Giersleben l Im Streit der Gemeinde Giersleben gegen den von der Kommunalaufsicht eingesetzten Verbandsgemeinde-Bürgermeister Ingo Kleinwächter in der Frage, ob die Kommune über einen eigenen Briefkasten verfügen darf, hat der Salzlandkreis Kleinwächters Position gestärkt.

Dieser hatte im Februar erklärt, dass Giersleben eine Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde Saale-Wipper sei und somit über keine hauptamtliche Verwaltung verfüge. Die Gemeinde dürfe sich daher auch keine Bearbeitung der Eingangspost oder einen eigenen Briefkasten vorbehalten; die Bearbeitung der Eingangspost habe zentral durch die Verbandsgemeinde in Güsten zu erfolgen.

"Nach Maßgabe des Verbandsgemeindegesetzes besorgt die Verbandsgemeinde die Verwaltungsgeschäfte aller Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden in deren Auftrag und in deren Namen, sofern diese der Verbandsgemeinde nicht zur Erfüllung übertragen wurden. Diese Regelung stellt klar, dass die Verbandsgemeinde bei allen den Mitgliedsgemeinden verbleibenden Aufgaben als Dienstleister handelt. Diese Kompetenzzuweisung erfolgt unmittelbar kraft Gesetzes und ohne Gestaltungsakt der Mitgliedsgemeinden. Diese können sich folglich auch keine eigenen Besorgungskompetenzen gegenüber der Verbandsgemeinde vorbehalten, wie zum Beispiel eine eigene Bearbeitung der Eingangspost", teilte die Kommunalaufsicht der Staßfurter Volksstimme auf Anfrage mit.

Diesem Gedanken trage auch die Regelung im Paragraf 12 des Gesetzes Rechnung. Danach werden in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich von der Verbandsgemeindeverwaltung erledigt. Zu den Aufgaben der Gemeindeverwaltung gehöre auch die Bearbeitung der Eingangspost.

Gierslebens Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Bürger) sieht das anders. "Wir sind eine eigenständige Gemeinde. Die anderen Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde verfügen ebenfalls über eigene Briefkästen", sagte Rietsch in einer Ratssitzung im Februar. Dort hatte er darüber informiert, dass er Kleinwächters Auftrag an die Deutsche Post AG, alle an die Gemeinde Giersleben gerichteten Brief- und Postsendungen bis auf diejenigen, die Geld kosten, automatisch an die Verbandsgemeinde in Güsten umzuleiten, widersprochen habe. Es sei nicht in Ordnung gewesen, dass Kleinwächter die Gierslebener Kommunalpolitiker im Vorfeld nicht über seine Entscheidung informiert hatte, hieß es.