Bälle bringen Fraktion kein Glück

Die Besetzung der Ausschüsse durch den Stadtrat in Staßfurt ist normalerweise keine so spannende Angelegenheit. Wenn aber das Los entscheiden muss, welche Fraktion den Zuschlag bekommt und es Streit gibt, wie das Ergebnis am besten ermittelt wird, sieht das schon anders aus.

Staßfurt l Zu diesem Mittel musste die Stadt greifen als es um die Besetzung des sechsten Sitzes der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke ging, denn die Fraktionen von UWG Salzland/AfD und FDP sind mit jeweils drei Sitzen gleich groß.

Während sich die Rechtsexpertin der Stadtverwaltung, Antje Herwig, für die Verwendung eines Kartons mit gefalteten Zetteln aussprach, forderte der Chef der Fraktion UWG Salzland/AfD, Hartmut Wiest, zwei Tennisbälle zu benutzen. Ansonsten werde er dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen, zitierte Herwig eine Ankündigung des Fraktionschefs.

In diesem Zusammenhang verwies sie auf einen vorangegangenen Rechtsstreit mit Hartmut Wiest. Dabei ging es vor Jahren schon einmal darum, ob der Einsatz einer Kiste mit Zetteln für ein Losverfahren zur Ausschussbesetzung rechtlich unbedenklich sei. Die Stadt hatte damals vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bescheinigt bekommen, dass das von ihr verwendete "Ziehungsgerät" mit Zetteln manipulationsfrei sei. Das hatte Wiest angezweifelt.

"6 aus 49 wird auch mit Bällen gespielt und nicht mit Zetteln."

Er sagte: "Leider gibt es auch ungebildete Richter in Sachsen-Anhalt. Unsere Richterin hatte nicht verstanden, dass es um das Losgerät geht." Seine Fraktion beanstande nicht den Karton, sondern das Zettelverfahren, stellte Wiest klar. "6 aus 49 wird auch mit Bällen gespielt und nicht mit Zetteln", fügte er hinzu.

Das sahen anscheinend auch die meisten Stadträte so. Denn bei der Abstimmung, welches Verfahren dieses Mal zum Einsatz kommen soll, folgten sie mit 19 Ja-Stimmen dem Vorschlag von Wiest.

"Sind denn die Bälle auch gleich groß", wollte Matthias Cosic (CDU) wissen, bevor Stadtratschef Sven Wagner (SPD) versuchte, einen der Tischtennisbälle aus dem Karton zu fischen. Er brachte Hartmut Wiest und dessen Mitstreitern an diesem Abend wenig Glück. Wagner zog zweimal hintereinander die FDP. Damit können die Liberalen je einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und in die der Technischen Werke entsenden.

Ähnlich war das Ergebnis nach der Kommunalwahl im Jahr 2009, wo der Stadtrat im September die Ausschussbesetzung entsprechend dem Wahlergebnis vornahm. Da ging die damalige Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaften (UWGn) ebenfalls leer aus bei der Auslosung.

Beim Ziehen der Zettel aus einem Karton hatte der amtierende Stadtratsvorsitzende Sven Wagner fünfmal hintereinander der Unabhängigen Bürgervertretung (UBvS) Glück gebracht. UWGn-Fraktionschef Hartmut Wiest erwies sich damals allerdings als schlechter Verlierer. "Ich halte dieses Ziehungsgerät für sehr bedenklich", sagte er und kündigte eine Beanstandung des Losverfahrens an.

Das Verwaltungsgericht hatte Wiest kurz danach Recht gegeben und verlangt, das Losverfahren zu wiederholen. Denn es spreche eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass man dieses Verfahren nicht in einer Weise durchgeführt habe, die Manipulationen ausschließe, so die Richter. Dagegen legte die Stadt ihrerseits Beschwerde ein und lag damit richtig. Wie Oberbürgermeister René Zok (parteilos) informierte, hatte das Oberverwaltungsgericht dann am 11. Juni 2010 festgestellt, dass der siebente Ausschusssitz "durch ein nicht durch Manipulation beeinflusstes Zufallsergebnis ermittelt wurde. Dieser Beschluss ist unanfechtbar." Kurz zuvor hatte die UWGn ihre Beschwerde zurückgenommen.

Mehr Erfolg hatte die Fraktion mit ihrer Klage wegen Zahlung der Anwalts- und Gerichtskosten gegen die Stadt Staßfurt aus dem Verfahren zum Losentscheid. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt verpflichtet, 41 Prozent der Kosten der UWGn-Fraktion zu tragen.