In der Egelner Mulde laufen zur Zeit Gespräche über kommunale Projekte, die innerhalb der Bürgerarbeit umgesetzt werden können. Das Bundesprogramm beginnt rund um die Bodestadt im März. Anders als die Landes-Bürgerarbeit muss die Kommune die Maßnahmen finanziell mittragen.

Egeln/Hecklingen. Im März startet in der Egelner Mulde die Bürgerarbeit. Die Kommune beteiligt sich im Rahmen eines Bundesprojektes, nachdem das Qualifizierungsmodell für Langzeitsarbeitslose erprobt wurde, in Sachsen-Anhalt unter anderem auch in der Modellregion Hecklingen. "Wir beginnen zunächst im Betreuungsbereich", erklärt Michael Stöhr, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Egelner Mulde. Die Bürgerarbeiter werden in Kindertagesstätten oder in der Altenpflege tätig sein. Die Maßnahmen dazu werden über freie Träger organisiert.

Aber auch die Kommunen, so Stöhr, würden eigene Projektideen entwickeln. Dazu habe es gestern Abend ein erstes Gespräch mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden der Egelner Mulde gegeben. Darin haben die Ortschefs abgestimmt, was in Börde-Hakel, Bördeaue, Borne, Wolmirsleben und der Stadt Egeln über die Bürgerarbeit möglich gemacht werden kann. "Wichtigstes Kriterium ist, dass die Maßnahmen nachhaltig für die Region sind", so Stöhr. Denn die Bürgerarbeit sei auf drei Jahre ausgelegt, umfasse damit verschiedene Jahreszeiten.

Kommunen zahlen bei Bundesprojekt mit

In Zugzwang sei man nicht, denn die Anträge müssen spätestens Ende des Jahres abgegeben werden. Die Egelner Mulde, so der Verbandsgemeindebürgermeister, werde die Bewerbungen beim Berliner Bundesverwaltungsamt, in denen die einzelnen Projekte zur Genehmigung vorgestellt werden, in Zusammenarbeit mit einer Kommunalen Beschäftigungsgesellschaft konzeptionell darstellen.

Die Ausschreibungen, mit deren Hilfe die Experten für den Arbeitsmarkt gefunden werden sollen, erklärt Stöhr. "Wir wollen von den Erfahrungen einer Beschäftigungsgesellschaft profitieren." Beispielhaft für diese Verfahrensweise sei die Bürgerarbeit in den Modellregionen, die das Land Sachsen-Anhalt initiiert hat. Die Stadt Hecklingen gehört dazu. Hier betreut die Gesellschaft für territoriale Sanierung und Innovation mbH (GSI) Hohenerxleben die Bürgerarbeit.

Einen Unterschied zwischen Egeln und Hecklingen gibt es – der ist gravierend für die Kommunen, in denen die Bürgerarbeit läuft. Denn es geht ums Geld. Die Egelner Mulde gehört zum Bundesprogramm Bürgerarbeit. "Beim Bundesprogramm finanziert der Bund aus EU-Geldern die Lohnkosten der Bürgerarbeiter. Das sind insgesamt 1 080 Euro pro Bürgerarbeiter und Monat. Das Land übernimmt 75 Prozent der Kosten für die intensive Aktivierung der Langzeitarbeitslosen sowie das Coaching der Bürgerarbeiter. Dafür fließen insgesamt 12,4 Millionen Euro aus ESF-Mitteln des Landes", erklärt Robin Baake vom Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt. Zusätzlich würden bei den Projektträgern bestimmte Sachkosten, etwa für die Lohnabrechnung, anfallen, die aus förderrechtlichen Gründen nicht vom Bund oder Land übernommen werden dürften, so der Ministeriumssprecher. "Deshalb sind hier auch die Kommunen gefragt, die ja vom Bundesprogramm Bürgerarbeit profitieren", so Baake. Um die Kommunen zu entlasten, hätten die Landkreise aber die Möglichkeit, aus den eingesparten Kosten der Unterkunft bis zu 70 Euro pro Bürgerarbeit und Monat als Sachkostenzuschuss dazuzugeben. Zudem kann auch der jeweilige Träger der Grundsicherung – Arge oder Optionskommune – etwas beisteuern.

Das heißt im Klartext: die Egelner Mulde muss draufzahlen. Auch darum hätten sich die Gespräche mit den Mitgliedsgemeinden gedreht, sagt Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Er blickt entstehenden Kosten gelassen entgegen: "Wir haben Geld im Etat 2011 der Verbandsgemeinde eingestellt und ich bin zuversichtlich, dass wir die Kosten tragen können." Letztendlich profitierten alle von der Bürgerarbeit.

Auch das Land ist der Meinung, dass die in Sachsen-Anhalt geplanten 4 800 Bürgerarbeitsstellen im Laufe des Jahres geschaffen werden können, auch wenn die Kommunen Geld dazu geben müssten.

BA Hecklingen läuft 2011 aus

Dass die Kommunen, in denen das Landesprojekt Bürgerarbeit als Muster lief, wie im Bundesprojekt auch zahlen müssen, war die Befürchtung der vergangenen Wochen. Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche steht dafür exemplarisch. Eindeutig hat er sich für eine mögliche Fortsetzung der Bürgerarbeit über das vierte Förderjahr hinaus ausgesprochen, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass die Stadt sich aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage nicht an der Finanzierung der Beschäftigungsmaßnahme beteiligen kann. Im Moment läuft das Modellprojekt ohne Zuschuss der Kommune.

Das Wirtschaftsministerium kann diese Befürchtungen nehmen. Robin Baake: "In Hecklingen liegt der Fall anders als in Egeln. Dort wird die Bürgerarbeit durch die Träger der Grundsicherung und das Land finanziert." Deshalb müsse Bürgermeister Kosche bis dahin auch keine zusätzlichen Ausgaben für die Stadt befürchten.

Ende Juni läuft das Modellprojekt Bürgerarbeit nach vier Jahren in Hecklingen aber offiziell aus. Ob und wie es mit der Bürgerarbeit in Hecklingen danach weitergeht, ist derzeit noch nicht entschieden, hieß es aus Magdeburg. Es gebe demnach auch keine Aussagen zur Finanzierung. Der Kreis kann sich eine Fortsetzung der Bürgerarbeit durchaus denken, hieß es vom neu gegründeten kommunalen Eigenbetrieb "Jobcenter Salzlandkreis". Voraussetzung sei aber eine "Co-Finanzierung des Landes", sagte Jobcenter-Chefin Edith Völksch. Zudem machte sie deutlich, dass die Maßnahmen im Vorfeld auf den Prüfstand müssen. In Hecklingen ist die Fortsetzung der Bürgerarbeit nach 2013 für Rathauschef Kosche nur ohne den Griff in den städtische Geldbeutel vorstellbar. Eine monatliche Zuzahlung wäre nicht möglich, da es sich um eine "freiwillige Aufgabe" handle und sich die Stadt diese Ausgabe nicht leisten könne, da sie sich in der Haushaltskonsolidierung befinde.

Bilder