Auf keinen Fall möchte der Salzlandkreis eine Beanstandung des Landesverwaltungsamtes in Halle hinnehmen. Die Behörde hatte die Haushaltssatzung 2014 und ein Haushaltskonsolidierungskonzept bemängelt sowie eine Erhöhung der Kreisumlage eingefordert.

Schönebeck/Staßfurt l Besonders dicke Luft herrscht derzeit zwischen dem Salzlandkreis und dem Landesverwaltungsamt. Der letztgenannten Behörde gehen die Sparanstrengungen beziehungsweise das Ausschöpfen von Einnahmemöglichkeiten der Kreisverwaltung in Bernburg nämlich nicht weit genug. Der Kreistag hatte im März einen Haushalt für 2014 beschlossen und ihm ein bis 2022 reichendes Konsolidierungskonzept beigefügt, um Schulden abzubauen. Doch das Landesverwaltungsamt beanstandete die Beschlüsse. Diese Beanstandung ist nun wiederum vom Salzlandkreis beanstandet worden.

In der jüngsten Kreistagssitzung fanden die kommunalen Abgeordneten deutliche Worte. "17 von 21 Gemeinden können die Kreisumlage nicht zahlen, trotzdem sollen wir sie laut Landesverwaltungsamt erhöhen. Ja, wissen die denn in Halle nicht, was hier los ist?", erboste sich CDU-Fraktionschef Gerald Bieling. Und er legte noch eine Schippe Empörung drauf: "So einen Schwachsinn zu schreiben, das ist schon dreist. Dann sollen die doch einen Zwangsverwalter schicken. Bitteschön. Aber die wissen ganz genau, dass der das auch nicht besser kann", schimpfte Bieling.

Nicht anders schätzte Ulrike Selisko (SPD) die Angelegenheit ein. "Wir können uns diesen Worten nur anschließen", sagte sie für ihre Fraktion. SPD-Fraktionschef Helmut Zander rügte: "Eine Unverschämtheit. Ist es denn tatsächlich so, dass die Kommunalaufsicht so realitätsfremd ist? Ich kann mir das gar nicht vorstellen."

Verwaltung und Kreistag sind sich einig: Gegen die vom Landesverwaltungsamt ins Feld geführte Beanstandungsverfügung zur Haushaltssatzung und zum Konsolidierungskonzept wird Widerspruch eingelegt. Vor der Sitzung hatte der Hauptausschuss diesem Punkt bereits einstimmig zugestimmt. Der Kreistag selbst votierte ebenfalls einstimmig. Sollte es im weiteren Verlauf der Sache zu einem Klageverfahren kommen, ist der Landrat mit dem Beschluss des Kreistages nun auch ermächtigt, eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung der Interessen des Salzlandkreises zu beauftragen.

In der Beschlussvorlage heißt es unter anderem zum Thema Kreisumlage: "Eine Erhöhung wird als nicht vertretbar angesehen." Und weiter: "Eine stringente Erhöhung der Kreisumlage würde dazu führen, dass eine Konsolidierung der Gemeindehaushalte kaum beziehungsweise nicht mehr möglich wäre."

Verteidigt werden in dem Papier die freiwilligen Aufgaben, die sich der Salzlandkreis leistet. Sie würden lediglich 1,245 Prozent der Gesamtaufwendungen betragen und seien im Rahmen der Daseinsvorsorge ein Mindestmaß.

In Richtung Landesregierung beziehungsweise Mehrheitsverhältnisse im Landtag ging die Kritik von Linken-Fraktionschefin Sabine Dirlich: "Am lautesten erbosen sich derzeit die Regierungsfraktionen in Magdeburg über Vorgaben, die sie selbst beschlossen haben", sagte sie und nahm Bezug etwa auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und die vom Land für die Kommunen zwar vorgegebene, selbst aber nicht umgesetzte Doppelte Haushaltsführung (Doppik), deren Sinnhaftigkeit auf kommunaler Ebene mehr und mehr angezweifelt wird.