Bürgermeister wollen sich wehren

Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes (AZV) Bodeniederung" in Abwicklung und di Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" wollen die geplante Nacherhebung von Beiträgen nicht hinnehmen. Sie planen Protestaktionen.

Staßfurt/Hecklingen l Bei einem abendlichen Treffen im Hecklinger Rathaus waren sich die Ortsoberhäupter schnell einig, dass sie es 19 Jahre nach der Fertigstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen weder den Unternehmen noch den Grundstücksbesitzern zumuten können, noch einmal für den Hausanschluss bezahlen zu müssen. Und das alles nur deshalb, weil das Verwaltungsgericht alle bisherigen Abgabensatzungen des AZV für rechtswidrig erklärt hatte und nur die neue von 2013 anerkennt.

Sie verständigten sich mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Bernhard Pech, darauf, dass die Vertreter in der Verbandsversammlung der Geschäftsführung untersagen werden, eine Nacherhebung vorzunehmen. Die Bedenken von Andreas Beyer, Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) Bode-Wipper, der den AZV seit 2011 verwaltet, fegten die Bürgermeister vom Tisch. Beyer hatte angesichts dieser Pläne erklärt: "Damit erreichen sie nicht das, was sie erreichen wollen. Wir verschieben die Sache nur noch und bekommen noch mehr Probleme. Das ist nachteilig für den Verband. Die Kommunalaufsicht wird auf eine Nacherhebung dringen."

Er könne ja Widerspruch gegen den Beschluss einlegen. Dann werde es eine rechtliche Prüfung geben, sagte Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU).

Den Beschluss soll die Verbandsversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung am 22. September fassen.

"Ich werde eine Petition einreichen. Und dann organisieren wir begleitend dazu eine Unterschriftensammlung."

"Wir können als Bürgermeister nicht einfach rumsitzen", meinte auch der Verbandsgemeinde-Bürgermeister der Egelner Mulde, Michael Stöhr, der zugleich auch Vorsitzender der Verbandsversammlung des AZV ist. Eine Petition an den Landtag hat aus seiner Sicht wenig Aussicht auf Erfolg.

Dennoch will der Chef der Bürgerinitiative, Bernhard Pech, auch dieses Instrument nicht unversucht lassen. "Ich werde eine Petition einreichen. Und dann organisieren wir begleitend dazu eine Unterschriftensammlung", kündigte Pech an. Seine Mitstreiter hatten vor Jahren schon einmal mehr als 5500 Unterschriften für eine Überprüfung des Finanzgebahrens des AZV durch den Landesrechnungshof gesammelt und eine von der Kommunalaufsicht mit einer Ersatzvornahme durchgesetzte drastische Gebührenerhöhung vor dem Verwaltungsgericht gekippt.

Bornes Bürgermeister Dietmar Guschl regte an, notfalls mit mehreren Bussen zu einer Demonstration zum Landtag nach Magdeburg zu fahren.

Beyers Ankündigung, insgesamt 11,4 Millionen Euro von 4355 Grundstücksbesitzern einzusammeln, sei im Egelner Rathaus eingeschlagen wie eine Bombe, sagte Stöhr und fügte hinzu: "Die Leute rennen uns die Rathäuser ein." Am ersten Tag nach seinem Urlaub seien mehrere besorgte Bürger bei ihm gewesen, um ihm zu zeigen, dass sie für den Anschluss ihres Grundstückes an die zentrale Kanalisation bereits zur Kasse gebeten wurden.

"Die Bürger sind nicht mehr in der Lage, solche Summen zu bezahlen. Das gleiche gilt für die Gewerbetreibenden, die um ihre Existenz bangen müssen und für die Kommunen. Sie wurden ausgepresst wie Zitronen", sagte Hecklingens Stadtratschefin Christine Kern (Wählergemeinschaft).

Allein die Stadt Hecklingen habe in den vergangenen Jahren ohne Cochstedt rund elf Millionen Euro an Umlagen an den Verband zahlen müssen, um diesen finanziell über Wasser zu halten, sagte Kosche. Da seien die Umlagen für die Regenentwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie die Zwangskredite für die Bezahlung der Regenentwässerungsanlagen in den öffentlichen Straßen noch gar nicht mitgerechnet worden. "Für diese Pflichtaufgabe hat es bis heute keine Finanzausstattung durch das Land gegeben", beklagte der Bürgermeister.

"Dummerweise ist alles, was schiefgelaufen ist, beim Verband Bodeniederung auf einen Haufen gekommen."

"Dummerweise ist alles, was schiefgelaufen ist, bei der Bodeniederung auf einen Haufen gekommen", räumte Beyer ein und kam zu der Feststellung: "Wir sind die Prügelknaben der Landesregierung."

Diejenigen allerdings, die bislang noch nicht für einen Herstellungsbeitrag herangezogen wurden, sollten dieses Mal unbedingt herangezogen werden, waren sich Stöhr und seine Amtskollegen einig.

Der Geschäftsführer und sein Rechtsexperte Thomas Schulz zeigten sich nicht überrascht davon, als Kosche sie mit den Erkenntnissen von Christine Kern konfrontierte, dass der AZV eigens zur Kompensation der Ausfälle aus der damals politisch gewollten Kappungsgrenze vom Land mit dem zweiten Teilentschuldungsvertrag bereits 8,9 Millionen Euro erhalten habe. Die beiden WAZV-Vertreter wollen deshalb nicht von ihrem Kurs abrücken. Beyer sagte dazu: "Man sollte nicht im Urschleim rumwühlen." Die Beitragspflicht entstehe mit der ersten rechtsverbindlichen Satzung. Alles andere davor seien rechtswidrige Bescheide gewesen.

Guschl kritisierte erneut, dass die Geschäftsführung noch immer über Beitragsaußenstände von 2,83 Millionen Euro verfüge. Das Geld hätte dem Verband helfen können. Er habe der Geschäftsführung mehrfach Leute aus Borne genannt, die ihren Beitrag bezahlen wollten. Bis jetzt sei aber nichts passiert.

Diese Außenstände seien nicht auf eine Schlamperei der Verwaltung zurückzuführen, stellte Beyer klar. In einigen Fällen habe man aufgrund der damals angenommenen Verjährung nicht aktiv werden können.

Als der Ex-Vorsitzende der WAZV-Verbandsversammlung, Hans-Georg Köpper, die "Vergangenheitsdiskussion" der Bürgermeister monierte, musste er sich Kritik der Kommunalpolitiker anhören. "Die 11,4 Millionen Euro sind die Vergangenheit", sagte Kern. Bis 2007 habe die AZV-Verbandsversammlung insgesamt 51 Satzungen beschlossen. Da finde sich keiner mehr durch.