Der Bürgermeister der Stadt Hecklingen Hans-Rüdiger Kosche (CDU) weist Vorwürfe seiner Stadträte zurück. Sie kritisieren, dass er sie nicht gleich informiert hat, nachdem die Kommunalaufsicht höhere Realsteuern per Ersatzvornahme angeordnet hat.

Hecklingen (nme) l Rathauschef Hans-Rüdiger Kosche (CDU) hat sich nichts vorzuwerfen. Die Verfahrensweise sei bekannt gewesen, meinte Kosche gestern auf die Vorwürfe angesprochen.Bereits während der zurückliegenden Ratssitzung habe er den Abgeordneten mitgeteilt, dass die Kommunalaufsicht per Anordnung angewiesen hat, dass der Stadtrat die Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer) auf den Landesdurchschnitt anheben soll. Anderenfalls würde dies der Kreis übernehmen.

Das Gremium wollte sich die Pistole aber nicht auf die Brust setzen lassen und lehnte die geforderten höheren Steuern erneut ab. Also sei für alle klar gewesen, meinte Kosche, dass die Aufsichtsbehörde ihrer Drohung Taten folgen lässt und die Forderung per Ersatzvornahme selbst durchsetzt.

Kosche spielte in seiner Begründung weiter auf einen Antrag an. Den hatte die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Hecklingen (WGH) Ethel Maria Muschalle-Höllbach während der letzten Stadtratssitzung eingereicht. Er sollte bewirken, im Fall der Ersatzvornahme rechtlich dagegen vorzugehen. "Der Antrag wurde aber abgelehnt", begründet Kosche.

Bei Ethel Maria Muschalle-Höllbach stoßen die Aussagen des Bürgermeisters nach wie vor auf Unmut. "Informieren kostet nichts", ist die Ortsbürgermeisterin sauer, nicht sofort auf einer Sondersitzung von der Ersatzvornahme in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Auch weil die Absage der Rechtsmittel auf der letzten Ratssitzung nur per Antrag und nicht bindend als Beschluss über die Bühne ging. Wie geht es jetzt weiter? Ist die erneute Steueranhebung in Hecklingen damit beschlossende Sache? Ja, sagt Hans-Rüdiger Kosche. Die neue Satzung mit den höheren Hebsätzen (Die Volksstimme berichtete) tritt seinen Worten folgend damit rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft. Kosche sagte, dass er sich gezwungen sah, den Auflagen der Aufsichtsbehörden zu folgen. Denn die finanziell gebeutelte Stadt könnte ohne den Zuschuss einer Liquiditätshilfe vom Land ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen. "Als Bürgermeister ist es meine Pflicht, für die Einnahmen der Stadt Sorge zu tragen." Wie das passiert, ist für Ethel Maria Muschalle-Höllbach nicht nachvollziehbar. "Wir geben keine Ruhe", kündigte sie an, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.