Dürfen Investoren von der Steuer befreit werden?

Staßfurt (rki) l Der Vorsitzende des Bau- und Wirtschaftsausschusses des Staßfurter Stadtrates, Klaus Stops (CDU) hat das Wahlprogramm der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) kritisiert. "Es ist ja löblich, dass sich die UBvS dafür einsetzen will, dass es in den nächsten fünf Jahren in Staßfurt keine Steuererhöhungen geben soll. Auch ist es nicht zu verachten, dass man kommunale Kindereinrichtungen und den kommunalen Wohnungsbestand erhalten will", sagte Stops.

Er sei sich recht sicher, dass zu all diesen populären Versprechen im derzeitigen und sicher auch im neuen Stadtrat erst einmal kein Kollege nein sagen würde. Er frage sich aber, wie die Damen und Herren der UBvS das alles bezahlen wollen, Steuererhöhungen soll es ja auch nicht geben. Von Bund und Land werde sicher wenig Hilfe für allerlei Wohltaten kommen.

Stops: "Dass auch ich das beklage ist selbstverständlich, mir sind die daraus resultierenden Zwänge für Staßfurt sehr gut bekannt, nur, man sollte doch realistisch bleiben."

"Geradezu verwerflich" findet Stops das Versprechen der UBvS, Existenzgründer sieben Jahre lang von der Gewerbesteuer zu befreien. Den Kollegen sei sicher entgangen, dass es bereits seit 2005 infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. Januar 2005 als verfassungswidrig gelte.

Auf Volksstimme-Anfrage sagte UBvS-Fraktionschef Corinthus Schobes gestern dazu: "Wir können als Stadtrat sehr wohl einen solchen Beschluss fassen. Wir verzichten damit nicht auf Steuereinnahmen, sondern wollen Investoren einen Anreiz geben, sich in Staßfurt niederzulassen." Auch in den vergangenen Jahren sei die Stadt ansiedlungswilligen Investoren entgegengekommen.