Die Leiterin des Fachdienstes für Sicherheit und Ordnung, Susanne Henschke, geht davon aus, dass die drei ehrenamtlichen Ordnungskräfte mit Vollzugsaufgaben in wenigen Wochen zum Einsatz kommen können.

Staßfurt l "Wir haben immer noch nicht die Genehmigung vom Landkreis vorliegen", sagte Henschke gestern in einem Volksstimme-Gespräch. Die Verzögerung begründete sie mit Krankheit beziehungsweise Urlaub der zuständigen Bearbeiterin. Die Ressortchefin rechnet damit, dass die Zustimmung des Salzlandkreises in wenigen Tagen vorliegen wird.

Und dann muss auch noch Helmut Müller aus Hohenerxleben einen entsprechenden Lehrgang absolvieren, um mit den Rechtsvorschriften vertraut gemacht zu werden. Der Kurs beginnt am 23. Juni am Studieninstitut in Potsdam.

Die anderen beiden Helfer, Andreas Trenkelbach aus Löderburg und Thorald Windt aus Athensleben haben diese Qualifizierung bereits hinter sich. Darüber hinaus sind alle drei Männer inzwischen vom Staßfurter Stadtrat für zwei Jahre als Ehrenbeamte berufen worden. Sie sollen in ihren Ortsteilen zunächst erst einmal für einen Test eingesetzt werden, sagte Henschke.

Für das Ehrenamt will sie nicht weiter die Werbetrommel rühren. "Mit drei Mann sind wir erst einmal gut bedient. Es muss geklärt werden, ob sie darüber hinaus noch andere Aufgaben übernehmen sollen", so die Ressortchefin.

Niko Zenker (SPD) aus Neundorf hatte sich dazu schon Gedanken gemacht. In der letzten Stadtratssitzung wollte er die Ratsmitglieder über eine Erweiterung der Zuständigkeitsbereiche der drei Hilfskräfte abstimmen lassen. Ziel sollte es sein, dass auch Aufgaben in der Kontrolle der Pflege beziehungsweise des Zustandes der Grabensysteme in ihrem Aufgabengebiet mit einbegriffen sind. "Auf Grund der Wichtigkeit dieser Aufgabe steht der Ordnungskraft die Möglichkeit offen, nur für das Grabenmanagement berufen zu werden", regte der Sozialdemokrat an.

Vor der Berufung sollte mit der Ordnungskraft im gegenseitigen Einvernehmen abgestimmt werden, ob welche Aufgaben übernommen werden. Das gleiche gelte für den Einsatzbereich, wie zum Beispiel Ortsteile oder Grabenabschnitt, so Zenker.

Bei einer Übernahme von Grabenmanagement-Aufgaben soll die Ordnungskraft das Wahlrecht bekommen, den Zusatz "im Grabenmanagement" in der Berufungsurkunde zu erhalten. Zudem sollen die ehrenamtlichen Hilfskräfte mit Vollzugsaufgaben im jeweiligen politischen Gremium Rederecht für alle Tagesordnungspunkte erhalten. Diese Vorlage kam jedoch nicht zur Abstimmung, weil sie nicht im entsprechenden Fachausschuss vorberaten worden war.

"Das muss jetzt bei uns im Haus geklärt werden", sagte Susanne Henschke und fügte hinzu: "Das Ordnungsamt hat andere Aufgaben. Dazu gehört die Kontrolle der Grabenmahd nicht."

Die Männer sollen vielmehr unter anderem, allgemeine Ordnungswidrigkeiten der unterschiedlichsten Art festzustellen, wie zum Beispiel die Verletzung der Anliegerpflichten, wilde Müllverkippungen, Nichtbeseitigung von Hundekot oder Falschparken. Darüber hinaus sollen sie Verstöße gegen kommunale Satzungen sowie Gefahren aufspüren und der Verwaltung melden sowie ein Verwarngeld festsetzen. Als erste Maßnahme ist vorgesehen, mit den "Sündern" das Gespräch zu suchen mit der Bitte diese abzustellen, teilte die Stadtverwaltung mit. Bei Unbelehrbaren soll eine Mitteilung an den Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Stadt erfolgen und gegebenenfalls eine Verwarnung ausgesprochen werden. Aber auch Wegfahranordnungen bei unberechtigtem Parken in Feuerwehrzufahrten oder auf Behindertenparkplätzen sind denkbar.