Schönebeck (dw) Die konstituierende Sitzung des Stadtrats von Schönebeck muss wiederholt werden. Es gab einen Verfahrensfehler bei der Wahl zum Stadtratsvorsitzenden. Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises hat jetzt auf Fehler im Ablauf hingewiesen. Vorher hatte sich die Stadt selbst an die Kreisbehörde gewandt, um sich abzusichern. Hintergrund ist, dass die beiden Kandidaten für den Ratsvorstand, Markus Baudisch (CDU) und Friedrich Harwig (Die Linke) in zwei Wahlgängen mit 19 Stimmen jeweils gleichauf lagen. Das Los musste entscheiden. Hier zog Oberbürgermeister Bert Knoblauch Friedrich Harwig. Allerdings hätte nicht der Stadtchef das Los ziehen dürfen, sondern entsprechend Landesgesetzen das zweitälteste Mitglied des Rates. Das Rathaus hat die Rüge bestätigt. Gesagt wurde auch, dass die Stadtratsmitglieder bereits informiert worden sind. Dazu, ob die gesamte Sitzung oder nur die Wahl wiederholt werden muss, sagte noch niemand etwas. Denn bei der konstituierenden Versammlung des Rates wurden auch die Mitglieder für die Ausschüsse, die Aufsichtsräte und weitere Gremien aus den Reihen der Fraktionen benannt. Zudem gab es erste Beschlüsse zu den Wahlen und zur Bestätigung von Ortschaftsräten. Aus dem Kreis allerdings gibt es das Signal, dass alle Verfahren neu aufgezogen werden müssen. Damit wären die Sitzungen von Bau- und Finanzausschuss am heutigen Mittwoch und die Stadtratsversammlung am Donnerstag hinfällig.

 

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