Stadt richtet im Mai ein Briefwahllokal im Staßfurter Bürgerservicebüro ein

Die Vorbereitungen für die Europa- und Kommunalwahlen laufen in der Stadt Staßfurt auf Hochtouren. Spätestens am Anfang dieser Woche werden die Wähler die Wahlbenachrichtigungskarten erhalten, kündigte Stadtwahlleiter Johannes Gbur im Volksstimme-Gespräch an.

Staßfurt l Auch dieses Mal besteht für die Bürger, die am Wahltag, dem 25. Mai, nicht anwesend sind, wieder die Möglichkeit, vorher von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Das kann aber nicht vor dem 9. Mai unmittelbar im Briefwahllokal der Stadt erfolgen, sagte Gbur.

"Vom Landkreis erhielten wir die Information, dass die Auslieferung der Stimmzettel für die Landratswahl erst am 8. und 9. Mai 2014 erfolgt. Das kann nicht früher passieren, da der Kreistag des Salzlandkreises erst am 7. Mai über die Zulassung der Landrats-Kandidaten entscheidet", sagte Gbur zur Begründung.

Briefwahllokal in Steinstraße ist barrierefrei

"Selbstverständlich", so fügte er hinzu, "können von den Wählern nachdem die Wahlbenachrichtigungskarten zugestellt worden sind, die Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung schriftlich beantragt werden. "Das dazu notwendige Antragsformular befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarten", klärte der Stadtwahlleiter auf.

Nach der Antragstellung erfolgt die Zustellung der Briefwahlunterlagen zunächst für die Europawahl ab dem 5. Mai. Beantragte Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen können aber erst nach dem Eingang der Stimmzettel für die Landratswahl verschickt werden.

Das Briefwahllokal der Stadt wird im Bürgerservice in der Steinstraße 38 und zwar im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes (ehemalige Kaliverwaltung) eingerichtet. Dort werde es ab dem 12. Mai möglich sein, dann auch zu den normalen Öffnungszeiten dieser Serviceeinrichtung unmittelbar an Ort und Stelle die Entscheidungen in der Wahlkabine zu treffen. Gbur: "Die Möglichkeit Briefwahlunterlagen zu beantragen endet am 23. Mai um 18 Uhr. An diesem Tag hat das Briefwahllokal bis 18 Uhr geöffnet."

Da die wenigsten Wahllokale barrierefrei sind, empfiehlt der Stadtwahlleiter den Wählern mit einer körperlichen Behinderung, von der Briefwahl Gebrauch zu machen, entweder dadurch dass sie sich die Briefwahlunterlagen zuschicken lassen und dann die Wahlbriefe zurücksenden oder selbst im Briefwahllokal wählen. Das Verwaltungsgebäude, in dem sich das Briefwahllokal befindet, verfügt über eine Rampe und ist somit mit einem Rollstuhl erreichbar, sagte Gbur.

Der 25. Mai ist in Sachsen-Anhalt ein Superwahlsonntag. Denn an diesem Tag werden nicht nur die Vertreter des Landes im Europäischen Parlament, sondern nach dem Ende der siebenjährigen Amtszeit auch Landräte und 60 neue Kreistagsmitglieder gewählt.

Stadtrat hat nur noch 36 Sitze

Weil sich die Einwohnerzahl verändert hat, verändert sich auch die Sitzanzahl im zukünftigen Staßfurter Stadtrat. Hier können am 25. Mai nur noch 36 Stadträte gewählt werden, vier weniger als 2009, wo die Stadt durch die Eingemeindung von Förderstedt und Neundorf die 30 000-Einwohner-Marke überschritten hatte. Unbeeinflusst davon bleibt die Wahl der Ortschaftsräte Athensleben, Förderstedt, Hohenerxleben, Löderburg, Neundorf und in Rathmannsdorf. Im Kreistag bleibt die Sitzanzahl bestehen, obwohl auch das Salzland Bürger verloren hat. Hier gelten aber andere Regelungen.

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