Verlangt der Landkreis eine zu hohe Kreisumlage? Offenbar. Denn der Kreis muss sich nach Meinung des Innenministeriums nach der Verbandsgemeindeumlage richten.

EgelnerMulde l In der Egelner Mulde stöhnen die Bürgermeister der Gemeinden unter der hohen Last der Umlagen. Neben der Verbandsgemeindeumlage erhebt auch der Landkreis eine Umlage. Zusammen verlangen die beiden aber mehr, als den Kommunen an finanziellen Mitteln überhaupt zur Verfügung steht.

Im vergangenen Jahr sollten die Gemeinden rund 130 Prozent Umlage zahlen. 30 Prozent mehr, als ihnen zur Verfügung stand. In diesem Jahr deutet sich an, dass die Orte erneut deutlich mehr an Landkreis und Verbandsgemeinde überweisen sollen, als sie selbst an Steuern und Zuweisungen einnehmen.

Auf 70 Prozent senkte die Verbandsgemeinde ihre Umlage in diesem Jahr ab. Das Landesverwaltungsamt verlangte aber vom Kreis, seine Umlage zu erhöhen. Offenbar ist den Mitarbeitern der dortigen Kommunalaufsicht ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 31. Januar 2013, 8 C 1/12, nicht bekannt. Eine Kommune hatte hier gegen die Kreisumlage eines Landkreises geklagt. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Landkreise ohne Rücksicht auf die eigenen Ausgaben der Kommunen ihre Umlagen erheben können. Das Urteil dürfte noch weitreichende Folgen entwickeln. Denn kurz zusammengefasst, urteilten die Richter, dass die Landkreise bei der Bemessung ihrer Umlagen auf die Finanzen der Kommunen Rücksicht nehmen müssen. Das widerspricht der bislang durchgeführten Praxis. Die Umlagen dürften nicht größer sein, als den Kommunen an Mitteln selbst zur Verfügung steht, urteilten die Richter unter Verweis auf das Grundgesetz.

Im Fall der Egelner Mulde meint das Innenministerium: "Innerhalb der rechtlichen Vorgaben muss die Gemeinde die Kreisumlage in ihren Haushalt einstellen, den erforderlichen Betrag also im Vorhinein einplanen. Somit könnte man davon ausgehen, dass die Gemeinde sich nach dem Landkreis richten muss. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013, 8 C 1/12 ist jedoch zu entnehmen, dass die Gemeinde einen Anspruch darauf hat, dass der Kreis bei der Bemessung der Kreisumlage die anderen Umlagepflichten der kreisangehörigen Gemeinden in Rechnung stellt."

Damit muss der Landkreis seine Kreisumlage an der Verbandsgemeindeumlage ausrichten. Konkret bedeutet dies, dass der Kreis seine Umlage nicht mehr erhöhen, sondern deutlich absenken muss, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Nachfrage der Volksstimme.

Nebenbei würde sich für die Mitgliedsgemeinden der Egelner Mulde ein weiteres Problem lösen. Da Verbandsgemeinde und Landkreis deutlich mehr Geld verlangen als die Gemeinden zahlen können, sind die Orte auf finanzielle Hilfen angewiesen. Immer neue Anträge stellten die Gemeinden beim Finanzministerium. Dabei hätten sie die Liquiditätshilfen nicht benötigt, wenn die Finanzierung von Kommunen und Landkreis schon vor dem Urteil funktioniert hätte.

Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr begrüßte die Rechtsauffassung des Innenministeriums zu der Umlage-Problematik. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil die Stellung der Gemeinden gestärkt, meinte er. Er sei sich auch bewusst, dass die Gemeinden nun ein starkes Druckmittel gegen den Landkreis in der Hand halten.

Denkbar ist beispielsweise, dass eine Kommune gegen einen Kreishaushalt Klage erhebt, sollte die geplante Kreisumlage von 48 Prozent beschlossen werden. Der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfte hier ausreichen.

Eine Notwendigkeit, die Frage der Umlage in einem Gesetz zu regeln, sieht das Innenministerium nicht. Die Pressestelle schreibt hierzu: "Das Innenministerium sieht für eine gesetzliche Regelung kein Bedürfnis, da die vom Bundesverwaltungsgericht in der oben zitierten Entscheidung beschriebenen verfassungsrechtlichen Grenzen bereits jetzt von allen Beteiligten zu beachten sind."

Die Pressestelle des Salzlandkreises gab gestern keine Stellungnahme mehr zu der Rechtsauffassung des Innenministeriums ab. Zeitnah wolle sich der Landkreis mit dem Thema aber beschäftigen, ließ die Pressesprecherin Ingrid Schildhauer wissen.