Defizit von 14,5 Millionen Euro Hecklinger Haushalt mit traurigem Rekord-Defizit
Jahr für Jahr werden Kommunalpolitiker in Hecklingen mit traurigen
Ergebnissen konfrontiert, wenn es um den Etat der Kommune geht. Die
Stadt kommt aus den roten Zahlen nicht raus. Fehlbeträge summieren sich.
In diesem Jahr erreicht die Ansammlung der Verluste einen neuen
bedrückenden Höchststand.
Hecklingen l Das Ergebnis klingt erschreckend: 14,5 Millionen Euro. So hoch ist der Minusbetrag im aktuellen Haushalt der Stadt weiter nach oben geklettert. Damit ist der Berg der Verluste aus den Vorjahren aktuell um mehr als eine Million gestiegen. So steht es im Haushalt 2014 der Stadt.
Umlagezahlungen an den AZV als Hauptursache angeführt
Das dicke Zahlenwerk lag Stadträten in Hecklingen jetzt zur Abstimmung vor. Kämmerin Marion Kampe begründete, dass die Zahlungsverpflichtungen der Stadt an den Abwasserzweckverband "Bodeniederung" die Hauptursache für die entstandenen Fehlbeträge sind. "Für den Zeitraum 2004 bis 2013 musste eine Umlage von insgesamt 9,6 Millionen Euro abgeführt werden", so die Finanzchefin der Stadt.
Hinzu sei eine Umlage für die Niederschlagsentwässerung für 2011 und 2013 gekommen, die bei rund 372.000 Euro liegt. Kampe erklärte dem Stadtrat weiter, dass Hecklingen gegenüber 2013 weniger Schlüsselzuweisungen erhält, dafür aber mehr Geld an den Kreis als Umlage abführen muss. Seitens der Stadträte meldete sich einzig die Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Hecklingen Ethel-Maria Muschalle-Höllbach zu Wort. Die Kommunalpolitikerin gab an, viel Zeit in das Lesen des umfangreichen Etats investiert zu haben. "Ich wundere mich, dass dieser Haushalt auf dem Tisch liegt", erklärte die Ortsbürgermeisterin aus Groß Börnecke, dass sie sehr enttäuscht darüber sei.
In ihrer Begründung brachte sie viel Kritik an. Die Liste ließe sich um viele weitere Punkte erweitern. "Dann würden wir heute Nacht nach Hause gehen", kam Ethel Maria Muschalle-Höllbach zu dem Schluss: "Mein Gefühl sagt mir, ich kann mich nicht auf die Verwaltung verlassen. Der Haushalt ist falsch."
In der Diskussion um die Kritik ging es einerseits um Tariferhöhungen, die zur Zeit der Erstellung des Haushaltes noch nicht bekannt waren und daher mit einer geringeren Prozentzahl von 1,5 angesetzt wurden. Dazu die Kämmerin der Stadt Hecklingen Marion Kampe gegenüber der Volksstimme: "Der Lohn ist mit 1,5 Prozent Erhöhung eingeplant. Gekommen sind aber 3 Prozent." Das stellt aus ihrer Sicht kein Problem dar, da der Restbetrag woanders eingespart werden kann. "Im nächsten Jahr werden wir dann die 3 Prozent ansetzen", sagte Kampe.
Ethel-Maria Muschalle-Höllbach konnte sich damit nicht einverstanden erklären und bemängelte weiter, dass dem Haushalt eine Eröffnungsbilanz fehlt. Zum Hintergrund: Der 2013 neu eingeführte doppische Haushalt der Stadt Hecklingen löste die Kameralistik ab und besteht aus einem Drei-Komponentensystem. Dazu gehört ein Ergebnisplan, in dem alle Erträge und Aufwendungen erfasst sind und der Finanzplan, der alle Vorgänge auf dem Konto, also alle Einzahlungen und Auszahlungen, enthält.
Außerdem haben Kommunen jetzt die genannte Bilanz. Darin wird das gesamte Vermögen der Stadt bewertet, also etwa Straßen und Gebäude. Hecklingen hat eine solche bisher aber nicht, und das ist nach Ansicht von Muschalle Höllbach falsch. "Wenn wir sie nicht haben, wissen wir nicht, was wir haben", begründete sie. Dazu Marion Kampe: "Ich hoffe, dass wir die Eröffnungsbilanz in diesem Jahr prüffähig hinbekommen."
Ein Großteil des Stadtrates konnte dem folgen. Am Ende befürworteten zehn Abgeordnete das Papier, vier waren dagegen. Eine Enthaltung wurde gezählt. Der Haushalt geht jetzt zur Kommunalaufsicht.
Stadt ist auf Unterstützung vom Land angewiesen
Sollte der Kreis das Papier erneut beanstanden, hätte das zur Folge, dass sich die Stadt wieder in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, und das wiederum würde bedeuten, dass der Bürgermeister nur über Ausgaben bis zu 15.000 Euro selbst entscheiden kann. Darüber hinaus braucht er bis zu 50.000 Euro die Zustimmung des Hauptausschusses und bei allem darüber hinaus die Zusage seines Stadtrates. Alle Investitionen muss die Kommunalaufsicht genehmigen.
Hinzu kommt, dass die Stadt auf eine Liquiditätshilfe vom Land angewiesen ist, um laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser geliehene Zuschuss wurde 2013 aber nur zur Hälfte gewährt, weil sich die Räte gegen auferlegte Auflagen zum Sparen und Steuererhöhungen wehrten.
