Die Verbandsgemeinde Egelner Mulde startet in die Doppik - in die doppelte Buchführung in Konten. Ein erstes Zahlenwerk stellte der Kämmerer am Mittwoch dem Finanz- und Hauptausschuss vor.

EgelnerMulde l Das halbe Jahr ist fast vorbei, und noch immer hat die Verbandsgemeinde keinen eigenen Etat auf die Beine gestellt. Noch kurz vor dem Kommunalwahltermin hat Kämmerer Ferdinand Hartl nun dem zuständigen Finanz- und Hauptausschuss ein erstes Zahlenwerk präsentiert. Noch, so die Einschränkung des Zahlenverstehers in der Verwaltung, seien die Basisdaten nicht vollständig erhoben. Hinter den Kulissen arbeitet die Kämmerei noch an den Zahlen für die Eröffnungsbilanz.

Die ist beim Umstieg der Verwaltung der öffentlichen Mittel von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung notwendig. In der Bilanz zeigt sich Bürgern und Volksvertretern das Vermögen und wie es sich finanziert. Jahrelang hatte sich dazu die Verwaltung damit beschäftigt, das gesamte Anlagevermögen zu erfassen. Straßen und Gebäude mussten jeweils eine Haushaltsposition und einen Wert bekommen. Wie reich die Gemeinde ist, ist aufgrund der noch nicht verfügbaren Eröffnungsbilanz noch nicht erkennbar. Wichtig wird das Anlagevermögen aber, wenn die Kämmerei die darauf notwendigen Abschreibungen ermitteln muss.

Auf rund 9,16 Millionen Euro bringt es der Etatentwurf, den Kämmerer Ferdinand Hartl am Mittwochabend den Ausschussmitgliedern präsentierte. Zukünftig, so die Einführung des Fachmannes in das Zahlenwerk, komme es bei der Diskussion im Gemeinderat nicht mehr auf die einzelne Haushaltsposition an. Vielmehr lege sich der Gemeinderat bei einzelnen Budgets fest. Deshalb komme dem Vorbericht des Etats in Zukunft eine größere Bedeutung zu, als bislang gewohnt, erklärte er.

Künftig muss sich offenbar der Bürgermeister mehr als Manager verstehen, wenn der Gemeinderat die Senkung von Ausgaben beispielsweise fordert. Mit verschiedenen Mechanismen muss der Rathauschef dies dann in die Tat umsetzen.

Während der Etatausgleich zwischen den Einnahmen und Ausgaben wesentlich von den Umlagen abhängt, kann die Verbandsgemeinde bei der Haushaltsgestaltung relativ frei planen. Schließlich finanziert sich das Gebilde ausschließlich über Umlagen an die Mitgliedsgemeinden.

Unsicherheit herrscht bei der Frage nach der Höhe der Umlagen. Seit ein Gericht vor kurzem erklärte, dass die Höhe der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage die Einnahmen der Kommune nicht übersteigen dürfe, herrscht Unsicherheit bei der Umlagehöhe. Denn in der Egelner Mulde übersteigen die Umlagen die Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Wegen der Umlagen sind die Mitgliedsgemeinden weitgehend zur Handlungsunfähigkeit verdammt, beklagte sich Gemeinderat und Bürgermeister Peter Fries (CDU). Für Umsetzung eigener Vorhaben fehlt den selbständigen Gemeinden das Geld.

Viel diskutierten die Mitglieder des Ausschusses nicht über den Etatentwurf. Das bleibt dem Verbandsgemeinderat vorbehalten. Noch kurz vor der Kommunalwahl soll das Gremium den Etat beraten und beschließen.

Wesentliche Investitionen enthält das Werk vor allem beim Brandschutz und in der Schulsanierung. Hier werden die zuvor beschlossenen Investitionen einfach umgesetzt, erklärte der Kämmerer seinen Haushaltsplanansatz für das kommenden halbe Jahr.