Biermann zweifelt Kommunalwahl an

Verbandsgemeinderat Ulrich Biermann (Linke) hat Widerspruch gegen die Egelner Stadtratswahl eingelegt. Die Vorwürfe sind nicht neu. Es geht um Dr. Ernst Arenkens.

Egeln l Genau zwei Wochen nachdem der Wahlausschuss der Verbandsgemeinde die Kommunalwahl vom 25. Mai für gültig erklärt hat, hat nun Ulrich Biermann Widerspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Das bestätigte gestern auf Nachfrage Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr.

Im Kern des Widerspruchs geht es dem Bürger und Verbandsgemeinderat Ulrich Biermann um die Frage, welchen Hauptwohnsitz der Egelner Stadtrat Dr. Ernst Arenkens (CDU) hat.

Das Thema ist für die Verbandsgemeinde nicht neu. Bereits vor Jahren behauptete Ulrich Biermann, dass Dr. Ernst Arenkens nicht in Egeln, sondern in Magdeburg seinen Hauptwohnsitz habe. Eine Überprüfung der Vorwürfe brachte keine belastenden Tatbestände für den Christdemokraten ans Licht. Selbst der Landkreis hatte sich bereits mit dem Vorgang beschäftigt.

Mit dem Widerspruch muss die Verwaltung der Verbandsgemeinde nun erneut prüfen, ob Dr. Ernst Arenkens seinen Hauptwohnsitz in Egeln hat, bestätigte Michael Stöhr. Als Wahlleiter der Verbandsgemeinde hatte er dies bereits vor der Wahl getan. Denn für die Zulassung der Bewerber für die Wahl sei auch der Wohnort zu prüfen, bestätigte er.

Ulrich Biermann bezweifelt, dass der neu gewählte Stadtrat tatsächlich in Egeln wohnt. "In Magdeburg ist Herr Arenkens im Telefonbuch eingetragen, der Postkasten trägt allein seinen Namen und das Schild an der Tür weist darauf hin, dass er dort auch wohnt", teilt er mit.

Damit wiederholt Ulrich Biermann seine Vermutung aus der Vergangenheit. Diese hatte Dr. Ernst Arenkens energisch zurückgewiesen in der Vergangenheit. Die Gemeindeverwaltung kam damals zu dem Ergebnis, dass nicht am angegebenen Wohnsitz zu zweifeln wäre. Zweifel an der Darstellung der Egelner Wohnung äußerte Biermann unter Hinweis fehlender Müllgebühren. Auf einen Datenübertragungsfehler berief sich anschließend die Verwaltung.

"Wir werden die Vorwürfe prüfen", sagte Wahlleiter Michael Stöhr zu dem Widerspruch. Der neu gewählte Stadtrat von Egeln muss sich dann gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Thema beschäftigen.

Diesmal will Ulrich Biermann sich nicht auf das Urteilsvermögen der Verwaltung verlassen, kündigt er an. Einen Gang vor Gericht strebe er diesmal an, sagte er. Sollte er mit seiner Meinung aber richtig liegen, wolle er alle Beschlüsse unter Mitwirkung des Verbandsgemeinderates überprüfen lassen, lässt Ulrich Biermann wissen. Bis dahin dürfte aber noch etwas Zeit vergehen. Denn nun muss die Verwaltung erst einmal tätig werden.