtrat

Cochstedter Bürger über hohe Beiträge schockiert: Komplizierte Rechnung ist für sie nicht nachvollziehbar Bescheide zum Straßenbau sorgen für Zoff im Stadtrat

Von Nora Stuhr 24.04.2014, 03:21

Ein abendfüllendes Programm bot die zurückliegende Beratung des Stadtrates in Hecklingen. Abgeordnete, Bürger und Verwaltung lieferten sich einen Schlagabtausch. Zündstoff gab es reichlich. So ging es unter anderem um Straßenausbaubeiträge in Cochstedt.

Cochstedt l Dienstagabend sah sich die Vorsitzende des Hecklinger Stadtrates Ingrid Engelmann (FDP) gezwungen, in der Einwohnerfragestunde auf den Tisch zu hauen: "So geht es nicht weiter. Ich unterbreche die Beratung für zehn Minuten", verschaffte sich die Ortsbürgermeisterin aus Schneidlingen Gehör, als es Vorwürfe in alle Richtungen hagelte und keiner den anderen ausreden ließ. Viele Bürger richteten das Wort gegen die Stadtverwaltung.

So gab es entrüstete Beschwerden aus Cochstedt. Dreh- und Angelpunkt für die Kritik der Hausbesitzer liefern Bescheide zu Straßenausbaubeiträgen, die vor ein paar Tagen aus dem Hecklinger Rathaus einflatterten.

Bereits auf der zurückliegenden Hauptausschusssitzung hatte die Cochstedterin Kathrin Weidner-Lohse darauf aufmerksam gemacht, dass sich im Hakelort Unmut regt. "Ein Raunen geht durch den Ort", meinte sie, dass viele aufgeschreckt sind, dass sie für das zurückliegende Jahr so viel zahlen sollen.

"Ein Raunen geht durch den Ort"

Zum Hintergrund: Die Stadt Hecklingen erhebt für Orte, in denen sie in den Straßenbau investierte - so geschehen in Cochstedt 2013 (Sanierung Goetheplatz) - Straßenausbaubeiträge. Darin legt sie einen Teil des Geldes, das in die Hand genommen wurde, auf alle Hauseigentümer im Ort um.

Die Cochstedter ärgert aber vor allem, dass sie anhand der Bescheide nicht nachprüfen können, wie die Verwaltung auf die in Rechnung gestellte Summe kommt.

Gerold Becher aus Cochstedt, der sich im Stadtrat zu Wort meldete, erklärte gestern gegenüber der Volksstimme, dass die Berechnung der Verwaltung stimmt, jedoch für den Bürger nicht nachvollziehbar ist, weil Angaben fehlen. So seien Fördermittel zur Hälfte nicht ausgewiesen worden. Weitere Positionen fehlten. "Es wäre schön gewesen, sich dies öffentlich einzugestehen", erklärte er seinen Unmut Dienstagabend. Becher hatte seiner Meinung sehr aufgebracht Gehör verschafft und die Verwaltung aufgefordert, den Anspruch zu haben, dass der Bürger auch versteht, was er zahlen soll.

Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) bot den Cochstedtern Dienstagabend erneut an, das Gespräch mit den Mitarbeitern im Rathaus zu suchen, um eine individuelle Klärung der Probleme herbei zu führen.

Mitarbeiterin im Rathaus wird am Telefon auch beschimpft

Viele Cochstedter hatten das in der vergangenen Woche schon getan. Bei der zuständigen Mitarbeiterin im Hecklinger Bauamt bimmelte das Telefon ununterbrochen.

Sogar von beleidigenden Beschimpfungen war die Rede. Die meisten Leute sollen aber sachlich geblieben sein, so Bauamtsleiterin Sigrid Bleile gestern.

Sie gab im Gespräch mit der Volksstimme zu, dass die Berechnung der Straßenausbaubeiträge in den Bescheiden für die Bürger nicht nachvollziehbar sein kann, weil eine Position vergessen wurde.

Darauf angesprochen, ob die Verwaltung aus der Kritik zum Mangel an Transparenz Konsequenzen zieht, sagte die Amtschefin zu, dass die Stadt bei künftigen Bescheiden daran arbeitet, diese "hochkomplizierte Rechnung" für den Bürger verständlicher darzulegen.