Landrat und Kreisverwaltung setzen seit Wochen Klagebeschluss zum Bescheid des Landesschulamtes nicht um Biermann fordert Kreis zu Klage auf
Mehr als vier Wochen hat die Kreisverwaltung mit Prüfungen vertrödelt, anstatt gegen den Bescheid des Landesschulamtes Klage einzureichen. Landrat Ulrich Gerstner (SPD) will das Thema offenbar vom Tisch haben. Ohne Klage.
Egelner Mulde l Grundsätzlich genehmigte das Landesschulamt den Schulentwicklungsplan des Landkreises. Nur bei der Frage der zehnjährigen Außenstelle des Egelner Gymnasiums als Standort des Staßfurter Gymnasiums blockten die Fachleute des Landesschulamtes die Planungen des Salzlandkreises. Für ein Jahr genehmigte die Landesbehörde die Außenstelle.
In dem Schreiben findet sich aber keine Begründung für die Entscheidung noch eine Rechtsbehelfsbelehrung, wie sie für einen Bescheid eigentlich üblich wäre. Im Kreistag kochten noch vor der Kommunalwahl die Emotionen hoch. Die Kreistagsmitglieder beschlossen, dass wegen der fehlenden Formalien der Landkreis Klage gegen das Landesschulamt einreichen solle. Das ist nun mehr als vier Wochen her. Inzwischen hätte die Kreisverwaltung ausreichend Zeit finden müssen, gegen den Bescheid der Landesbehörde vorzugehen. Doch weit gefehlt.
Am Mittwochabend kochte das Thema am Rande der ersten Kreistagssitzung des neu gewählten Kreistages hoch. In der Einwohnerfragestunde stellte Kreistagsmitglied Ulrich Biermann (Linke) aus Wolmirsleben eine Anfrage zum laufenden Klageverfahren.
Landrat Ulrich Gerstner habe ihm anschließend erklärt, dass die Kreisverwaltung kaum eine Chance auf einen Erfolg der Klage sehe, erinnert sich Biermann.
Auch die Volksstimme hatte bereits zu Beginn der Woche bei der Kreisverwaltung nachgefragt, wie es um die Klage gegen den Bescheid des Landesschulamtes stehe. Gestern Vormittag teilte Kreissprecherin Ingrid Schildhauer dazu mit: "Nach unserer hausinternen Prüfung der Akten- und Beschlusslage sind die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage sehr gering. Da zwischenzeitlich auch der Landtag eingeschaltet worden ist, haben wir uns gestern im Kreistag darauf verständigt, in der nächsten Kreistagssitzung am 16.07.2014 einen korrigierten Antrag zu beraten und diesen in die Behandlung des Landtagsausschusses für Bildung einfließen zu lassen." Kreistagsmitglied Ulrich Biermann sagt, konfrontiert mit der Presseerklärung, er habe eine andere Erinnerung an den Verlauf der Kreistagssitzung. "Die Kreisverwaltung hat die Beschlüsse des Kreistages umzusetzen", erinnert er. Wenn die Kreisverwaltung mit dem Beschluss nicht einverstanden sei oder der Landrat der Meinung sei, der Klagebschluss schade dem Kreis, hätte er innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch zu dem Beschluss einlegen müssen, weist Biermann hin.
Da das nicht passiert sei, fordert Biermann den Landrat auf, unverzüglich den Beschluss des Kreistages umzusetzen und Klage einzureichen. "Der Kreistag macht sich lächerlich, wenn die Kreisverwaltung gefasste Beschlüsse ignoriert", meint er.
Der Verweis auf den Landtag habe außerdem nicht mit dem Verfahren des Landkreises zu tun, weist Ulrich Biermann hin. Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr hatte als Privatmann und betroffener Bürger eine Petition an den Landtag geschickt. Mehr als 1000 Bürger unterstützten die Petition. Darin geht es ebenso um die Frage, wie die Landesbehörden mit den Bürgern umspringen. Allerdings habe dies nicht mit der Frage der unzureichenden Bescheidform der Genehmigung zum Schulentwicklungsplan des Landesschulamtes zu tun, ist sich Biermann sicher.
"Hier geht es darum, dass die Kreistagsmitglieder des Salzlandkreises gesagt haben, so geht es nicht. Das Landesschulamt kann nicht mit uns machen, was es will", erinnert er.
In den kommenden Tagen wolle er sich mit Kreistagsmitgliedern anderer Fraktionen beraten, kündigte er an. Er sei nicht damit einverstanden, dass die Kreisverwaltung einen Beschluss des Kreistages nicht umsetze. Wie die ehrenamtliche Politik auf die Taktik der Verwaltung reagieren könne, sei vielfältig, meinte Biermann weiter. Zu überlegen sei, ob ein Sonderkreistag sich nicht mit der Frage beschäftigen sollte.
Angesichts der wenigen noch verbleibenden Amtstage des Landrates sei die Frage aber vielleicht überflüssig, schätzt er ein. Schließlich habe der neue Landrat während seines Wahlkampfes immer erklärt, dass er für das Egelner Gymnasium kämpfen wolle, erinnert Biermann. Er wolle den neuen Landrat dann beim Wort nehmen, wenn er in einigen Tagen sein neues Amt antrete. Er erwarte aber, dass er den Kreistagsbeschluss dann umsetze und nicht noch weiter verzögere. Schließlich hätten die Kreistagsmitglieder den Beschluss nicht aus Langeweile gefasst.
