Stadt zahlt in diesem Jahr 20 000 Euro für Kampfhunde

Die Umsetzung des Kampfhundegesetzes verläuft in Staßfurt nicht ganz problemlos. Das erfuhren der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Guido Kosmehl und der Landtagsabgeordnete Johann Hauser (FDP) bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister René Zok, dem Fachbereichsleiter Wolfgang Kaufmann und Ordnungsamtsleiterin Susanne Henschke.

Staßfurt. Zurzeit sind in der Stadt Staßfurt 21 gefährliche Hunde registriert, davon sind fünf durch Beißattacken schon einmal auffällig geworden.

In nicht wenigen Fällen gehören diese Tiere Hartz-IV-Em-pfängern oder Sozialschwachen, sagte Henschke. Und da liege das Problem. Denn viele Halter seien nicht in der Lage, die Kosten in Höhe von 400 Euro zu tragen, die für einen Wesenstest und die 100 Euro, die nach Vorfällen für eine Sachkundeprüfung von ihnen verlangt werden. Nicht zu vergessen die Kampfhundesteuer von 350 Euro, die der Stadtrat zur Abschreckung beschlossen hatte.

Doch die dadurch erzielten Einnahmen stünden nach Einschätzung der Ordnungsamtsleiterin in keinem Verhältnis zu den Ausgaben, die die Stadtkasse belasten.

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) rechnet damit, dass die Kommune allein in diesem Jahr rund 20 000 Euro für die Umsetzung des Gesetzes aufbringen müsse. Der größte Teil davon entfällt auf die Unterbringung der Tiere in der Hundepension in Gröningen, für die die Stadt pro Tag und Hund zehn Euro bezahlen müsse, wenn die Halter dazu finanziell nicht in der Lage seien oder die Tiere ausgesetzt wurden.

In dieser Summe sind die Ausgaben, die die Stadt für den einen nur mit der Kampfunde-Problematik beschäftigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes hat noch gar nicht mitgerechnet.

"Wenn auch noch die Rottweiler zu den Kampfhunden zählen würden, könnten wir noch drei Leute mehr einstellen", sagte Henschke.

Was auf sie in finanzieller Hinsicht zukomme, hätten viele Besitzer nicht gewusst, die sich vor dem Inkrafttreten des Kampfhundegesetzes am 1. Januar 2009 einen solchen Vierbeiner zugelegt hätten, sagte die Ordnungsamtsleiterin und fügte hinzu: "Bislang haben wir insgesamt drei Hunde eingezogen." Zwei befänden sich noch in der Gröninger Pension.

"Ein Hund macht den Wesenstest. Wenn er ihn besteht, kann er wieder nach Hause", informierte die Ordnungsamtsleiterin. Sie geht davon aus, dass ihre Mitarbeiter in diesem Jahr noch zwei Hunde ihren Haltern wegnehmen müssen, weil diese die Vorschriften nicht erfüllen.

"Wenn auch noch die Rottweiler zu den Kampfhunden zählen würden, könnten wir noch drei Leute mehr einstellen"

Wie Henschke weiter informierte, hat das Ordnungsamt die Zahl der Außendienstmitarbeiter, die im Zwei-Schicht-Dienst für Ordnung und Sicherheit sorgen sollen, von zwei auf vier aufgestockt. Dadurch habe die Kommune mehr dieser gefährlichen Hunde erfassen könne. Zudem seien nicht selten auch Hundehalter angetroffen worden, die keine Steuern zahlen.

Henschke würde es besser finden, wenn sich der Landkreis um diese wichtige Aufgabe kümmern würde. Bei der enormen Höhe der Kreisumlage, die die Stadt zur Finanzierung von kreislichen Aufgaben an die Kreiskasse zahlen müsse, wäre das nicht zuviel verlangt.

Als Gesetzeslücke empfindet Henschke die Tatsache, dass die Kampfhunde einen Wesenstest nicht wiederholen dürfen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der sich gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Johann Hauser aus Atzendorf in Staßfurt über die Auswirkungen des Kampfhundegesetzes informierte, sagte, er halte nicht viel von diesen Testen.

Henschke wünscht sich, dass die Versicherungen die Stadtverwaltung informieren, wenn die Halter die Haftpflichtversicherung für ihre Hunde ersatzlos abgemeldet haben. Das könne nur über eine Bundesratsinitiative des Landes erreicht werden, sagte Kosmehl.

Zok forderte eine Lösung für die Tiere, die nach zwei Jahren nicht resozialisiert werden können. Sie könnten nicht bis zum Lebensende auf Kosten der Stadt in einer Pension betreut werden.