Rücktritt von allen politischen Ämtern

Der Wolmirslebener Kommunalpolitiker Ulrich Biermann (Linke) hat gestern seinen Rücktritt von allen politischen Ehrenämtern erklärt. Auslöser sei sein Ärger über die Kreisverwaltung, gab er an.

Wolmirsleben l Ulrich Biermann (Linke) hat gestern alle seine Ämter in der Kommunalpolitik aufgegeben. Dazu gehören sein Mandat im Kreistag, der Verbandsgemeinde und der Gemeinde Wolmirsleben, sagte er gestern der Volksstimme. Auslöser für den Schritt waren nach seiner eigenen Angabe gesundheitliche Probleme.

Am Wochenende habe er sich sehr darüber aufgeregt, dass die versprochene Erklärung aus dem Schulamt des Kreises über die nicht erfolgte Klage gegen das Landesschulamt ausblieb, schilderte er. Dabei wurde ihm eine schriftliche Begründung während der jüngsten Kreistagssitzung in öffentlicher Sitzung versprochen, erinnert er. Als am Sonnabend noch immer keine Post aus der Kreisverwaltung bei ihm eingegangen war, hätte er sich sehr darüber sehr geärgert. Dabei spielte sein Kreislauf nicht mit.

Nach einer Behandlung und Beratung mit seinem Arzt sei er zu der Überzeugung gelangt, dass er sich aus der Kommunalpolitik zurückziehen solle, erklärte er weiter. Der 55-Jährige wolle sich künftig mehr der persönlichen Fitness widmen, sagte er.

Landrat Markus Bauer (SPD) sprach Biermann seine Bewunderung in einem Schreiben aus. Außerdem schrieb er dem Landrat: "Ich lege mit sofortiger Wirkung alle meine Mandate nieder, denn es kann nicht sein, dass der Landrat und der Kreistag vor den Augen der Presse und der Öffentlichkeit belogen werden und das nicht zum ersten Mal. Dass sich hier ein Landrat entschuldigen muss für Fehler, die er nicht zu verantworten hat und das nur weil einige denken, sie können machen was sie wollen."

Biermann hatte durch eine Nachfrage im Kreistag nach der Sommerpause herausgefunden, dass die Kreisverwaltung einen Beschluss des Kreistages zur Einreichung einer Klage gegen das Landesschulamt einfach ausgesessen hatte. Dabei geht es um das Egelner Gymnasium. Hier hatte das Landesschulamt der Auffassung des Kreistages in zwei Punkten widersprochen. Allerdings gibt es bis heute keine Begründung für die abweichende Meinung des Landesschulamtes. Ferner teilte die Kreisverwaltung dem Kreistag ebenso nicht mit, dass der Klagebeschluss nicht umgesetzt wurde. Nur durch die Anfrage von Ulrich Biermann erfuhren die Kreistagsmitglieder davon.

Seither sind viele Kreistagsmitglieder damit beschäftigt, die Gründe für die Untätigkeit der Kreisverwaltung zu erfahren. Warum die Verwaltung nicht von sich aus informierte, beschäftigte Ulrich Biermann dabei sehr.

Für seine persönliche Gesundheit sei es aber zuträglicher, wenn er sich als Volksvertreter zurückziehe, reifte der Entschluss bei ihm am Wochenende. Denn in den verschiedenen Gremien in der Kommunalpolitik war er vor allem immer mit Leidenschaft dabei. Auch wenn er sich aus den Gremien zurückziehe, werde er trotzdem die Kommunalpolitik noch weiter verfolgen, kündigte er an. Die vergangenen Jahre hätten ihm viel Spaß gemacht. Auch wenn die Meinungen oftmals gerade im Verbandsgemeinderat auseinander gingen, konnten dennoch alle Ratsmitglieder hinterher miteinander sprechen, sagte er einmal.