Die Stadt- und Ortschaftsräte der Stadt Staßfurt sollen für ihre ehrenamtliche Arbeit erstmals seit 20 Jahren mehr Geld erhalten. Der Redaktionsausschuss plädierte dafür, die vom Innenministerium in einem neuen Runderlass aufgeführten Werte zu übernehmen.

Staßfurt l Damit griffen die Stadträte einstimmig einen Vorschlag von CDU-Fraktionschef Heinz Czerwienski auf. "Der finanzielle Aufwand, den die Kommunalpolitiker für ihre verantwortungsvolle ehrenamtliche Arbeit betreiben müssen, hat sich erhöht", sagte Czerwienski, der von seinem FDP-Kollegen Johann Hauser unterstützt wurde. Der Liberale behält seine Diäten nicht für sich, sondern spendet einen nicht geringen Teil davon an die Feuerwehren, die Vereine oder für andere gemeinnützige Zwecke.

Einen Zuschlag soll auch der Vorstand des Seniorenbeirates erhalten. Dessen Aufwandsentschädigung soll von zehn auf 20 Euro pro Monat steigen.

Der Hinweis von Fachbereichsleiter Wolfgang Kaufmann, an die Haushaltslage der Stadt zu denken, blieb unberücksichtigt. Kaufmann hatte die Sitzung an Stelle des in der Partnerstadt Lehrte weilenden Oberbürgermeisters geleitet.

Abgelehnt wurde dort auch der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse künftig analog des Kreistages bereits um 17 Uhr und nicht erst 18.30 Uhr beginnen zu lassen. Dem Willen der Stadträte zufolge sollen auch die Ausschüsse unverändert bleiben, sagte der Koordinator des Sachbereiches Sitzungsdienst und allgemeine Verwaltung Dominik Iser. Die Verwaltung hatte angeregt, den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung in einen Haupt- und Finanzausschuss zu verwandeln, sagte Iser.

Fragestunde für Bürger in Ausschüssen

Der siebenköpfige Redaktionsausschuss ist vom Stadtrat für eine kurze Zeit unter der Leitung des Oberbürgermeistes gebildet worden, um die Hauptsatzung der Stadt und die Geschäftsordnung des Stadtrates zu überarbeiten. Denn schließlich hat die neue Kommunalverfassung des Landes einige Veränderungen mit sich gebracht. Dazu gehört zum Beispiel auch die Einführung einer Bürgerfragestunde in den Ausschusssitzungen. Das hatte es bislang nicht gegeben.

Mit der von der Verwaltung angeregten Verkleinerung der Ortschaftsräte in Hohenerxleben und Rathmannsdorf um zwei Mandate will sich der Ausschuss noch Zeit lassen, teilte Iser mit. Das wollen sich die Mitglieder im Jahr 2018 noch einmal anschauen, wenn sich die Athenslebener positionieren müssen, ob sie ihre Interessen in Zukunft vom Ortschaftsrat Löderburg vertreten lassen oder einen eigenen Ortsvorsteher wählen wollen. Einen eigenen Ortschaftsrat soll es für so kleine Ortsteile wie Athensleben laut der neuen Kommunalverfassung nicht mehr geben.

Der Änderungswunsch zu Rathmannsdorf und Hohen-erxleben resultiert sicherlich daher, dass es dort zur Kommunalwahl nicht gelungen war, genügend Kandidaten für den Ortschaftsrat aufzustellen, so dass eine Nachwahl erfolgen muss.

Die Ergebnisse der Beratung sollen in die Entwürfe für beide Dokumente einfließen und dann Anfang September zunächst den Ortschaftsräten und am 8. September dem Redaktionsausschuss zur Absegnung vorgelegt werden. Das letzte Wort hat hier wie immer der Stadtrat.

Linke spenden ihr Geld

Inzwischen haben die Linken im Stadtrat festgelegt, dass sie auch in der neuen Wahlperiode an ihrem Solidarfonds zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten in Staßfurt festhalten wollen. Auch Ortschafsträte der Partei wollen wieder einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung einzahlen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ralf-Peter Schmidt. Die ersten Zuwendungsanträge aus dem Bereich der Feuerwehren habe man bereits bewilligt. Dadurch habe man der Jugendfeuerwehr Staßfurt 200 Euro überreichen können. Weitere Unterstützung habe man der Feuerwehr Atzendorf, die 115 Jahre alt wird, gewährt. "Mit der Spendenübergabe würdigt die Fraktion besonders die langjährige gute Arbeit mit den Kindern und den Jugendlichen des Ortes", so Schmidt. Anträge an den Solidarfonds sind jederzeit formlos möglich.