Über die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt berichtete Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) gestern auf der 48. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes im Tillysaal in Staßfurt.

Staßfurt l Vor den Kommunalpolitikern, zu denen auch die Oberbürgermeister von Magdeburg Lutz Trümper und Klemens Koschig aus Dessau-Roßlau gehörten, stellte Dorgerloh klar, dass er trotz der Proteste von Eltern, Bürgerninitiativen und Politikern an den verschärften Mindestschülerzahlen festhält.

"Dadurch wird sich auch der neue Stadtrat mit dem Thema Schulentwicklung beschäftigen müssen", sagte der Gastgeber, Staßfurts Oberbürgermeister René Zok, der zugleich Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes im Salzlandkreis ist. Das könnte in den nächsten Jahren die Existenz der Grundschule Löderburg oder Staßfurt-Nord gefährden. Das müsse im Stadtrat diskutiert werden, so Zok.

Auf das Thema Inklusion eingehend, machte der Kultusminister deutlich, dass es kein Förderprogramm für den behindertengerechten Umbau von Schulen gebe. Das Land setze hier vielmehr auf das Förderprogramm Stark III. "Für die Kommunen wird es dadurch schwierig, jede Schule umzubauen", sagte Zok.

Die kommunale Zusammenarbeit beim Thema Inklusion erweist sich aus Sicht des Landesgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, ohne Rechtsgrundlage als schwierig. Die Eltern hätten nämlich die Möglichkeit, die Beschulung ihres Kindes in einer bestimmten Schule einzuklagen, sagte Leindecker.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Egelner Mulde, Michael Stöhr, monierte, dass sich Dorgerloh nicht für die geplante Gesamtschule in Egeln, mit der das Gymnasium gerettet werden sollte, stark gemacht habe. Er habe es nicht vermocht, seine Lehrer dazu zu bewegen, dass sie an einem Strang und dann auch noch in die richtige Richtung ziehen.

Nicht erfreut war Stöhr auch, dass Dorgerloh nichts zu dem entsprechenden Beschluss des Kreistages gesagt habe. Das Kreisparlament des Salzlandkreises hatte dafür plädiert, die Zukunft des Egelner Gymnasiums als Außenstelle des Staßfurter Gymnasiums für zehn Jahre festzuschreiben. Das Landeschulamt hingegen habe das nur für ein Jahr zugesagt. "Das geht so nicht", kritisierte auch der CDU-Kreisvorsitzende Gunnar Schellenberger. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landtages kündigte er an, dieses Thema in der nächsten Sitzung am 2. Juli aufzunehmen. Auch hier müsse der Spruch gelten: "Kurze Beine, kurze Wege."

Interessant fand Zok Dorgerlohs Aussage: "Kultur geht nicht ohne Kommunen." Das sollte nach Auffassung des Ministers eine Pflichtaufgabe sein. Die Wirklichkeit sehe jedoch anders aus, sagte der Staßfurter Oberbürgermeister. Bei einem Haushaltsdefizit verlange die Kommunalaufsicht zuerst bei der freiwilligen Leistung Kultur zu kürzen.