Mehr als zwei Stunden dauerte die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates. Entscheidungsfreudig zeigten sich die Volksvertreter dabei nicht. Hauptsatzung und Geschäftsordnung beschlossen sie nicht.

EgelnerMulde l Gleich zu Beginn einer Legislaturperiode werden die Spielregeln festgelegt. In der Geschäftsordnung für den Ablauf der Sitzungen des Verbandsgemeinderates und in der Hauptsatzung. Mustersatzungen auf der Grundlage der am 1. Juli geltenden Kommunalverfassung hatte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr an die 20 frisch gewählten Verbandsgemeinderäte austeilen lassen. Doch die mochten am Dienstagabend gar nicht über das Thema entscheiden. Zu Beginn der Sitzung lieferten sich die Fraktionsvorsitzenden ein Wettrennen bei der Absetzung von Tagungsordnungspunkten.

Die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung wurden nur beraten. Das hatte Ulrich Biermann (Linke) beantragt. Denn die zugrunde liegende Kommunalverfassung gibt es noch nicht einmal in einer Druckversion. Kaum ein Verbandsgemeinderat kennt das neue Gesetz also im Wortlaut.

Nachdem der 76-jährige Jürgen Riehl (Wählergemeinschaften) als ältestes Mitglied des Verbandsgemeinderates die anderen Mitglieder verpflichtet hatte, kam es zur Wahl des Vorsitzenden. Bereits seit Wochen liefen hinter den Kulissen die Telefone heiß. In der Fraktion der Wählergemeinschaften war die Idee geboren worden, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Noch am Wochenende versuchten die Mitglieder der Fraktion eine Mehrheit für einen eigenen Kandidaten zu finden. Am Montag, so erzählen übereinstimmend Verbandsgemeinderäte, habe die SPD-Fraktion aber den Kollegen von der CDU signalisiert, ihren Kandidaten mit zu wählen. Damit sei das Thema Gegenkandidat gestorben gewesen, meinten einige Verbandsgemeinderäte.

CDU-Fraktionschef Knut Kluczka schlug Peter Fries für die Funktion vor. In der anschließend geheimen Abstimmung erhielt er 15 Stimmen. Fünf Stimmen waren ungültig. Peter Fries bleibt daher weiter der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates. Zu seiner Stellvertreterin wählten die Räte anschließend ebenfalls in geheimer Abstimmung Rosemarie Schmidt (SPD) zur Stellvertreterin.

Ob es einen zweiten Stellvertreter für den Vorsitzenden geben soll, entschieden sie an dem Abend nicht mehr. Ulrich Biermann hatte seinen Fraktionskollegen Ralph Bunke-Spelling (Linke) für den Job vorgeschlagen. Nun soll aber erst in der Hauptsatzung geklärt werden, wie viel Stellvertreter es geben soll. Die neue Kommunalverfassung sieht hier mindestens einen Stellvertreter vor.

Offen ist aber ebenso noch die Besetzung der Ausschüsse und die Zahl der Ausschüsse im Gemeinderat. Hatte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr noch vorgeschlagen, die Zahl der Ausschüsse begrenzt zu halten, weil es aus seiner Sicht nicht viel zu entscheiden gebe, widersprachen die Gemeinderäte. Knut Kluczka forderte drei beschließende Ausschüsse zu den Themen Finanzen, Brandschutz und Umwelt sowie Soziales und Kul- tur.

Welche Kompetenzen die Ausschüsse haben sollen, sollten sie gebildet werden, drauf müssen sich die Gemeinderäte noch verständigen. Einigen konnten sich die Gemeinderäte am Abend lediglich über die ihnen zustehende Aufwandsentschädigung. Hier hatte es mit einer neuen Verordnung nach gut 20 Jahren Stillstand bei den Aufwandsentschädigungen nun entsprechende Anpassungen gegeben.

Auf CDU-Vorschlag beschlossen die Gemeinderäte eine hier eine pauschale Aufwandsentschädigung für jedes Verbandsgemeinderatsmitglied in Höhe von 150 Euro monatlich. Die Fraktionschefs bekommen noch einmal 100 Euro monatlich zusätzlich. Darauf hatte sich das Gremium auf Vorschlag von Ulrich Biermann verständigt. Er wolle die Hälfte davon spenden, sagte er. Eine entsprechende Regelung für alle lehnte die Ratsmitglieder als unzulässig ab.

Die nächste Sitzung wird es vermutlich erst im September geben. Jetzt ist Sommerpause.