Was können die Bürger erwarten?

Staßfurt l Es waren zwei interessante Stunden in angenehmer Atmosphäre. Bis auf wenige Ausnahmen ein sachliches Frage-Antwort-Spiel. Auch die Kandidaten behandelten sich fair untereinander.

"Der Salzlandkreis steht an letzter Stelle in Deutschland, was Kaufkraft und Jobchancen betrifft. Kennen Sie Ihre Aufgabe?" wollte Volksstimme-Redakteur René Kiel nach kurzer persönlicher Vorstellung der Kandidaten von ihnen wissen.

Markus Bauer (43), verheiratet und Vater von drei Mädchen erklärte: "Wir sind alle kreativ und sollten aufhören, immer nur zu schauen, was schlecht ist." Für den Kandidaten der SPD ist Bildung von der Kita bis zur Fachhochschule wichtig. Und die Wertschöpfung an den Fachhochschulen Bernburg und Aschersleben müsse man hier halten. Die Verwaltung eines Landkreises verstehe Bauer nicht zuletzt als Sprachrohr für potenzielle Investoren.

Sabine Dirlich (59, zwei Söhne, Linkspartei) meint, dass es an der Zeit für eine Landrätin in Sachsen-Anhalt wäre, bedauert es, als Landkreis keine eigenen Förderprogramme auflegen zu dürfen. "Wir können aber für schnelle Antragsverfahren sorgen." Als Landrätin könne sie als Mediatorin auftreten, als Schirmherrin auf Messen. Nicht zu vernachlässigen seien bei dem Vergleich mit anderen Landkreisen solche Dinge wie gut ausgebildete Menschen, Kitas, Theater, Museen.

Gunnar Schellenberger (59, CDU, drei Töchter) versteht die Verwaltung eines Landkreises auch als Dienstleister für die Wirtschaft wie für die Bürger. Und wenn ein Salzländer nur ein Einkommen von 17 000 Euro habe - in Sachsen-Anhalt liege der Durchschnitt bei 17 400 - heiße das nicht, dass er schlechter lebe. Als Landrat würde er die hiesige Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand stellen. Da sei "nicht alles so glücklich gelaufen". Schließlich würde er das Thema zur Chefsache machen.

"Wirtschaftsförderung um jeden Preis? Was halten Sie von einem Mega-Schlachthof?" führte der Moderator nächste Fragen ins Feld.

"Bei der Wirtschaftsförderung ist bisher vieles falsch gelaufen", blickt Markus Bauer auf zu groß geplante Gewerbegebiete, die womöglich nichtmal Breitbandnetz vorzuweisen hätten. "Und wenn ich als Kommune kein Geld für den Spielplatzbau in die Hand nehmen darf, wo soll dann die soziale Kompetenz herkommen?" Schlachthöfe in solchen Größenordnungen lehne er moralisch ab. Doch eine Verwaltung sei gesetzlich verpflichtet, Prüfverfahren durchzuführen. Er begrüße aber die Bürgerdemokratie, wie es die Bernburger bewiesen hätten, die Entscheidung mit in die Hand zu nehmen.

"Das kann ich mir nicht so einfach machen", konterte Sabine Dirlich. "Gewisse Dinge müssen an der Kreisgrenze enden. Wir produzieren im Landkreis nicht so viele Schweine, um sie in Bernburg schlachten zu können." Wenn man aber dezentrale Schweineproduktion wolle und kurze Wege auch in der Landwirtschaft, dann werde man auch kleine Ställe in der Nachbarschaft zulassen müssen. Letztendlich müsse sich jeder an seine eigene Nase fassen, welches Fleisch er essen wolle. "Der geplante Schlachthof in Bernburg wäre eine ,mittlere Katastrophe`."

"Zum Schlachthof kann man erst Antworten geben, wenn man alle Bedingungen kennt", erklärte Gunnar Schellenberger. Und die Gesetze seien überall gleich, was beispielsweise Schlachtungsart und Transportwege betreffe.

"In Berlin sprudeln die Steuerquellen, hier unten kommt nichts an", hieß eine Frage an die Kandidaten.

Schellenberger will es nicht unversucht lassen, die Finanzierung selbst zu regeln, da eine Kommune sonst die Fremdverwaltung riskiere. "Die Frage des Finanzausgleichsgesetzes muss sicher öfters mal neu interpretiert werden." Man müsse gemeinsam versuchen, Rahmenbedingungen zu ändern.

Für Sabine Dirlich stehe "die Finanzierung in der Bundesrepublik komplett auf dem Kopf". Nach unten müsse jeder sehen, was für ihn übrig bleibe. "Das Leben spielt sich aber in den Kommunen ab. Selbsthilfegruppen scheitern an 1000 Euro, Banken erhalten dagegen Milliarden."

Markus Bauer zum Thema: "Die Landeszuweisungen an die Kommunen sind niedriger als die Zahlungsforderungen vom Landkreis. Das geht so nicht. Auch eine Grundsteuererhöhung reicht da nicht. Was nützen 80 Prozent Förderung für Investitionen, wenn der Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann? Die Gesetzgebung muss an die Kommunen angepasst werden."

"Die Gartenabfallverbrennung wurde von Landrat Gerstner verboten", provozierte René Kiel.

"Ich wäre für eine Entscheidung durch die unteren Behörden, je nach lokalen Gegebenheiten", gab der CDU-Kandidat an.

"So etwas entscheidet nicht der Landrat, sondern der Kreistag", korrigierte die Kandidatin der Linken den Fragesteller. Sie wäre nicht wieder für ein Verbrennen. Denn das scheitere an der Vernunft einiger Bürger.

Der SPD-Mann findet es zu einfach, solche Entscheidungen den Kommunen zu delegieren. "Ich bin gegen ein willkürliches Verbrennen, aber in gewissen Zeiten ist das sicher machbar. Es wäre vom Kreistag zu entscheiden."

"Was würden Sie mit einer Million Euro machen, die Sie in einer Schublade des Landkreises gefunden haben?" bat Kiel um eine kurze Antwort.

Schellenberger: "Das wäre bei 95 Millionen Euro Schulden ein Tropfen auf den heißen Stein." Dirlich: "Damit könnte man nicht viel bewirken." Bauer: "Eine Imagekampagne starten, wie mit dem Heimatkundebuch."