Kommunalaufsicht beanstandet Etat

Hecklingen (nme) l Die Haushaltssituation der Stadt Hecklingen sieht alles andere als rosig aus. Mittlerweile ist das Defizit auf über 14 Millionen angewachsen. 2014 fällt das Jahresergebnis erneut negativ aus und das hat dazu geführt, dass die Kommunalaufsicht der Landkreisverwaltung den Etat nicht abgesegnet hat. "Die Haushaltssatzung der Stadt Hecklingen für das Haushaltsjahr 2014 wurde durch die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises ... beanstandet, da im Ergebnisplan die Erträge in Höhe von 8.969.500 Euro nicht die Höhe der Aufwendungen 10.055.200 Euro erreichen. Es wird ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 1.085.700 Euro ausgewiesen. Damit konnte die Stadt Hecklingen erneut der gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nicht entsprechen", heißt es.

Mit der Beanstandung durch die Kommunalaufsicht befindet sich die Stadt Hecklingen in der vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, dass Hecklingen Geld nur für Leistungen in die Hand nehmen kann, zu denen die Kommune rechtlich verpflichtet ist. Andere Aufwendungen sind nach Auskunft der Kommunlaufsicht in diesem Jahr nicht drin. "Daher ist die Stadt Hecklingen in ihrer Handlungsfähigkeit sehr eingeschränkt", teilt der Landkreis mit und erklärt, dass die Kommune in einem Haushaltskonsolidierungskonzept nachweisen muss, wie sie langfristig aus den roten Zahlen wieder raus kommen will.

"Ziel ist es, den Haushaltsausgleich schnellstmöglich wiederherzustellen." Hecklingen sei gesetzlich verpflichtet, seine Aufwendungen auf das Notwendigste zu reduzieren und alle zur Verfügung stehenden Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, um die Haushaltssituation zu verbessern, heißt es.

Neuer Stadtrat will über Finanzsorgen beraten

Dabei hat die Stadt in den zurückliegenden Jahren schon viele Einschnitte hinnehmen müssen. Steuern wurden angehoben, Gebühren erhöht. Das Ziel des Haushaltsausgleichs aus eigener Kraft scheint angesichts steigender Umlagezahlungen und sinkender Zuweisungen utopisch. "Ohne Förderprogramm geht das nicht", meint Stadtratschefin Christine Kern (Wählergemeinschaft Hecklingen). Sie sagte, dass der neu gewählte Stadtrat in den kommenden Wochen bis Oktober daher auch einen Plan erarbeiten will, wie es weiter geht. Der Etat werde Gegenstand folgender Beratungen sein, kündigte sie an. "Wir müssen daran mitwirken, Voraussetzungen zu schaffen, in welche Richtung die Konsolidierung vorangeschoben wird."

Sicher sei, dass weitere Steueranhebungen der falsche Weg sind. "Sie belasten die Bürger und bringen der Stadt nicht das erforderliche Konsolidierungspotenzial."