Kreis setzt höhere Steuern durch

Die Anhebung der Realsteuern in der Stadt Hecklingen ist beschlossene Sache. Betroffen sind Hausbesitzer, Eigentümer von Ackerflächen und Gewerbetreibende. Sie müssen in dieser Woche mit neuen Bescheiden rechnen.

Hecklingen l Rückwirkend zum 1. Januar gilt in der Stadt Hecklingen eine überarbeitete Satzung zur Erhebung der Realsteuern. Dazu zählt die Grundsteuer A (steuerpflichtig sind alle Ackerbesitzer), die Grundsteuer B (Hauseigentümer) sowie die Gewerbesteuer für Unternehmer. Die Hebesätze zur Berechnung wurden auf den Landesdurchschnitt angehoben. Für die Grundsteuer A ist der Hebesatz von 300 auf 305 Prozentpunkte gestiegen. Bei der Grundsteuer B liegt er nicht mehr bei 386, sondern bei 394 Prozentpunkten und bei der Gewerbesteuer steigt er um 4 Prozentpunkte auf 361.

Die Mehreinnahmen für die Stadt belaufen sich auf rund 19 200 Euro.

Aber wie macht sich die Anhebung in der Praxis bei den Steuerpflichtigen bemerkbar? Darauf angesprochen, machte Kämmerin Marion Kampe deutlich, dass es sich für Betroffene um geringfügige Mehrausgaben handelt. Auf ein Beispiel eingehend, erklärte sie, dass beim Eintüten der Bescheide aufgefallen sei, dass die höchste Anhebung für einen Steuerpflichtigen der Grundsteuer B bei 5,16 Euro liegt.

Abgeordnete weigern sich

Der Hecklinger Stadtrat wollte die Anhebung der Steuern auf den Landesdurchschnitt verhindern. Mehrfach sprachen sich die Abgeordneten bis zum Schluss dagegen aus, scheiterten aber am Finanzproblem der Stadt.

Zum Hintergrund: Hecklingen hat seit Jahren keinen ausgeglichen Haushalt. Mittlerweile ist das Defizit auf über 14 Millionen angewachsen. Ohne einen Zuschuss vom Land in Form einer Liquiditätshilfe (sie muss aber zurückgezahlt werden) könnte die Kommune ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen. Die Zahlung der Umlage an den Kreis muss gestundet, also aufgeschoben werden. Nur über Förderungen kann die Stadt investieren, eigene Mittel reichen vorne und hinten nicht.

Daher ist Hecklingen von Land und Kreis seit Jahren aufgefordert, zu sparen und immer wieder neue Einnahmen zu generieren. Stadträte strichen sich selbst ihre Aufwandsentschädigung. Die Satzung zur Erhebung der Friedhofsgebühren wurde überarbeitet, ebenso die Satzung zur Nutzung der Kulturstätten. Vor einigen Jahren stimmten die Räte schon einmal einer Anhebung der Realsteuern auf den Landesdurchschnitt zu. Andere Kommunen ebenso. Damit stieg der Landesdurchschnitt und Hecklingen war jetzt wieder aufgefordert, die Steuerpflichtigen zur Kasse zu bitten.

Der Stadtrat konnte das trotz seiner Gegenhaltung nicht verhindern. Die Kommunalaufsicht machte vom behördlichen Mittel der Ersatzvornahme Gebrauch. Damit kann sie eine Maßnahme auch gegen den Willen der Abgeordneten selbst durchführen. Sie hat dabei nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. "Mit Bescheid vom 14. Mai hat der Salzlandkreis den Beschluss über die Satzung zur Festsetzung der Realsteuern ...im Wege der Ersatzvornahme gefasst", teilte eine Mitarbeiterin der Pressestelle mit. Rechtsmittel dagegen wurden seitens der Kommune nicht eingelegt. Ein entsprechender mündlicher Antrag dies zu tun, wurde auf der zurückliegenden Ratssitzung in Hecklingen mehrheitlich abgelehnt.

"Die Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen ist abgelaufen, sodass der Bescheid Bestandskraft erlangt hat."

Damit ist die neue Satzung mit den höheren Hebesätzen mittlerweile in Kraft getreten. "Die Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen ist nunmehr abgelaufen, sodass der Bescheid Bestandskraft erlangt hat", bestätigt die Pressestelle. Und weiter: "Die Satzung wurde bereits durch den Bürgermeister am 19. Mai ausgefertigt und im Amtsblatt des Salzlandkreises Nummer 27 von 4. Juni öffentlich bekannt gemacht und ist somit in Kraft getreten."

Stadträte hatten sich vom Bürgermeister nicht rechtzeitig über die Bekanntgabe der vollzogenen Ersatzvornahme informiert gefühlt. Eigentlich hätte sofort eine außerordentliche Sondersitzung einberufen werden müssen, sagte die Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Hecklingen, Ethel Maria Muschalle-Höllbach. Sie kündigte weitere Schritte an, sich ein solches Vorgehen nicht gefallen zu lassen und sprach davon, dass wichtige Informationen bewusst zurück gehalten wurden. Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) hielt dagegen: Nach der letzten Ratssitzung sei klar gewesen, dass die Kommunalaufsicht ohne Ratsbeschluss die höheren Steuern per Ersatzvornahme durchsetzt.