Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt in Magdeburg verteidigt die Forderung nach höheren Steuern für die Stadt Egeln. Nur dann könne das Land weiter Finanzhilfen verteilen. Die Politiker vor Ort lehnen das ab.

Egeln l Bürgermeister Reinhard Luckner kennt sich in der Finanzwelt aus. Der Finanzbeamte verstand als ehrenamtlicher Bürgermeister aber vor kurzem die Welt nicht mehr. Der Grund war die Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichsstock des Landes. Hieraus können notleidende Gemeinden Mittel erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. 315 000 Euro überwies das Land auf das Egelner Konto. Das war allerdings nur die Hälfte der beantragten Mittel. Stutzig wurde Reinhard Luckner aber beim Lesen der Begründung für die Zuweisung. Auf der dritten Seite heißt es plötzlich: "... die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze auf 100 Prozentpunkte und des Gewerbesteuerhebesatzes auf 50 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Hebesätze der Gemeindegrößenklasse, sofern keine anderen Einnahmemöglichkeiten bestehen".

Bislang mussten die Kommunen bei den Steuern den Landesdurchschnitt von ihren Einwohnern verlangen. Nun sollen sie den Bürgern deutlich tiefer in die Tasche greifen. Als Grundlage für die Forderung verweist das Finanzministerium auf das Finanzausgleichsgesetz. Danach muss eine Kommune, die finanzielle Hilfe beim Land beantragt, zuerst alle ihr zur Verfügung stehenden Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft haben. In Egeln sehen die Stadträte diesen Punkt als erfüllt an. Die Beamten des Finanzministeriums betrachten die Kassenlage der Kleinstadt allerdings kritischer.

Bisher rund 4,17 Millionen Euro Landeszuweisungen

Bislang, so listet das Papier auf, habe die Stadt rund 4,17 Millionen Euro Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock erhalten. Auch in Zukunft, macht Bürgermeister Reinhard Luckner deutlich, werde die Stadt auf weitere Zuweisungen vom Land angewiesen sein.

Fortschritte im Bemühen, die Haushaltslage der Stadt nachhaltig zu ändern, sehen die Finanzbeamten des Finanzministeriums aber nicht, wenn sie schreiben: "Die Haushaltslage der Stadt hat sich nicht verbessert. Gleichwohl wird die Haushaltskonsolidierung seit Jahren nicht konsequent durchgeführt." Doch waren es in der Vergangenheit vor allem Probleme mit dem Abwasserzweckverband, der nach Meinung der Stadträte die Kommune in die finanzielle Schieflage brachte. Ohne die Umlagen in Millionenhöhe an den Zweckverband hätte die Stadt offenbar mit dem Geld auskommen können. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, einen Schlussstrich unter das Kapitel zu ziehen? Das Finanzministerium sieht dies kritisch. Die Pressestelle teilt hierzu mit: "Zu den Fehlentscheidungen bei der Abwasserentsorgung im Abwasserzweckverband, in dessen Entscheidungsgremium die jeweiligen Mitgliedsgemeinden zumeist durch ihren Bürgermeister vertreten waren, zählte auch die jahrelange Veranschlagung von zu niedrigen Abwassergebühren, um die angeschlossenen Bürger nicht zu belasten, also zu schonen. Mit den erhobenen Gebühren war es jedoch nicht möglich, die Kosten zu decken. Insoweit sind bereits immense Landesmittel an den Abwasserzweckverband geflossen. Eine vollständige Entlastung der Gemeinde aus weiteren Landesmitteln ohne jegliche Eigenbemühungen ist jedoch nicht zu befürworten."

Immer mehr bezahlen für immer weniger?

Also müssen die Bürger ran, um die finanziellen Probleme zu lösen? Hier verweist das Ministerium auf das Finanzausgleichsgesetz. Und dies sieht vor, dass die Kommunen alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, wenn das Geld nicht mehr reicht, um die Ausgaben zu decken - also auch die Steuereinnahmen. Im vergangenen Jahr lieferten sich die Stadträte emotionale Diskussionen im Rat über eine geplante Steuererhöhung. In diesem Jahr, schloss Reinhard Luckner bereits aus, werde er dem Stadtrat keinen Beschluss vorlegen, in dem es um Steuererhöhungen geht.

Unter diesen Voraussetzungen dürfte es für weitere finanzielle Hilfen aus Magdeburg schlecht aussehen. Schließlich sitzt das Finanzministerium bei den Liquiditätshilfen am längeren Hebel. Für die Stadträte ist die Frage neuer Steuererhöhungen allerdings mit der Frage der Lebenskultur in der Stadt verbunden. Nur das Geld zu ziehen, ohne dass die Stadt gleichzeitig lebenwerter wird, lehnen die Volksvertreter ab. Gerade vor dem Hintergrund des Schließungsbeschlusses für das Gymnasium Egeln sehen sie die Attraktivität der Stadt schwinden. Für immer weniger Angebote könne der Bürger nicht noch mehr zahlen, meinen sie.