Tagebau-Pläne nicht verabschiedet

Staßfurt/Egeln l "Dem Wirtschaftsministerium sind aktuell keine Pläne der Mibrag oder anderer Investoren zum Braunkohleabbau in der Egelner Mulde bekannt. Die Mibrag konzentriert sich auf den Abbau bereits erschlossener Felder in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Profen). Langfristig schließt die Mibrag einen Abbau der Kohle in der Egelner Mulde nicht grundsätzlich aus", teilte Ministeriums-Sprecher Robin Baake gestern auf Anfrage der Staßfurter Volksstimme mit.

Auf die Frage "Wäre das Projekt nach den derzeitigen Planungsregelungen des Landes in der angeführten Region überhaupt möglich?", antwortete Baake: "Für die Egelner Südmulde wurde eine Bergbauberechtigung (Bergwerkseigentum) zur Gewinnung von Braunkohle zugunsten der Treuhand, heute BVVG, erteilt. Dafür wurde der Mibrag ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Aufnahme der Gewinnungstätigkeit setzt eine entsprechende Entscheidung des Unternehmens voraus, die derzeit nicht vorliegt. In jedem Fall müssten vor einer Aufnahme der Gewinnungstätigkeit mehrere rechtliche Verfahren durchgeführt werden, an denen auch die Öffentlichkeit zu beteiligen wäre."

Im aktuellen Landesentwicklungsplan sei die Egelner Mulde als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft ausgewiesen. "Dies schließt aber langfristig die Nutzung des Gebietes für die Rohstoffgewinnung nicht aus", betonte Baake.

Die Landesregierung sieht in der Braunkohle einen wichtigen heimischen Rohstoff. Mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende setzt sich das Kabinett für eine mittelfristige Fortsetzung der Braunkohlennutzung für die Strom- und Wärmeerzeugung ein. Mittelfristig bedeute, so lange die Braunkohle systemtechnisch notwendig sei. Hierzu würden in den Raumordnungsplänen Sachsen-Anhalts entsprechende Lagerstätten vorsorglich planerisch gesichert und als Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung festgelegt. Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung seien Gebiete mit erkundeten Rohstoffvorkommen, die bereits wirtschaftlich genutzt werden, die für eine wirtschaftliche Nutzung vorgesehen seien oder in denen das Rohstoffvorkommen wegen seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung geschützt werden soll, sagte der Ministeriums-Sprecher und verwies auf das kürzlich vorgestellte "Energiekonzept 2030 der Landesregierung". Es kann auch im Internet unter "www.mw.sachsen-anhalt.de/energie-und-bergbau/energie/" eingesehen werden. Die Mibrag-Geschäftsführung wollte sich gestern noch nicht zu diesem Thema äußern.

Im Juli 2010 hatte sie erklärt, dass die Mibrag ihre Pläne für einen rund 300 Meter tiefen Tagebau in der Egelner Mulde derzeit nicht mehr weiter verfolgt. "Nach zahlreichen Informationsveranstaltungen zur Ankündigung von Bohrarbeiten in den davon betroffenen Orten wurde im September 2007 das ,Energiekonzept der Landesregierung von Sachsen-Anhalt für die Jahre 2007 bis 2020` veröffentlicht. Das sieht eine bergbauliche Inanspruchnahme der Egelner Mulde vor 2020 nicht vor. Dementsprechend hat die Mibrag daraufhin alle bis dahin geplanten Aktivitäten zurückgestellt", sagte die Unternehmenssprecherin Sylvia Werner damals der Volksstimme. Ohne den Willen der Bürger und der Politik sei ein solch umstrittenes Projekt nicht durchzusetzen. Denn das Unternehmen wolle ja kein Porzellan zerschlagen. Hinzu komme, dass auch die Rahmenbedingungen für einen Braunkohlentagebau einschließlich eines Kohlekraftwerkes angesichts der geplanten Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes nicht gerade günstig seien. Wie die Situation auf den Energie- und Chemiemärkten in 30 Jahren aussehe, könne heute noch keiner einschätzen, sagte Werner. "Deshalb haben wir uns von dieser Lagerstätte in der Egelner-Südmulde, die der Mibrag gehört, nicht verabschiedet", so Werner vor vier Jahren.