Egeln (thö) l "Das lassen wir dem Landrat nicht durchgehen", sagt Manfred Püchel (SPD). Damit reagierte er auf die bisherige Verweigerung der Kreisverwaltung Klage gegen den Bescheid des Landesschulamtes zur Schulentwicklungsplanung des Salzlandkreises einzureichen. Darauf hatten sich die Kreistagsmitglieder verständigt, nachdem das Landesschulamt ohne eine Begründung das Egelner Gymnasium als zehnjährige Außenstelle des Staßfurter Gymnasiums nicht genehmigt hatte. Lediglich für ein Jahr hatte die Landesbehörde die Egelner Schule als Außenstelle bewilligt. Nur warum nur ein Jahr und nicht mehrere Jahre, fragen sich die Kommunalpolitiker.

Vielen langjährig erfahrenen Politikern kam der Bescheid des Landesschulamtes auch seltsam vor. Weder eine Begründung für die Einschränkung teilten die Mitarbeiter der Landesbehörde dem Landkreis mit. Noch enthielt der Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung, empörte sich die Egelner Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Vor allem aber fragten sich viele Kreistagsmitglieder, warum sie sich monatelang mit einem Schulentwicklungsplan befassen, der dann nach Gutdünken von einer nicht mit gewählten Volksvertretern besetzten Behörde zunichte gemacht werden kann.

Genug Angriffspunkte um eine Klage gegen den Bescheid zu begründen, müsste man meinen. Auf Anfrage teilte die Kreisverwaltung aber jetzt überraschend mit: "... nach unserer hausinternen Prüfung der Akten- und Beschlusslage sind die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage sehr gering." "Das kam für alle überraschend", sagt Manfred Püchel. Welche neuen Erkenntnisse die Kreisverwaltung allerdings bei der Beurteilung des Falls gewonnen hat, teilte Landrat Ulrich Gerstner (SPD) dem Kreistag bislang noch nicht mit. Püchel will den Landrat nun auffordern, den Kreistagsbeschluss zur Klage umzusetzen.